Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 25.01.2024 in Allgemein

Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner:innen zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Die gesamte Erklärung ist hier nachzulesen.

Im Auftakttreffen wurden außerdem weitere Schritte des Bündnisses vereinbart. So soll möglichst bald eine Steuerungsgruppe auf Arbeitsebene eingesetzt werden, die weitere Maßnahmen koordiniert. Geplant werden sollen etwa eine gemeinsame Kampagne in den sozialen Medien und eine zentrale Kundgebung.

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Baden-Württemberg wird unterstützt von

ACE Auto Club Europa e.V.
Allianz für Beteiligung e. V.
Aufstehen gegen Rassismus
ASB Baden-Württemberg
AWO-Bezirksverband Baden
AWO-Bezirksverband Württemberg

BBW Beamtenbund Baden-Württemberg
Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Landesverband Baden-Württemberg
Bund der Deutschen Katholischen Jugend - BDKJ Baden-Württemberg

Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
BUNDjugend Baden-Württemberg
BUND Landesverband Baden-Württemberg.e.v.
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg
Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte
Caritas Baden-Württemberg
CDU-Landesverband Baden-Württemberg
Der Paritätische - Landesverband Baden-Württemberg
Deutscher Bibliotheksverband – Landesverband Baden-Württemberg
Der Kinderschutzbund Baden-Württemberg e.V.
Deutscher Mieterbund Baden - Württemberg e.V.
DGB Landesbezirk Baden-Württemberg
DGVB - Deutscher Gerichtsvollzieher Bund Landesverband Baden-Württemberg
Diakonisches Werk Baden
Diakonisches Werk Württemberg
Die Linke Landesverband Baden-Württemberg
Diözese Rottenburg-Stuttgart
Erzdiözese Freiburg

Europäische Bewegung Baden-Württemberg e.V.
Europa Zentrum Baden-Württemberg
Europa-Union Baden Württemberg e.V.
Evangelische Akademie Bad Boll
Evangelische Landeskirche in Baden
Evangelische Landeskirche in Württemberg
Fachstelle Extremismusdistanzierung
FDP-Landesverband Baden-Württemberg
Forum Internationaler Frauen Baden-Württemberg e.V.
Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Fridays for Future Baden-Württemberg
Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V.
Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. - Regionale Arbeitsgruppe Baden-Württemberg
Gemeindetag Baden-Württemberg
Handelsverband Baden-Württemberg
HANDWERK BW - Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
IRG-Baden (Israelitische Religionsgemeinschaft Baden)
Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg
Jugendpresse Baden-Württemberg
Junge Europäer - JEF Baden-Württemberg e.V.
Junge Liberale
Junge Union
Jusos
Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V.
LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg
LAG Jugendsozialarbeit
Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO)
Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg
Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.
Landesfamilienrat Baden-Württemberg
Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e. V.
Landesfrauenrat Baden Württemberg
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
Landesseniorenrat Baden-Württemberg
Landessportverband Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der Freien Berufe
Landesverband der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg
Landesverband der Schulfördervereine Baden-Württemberg e.V.
Landeszentrale für Politische Bildung
Landkreistag Baden-Württemberg
Lernort Kislau e.V.
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.
Mütterforum Baden-Württemberg
NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V.
NaturFreunde Baden-Württemberg
Offene Kirche in Württemberg
OMAS GEGEN RECHTS
pro Familia Baden-Württemberg
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Baden-Württemberg
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Schwäbischer Chorverband e.V.
Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
SPD Baden-Württemberg
Städtetag Baden-Württemberg e.V.
Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Tafel Baden-Württemberg e.V.
Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV - Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.

(Stand: 31.01.2024)

 

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02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Wir geben euch eine Einführung in die wichtigsten Funktionen des WebSoziCMS und stehen im Anschluss für Fragen b …

05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg

06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?
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SPD Baden-Württemberg

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.