SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse

Veröffentlicht am 18.05.2011 in Fraktion

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

Nach einer Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden soll die SPD in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Innen-, Wissenschafts- und Europaausschuss übernehmen. Für diese Aufgaben nominierte die Fraktion die Abgeordneten Walter Heiler (Innen, schon bislang Vorsitzender), Helen Heberer (Wissenschaft) und Peter Hofelich (Europa).

„Um auch die Stellvertreter und den Parlamentarischen Geschäftsführer in hervorgehobener Funktion in die inhaltliche Arbeit der Fraktion mit einzubinden, haben wir vereinbart, dass diese Abgeordneten zugleich den Vorsitz eines Arbeitskreises übernehmen“, erläuterte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Zu Vorsitzenden von Arbeitskreisen der SPD-Landtagsfraktion wurden folgende Abgeordnete gewählt.

AK Recht und Verfassung: Andreas Stoch
Der Heidenheimer Abgeordnete wurde bereits auf der Fraktionssitzung am 10. Mai 2011 zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der 41-jährige Rechtsanwalt als Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen S21-Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten bekannt.

AK Finanzen und Wirtschaft: Klaus Maier
Der Parlamentsneuling Klaus Maier leitet den AK Finanzen und Wirtschaft. Der 54-jährige Abgeordnete im Wahlkreis Schwäbisch-Gmünd ist seit 1986 Bürgermeister in Heubach. Seit 1989 sitzt Klaus Maier auch im Kreistag des Ostalbkreises und stand dort von Oktober 1998 bis Mai 2011 an der Spitze der SPD-Fraktion.

AK Schule, Jugend und Sport: Christoph Bayer
Der 62-jährige Abgeordnete im Wahlkreis Breisgau gehörte schon in der letzten Legislaturperiode zu den Mitgliedern des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport. Eigene Akzente setzte er in seiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher, etwa mit Vorschlägen zur Stärkung der politischen Bildung und Beteiligung junger Menschen.

AK Ländlicher Raum und Verbraucherschutz: Alfred Winkler
In der Zuständigkeit für den Ländlichen Raum und für die Agrarpolitik wird sich nichts ändern: der 64-jährige Waldshuter Abgeordnete Alfred Winkler steht auch die nächsten fünf Jahre an der Spitze dieses Arbeitskreises. Dem Landtag gehört Winkler seit August 2002 an. In seiner Heimatgemeinde Rheinfelden-Herten ist er seit 1999 Ortsvorsteher.

AK Verkehr und Infrastruktur: Hans-Martin Haller
Mit Hans-Martin Haller kommt ein „alter Hase“ an die Spitze des AK Verkehr und Infrastruktur. Der 61-jährige Balinger Abgeordnete hat sich schon seit Jahren einen Namen als Verkehrsexperte gemacht und war zuletzt verkehrspolitischer Sprecher. Haller ist seit 1999 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Zollern-Alb-Kreises.

AK Innenpolitik: Nikolaos Sakellariou
Als Sprecher für Zuwanderungsfragen und Strafvollzugsbeauftragter beackerte Nik Sakellariou schon bislang Themen mit starkem innenpolitischem Bezug. Jetzt wurde der 48-jährige Abgeordnete und Rechtsanwalt aus Schwäbisch-Hall zum Vorsitzenden des AK Innenpolitik gewählt. Seit 2007 ist er Landesvorsitzender der Naturfreunde Württemberg.

AK Sozialpolitik: Rainer Hinderer
Der neu in den Landtag eingezogene Heilbronner Abgeordnete übernimmt den Vorsitz im AK Sozialpolitik. Der 48-jährige Diplomsozialarbeiter gehört seit 2004 dem Gemeinderat von Heilbronn an. Seit 2006 führt er den SPD-Kreisverband Heilbronn. Seit 2002 ist Hin-derer gewähltes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Württemberg.

AK Wissenschaft, Forschung und Kunst: Martin Rivoir
Auch auf diesem Feld ist Kontinuität angesagt: Der alte AK-Vorsitzende Martin Rivoir ist auch der neue. Der 50-jährige Ulmer Abgeordnete wurde vor kurzem auch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In der letzten Periode hatte sich Rivoir auf die Forschungs- und Wissenschaftspolitik spezialisiert und übte dazu das Sprecheramt aus.

AK Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Johannes Stober
Der bisherige umweltpolitische Sprecher Johannes Stober steigt jetzt zum AK-Vorsitzen-den auf. Der 42-jährige Karlsruher Abgeordnete löst in dieser Funktion den aus dem Landtag ausgeschiedenen Energieexperten Thomas Knapp ab. Mitglied des Landtags ist Stober seit April 2006.

AK Europa: Rita Haller-Haid
Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rita Haller-Haid leitet auch den AK Europa. Die 60-jährige Abgeordnete aus Tübingen will auf diese Weise dem gewachsenen Stellenwert europapolitischer Themen auch im Fraktionsvorstand das nötige Gewicht verleihen. Landtagsabgeordnete ist Haller-Haid seit April 2001.

AK Integration: Rosa Grünstein
An die Spitze des neu geschaffenen AK Integration wurde die 62-jährige Schwetzinger Abgeordnete Rosa Grünstein gewählt. Sie ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dem Landtag gehört Grünstein bereits seit Januar 2000 an.

 

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
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Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."