13.04.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

weiterlesen

25.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess

Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“

Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“

weiterlesen

24.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Schutterwald

Gemeinderatswahl

Gemeinderatskandidaten

SPD Schutterwald 

Die SPD Ortsgruppe nominierte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Nach einer Vorstellungsrunde wurden alle Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Wahl gewählt. Anschließend wurde die Reihenfolge auf dem amtlichen Wahlformular  –ebenfalls geheim-  festgelegt.

Der SPD Ortsgruppe ist es wieder einmal gelungen, eine starke Liste aufzustellen. 12 Bewerberinnen und Bewerber haben sich bereit erklärt, in der Gemeinde das wichtige Ehrenamt des Gemeinderats zu übernehmen.

Rudi Glatt kandidiert nach 15 Jahren im Gemeinderat nicht mehr. Die bisherigen Gemeinderätinnen Maria Jung (Lehrerin), Liane Heuberger (selbständige Nachhilfelehrerin und Übersetzerin) und Sabine Gabel (Krankenschwester) wollen sich weiterhin aktiv und erfolgreich einbringen und wünschen sich Verstärkung. 9 weitere Kandidatinnen und Kandidaten konnten für die Liste gewonnen werden. Das sind  Lena Hornikel (Ausbildung zur Heilserziehungspflegerin) Thomas Fritsch (Polizeibeamter), Jutta Kempf (Dipl. Sozialpädagogin), Sascha Baumann (Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr), Achim Fischer (Lagerarbeiter), Sven Schena (Fachkraft für Lagerlogistik), Johann Georg Kathan (Dipl.-Ing. (FH) Gartenbau; Abfallberater beim Landratsamt), Martin Armbruster (Technischer Angestellter) und Sven Junker (Projektbearbeiter). Mit dieser Liste ist jede Generation vertreten, in unterschiedlichen Lebenssituationen und –phasen. So wird ein breites Feld an Notwendigkeiten, Interessen und Wünschen für eine aktive Gestaltung der Gemeindearbeit abgedeckt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    In manchen Arbeitskreisen bewiesen die Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie Verantwortung für das Allgemeinwohl in der Gemeinde übernehmen wollen. Gemeinsam beschäftigten sich diese mit der Gemeinde und diskutierten, was in Schutterwald verbessert werden kann, damit der Begriff „Wohlfühlgemeinde“ auch Gültigkeit hat. Daraus entwickelte ein Team  Inhalte und Zielsetzung für die Gemeinderatsarbeit für die kommenden fünf Jahre.

weiterlesen

23.03.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

weiterlesen

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

weiterlesen

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

weiterlesen

07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

weiterlesen

04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

weiterlesen

25.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

weiterlesen

24.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

weiterlesen

[12.02.2019]

SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein.

[09.02.2019]

Uwe Hück als Spitzenkandidat auf Pforzheimer SPD-Liste gewählt.

[02.02.2019]

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht.

[01.02.2019]

Ehrung für Rudi Glatt und Martin Armbruster.

[01.02.2019]

Ehrung.

[20.01.2019]

Kassenärztliche Vereinigung entscheidet gegen Patienten in der Ortenau - Wölfle und Kopf verlangen eine Prüfung.

[19.01.2019]

Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“.

[16.01.2019]

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“.

[14.01.2019]

Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“.

[07.01.2019]

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

[25.12.2018]

Ehrung.

[22.12.2018]

Frohe Weihnachten!.

[19.12.2018]

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“.

[15.12.2018]

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas.

[13.12.2018]

SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land.

[11.12.2018]

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“.

[09.12.2018]

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“.

[07.12.2018]

Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:.

[04.12.2018]

SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen.

[27.11.2018]

Andreas Stoch: Schließung von Fessenheim ist „großartige Nachricht für Südbaden“.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.