Willkommen bei der SPD Ortenau!
Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?
Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: „Nein“ zu Aufrüstung und „Ja“ zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.
Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:
Kundgebung "Solidarisch durch die Krise"
Morgen, Montag, 17. Januar 2022, um 17.30 Uhr, Rathausplatz Achern.
Veranstalter: Solidarity Ortenau
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Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn
Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“
Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.
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Neue Vorsitzende für unsere Landesgruppe
Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!
Foto: Fionn Grosse
Offenburg steht zusammen gegen die inszenierten „Spaziergänge“
Aufruf!
Offenburg steht zusammen gegen die inszenierten „Spaziergänge“
Wir schauen nicht länger tatenlos zu, wie Menschen aufgehetzt werden, um unsere freiheitliche Demokratie mit vorgeblich zufälligen „Spaziergängen“ zu unterwandern.
Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz
In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.
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Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!"
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!
Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"
Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."
Berlin, 4.12.2021
Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:
„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“
„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“
Stuttgart, 29.11.2021
Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“
SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“
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Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:
"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin
Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.
SPD Baden-Württemberg stimmt sich bei Parteitag in Freiburg auf Aufbruch ein
Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.
Landesparteitag am 23.10.2021 in Freiburg
Wahlergebnis und Beschlüsse:
>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)
>>> Beschlussbuch
>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Finanzminister Bayaz opfert bezahlbaren Wohnraum für neue Abgeordnetenbüros“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war.“
Die SPD Baden-Württemberg nach dem Superwahljahr 2021
Andreas Stoch: „Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig.“
Sascha Binder: „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“
Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet – je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl – die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. „Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen“, kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, „Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten.“
Andreas Stoch: „Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich ein fortschrittliches Bündnis“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: „Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft.“
Andreas Stoch zu den aktuellen Umfragewerten: "Wir sind bereit, anzupacken"
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“
Stuttgart, 12.10.2021
Podiumsdiskussion: Kirche und Politik im Gespräch
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, brachten wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch. Am Freitag, 08.10.2021, fand eine Podiumsdiskussion über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme in Offenburg. Mit dabei waren unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Andreas Stoch: „Ampelkoalition der Wahlgewinner ist konsequent und richtig“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“
Noch mehr Baden-Württemberg in Berlin
Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.
Kirche und Politik im Gespräch: Freiheit und Verantwortung - Prostitution im Fokus
Podiumsdiskussion
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)
u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum „Nordischen Modell“, das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Unsere Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag
22 neu gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg ziehen in den 20. Deutschen Bundestag ein, davon zehn neue Gesichter, fünf neue Abgeordnete unter 35, und - natürlich - die Hälfte Frauen. Wir gratulieren und freuen uns, dass die SPD die Partei mit den höchsten Zugewinnen und die zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist. Die vielen tollen Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen, sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweistimmen, zeigen: Die SPD ist zurück auf dem Platz, auch in Baden-Württemberg! In Mannheim konnte das Direktmandat durch Isabel Cademartori zurückgeholt werden.
Diesen Erfolg haben wir einer geschlossenen Partei, einem großartigen Wahlkampf und unserem Zukunftsteam aus 400.000 Mitgliedern zu verdanken. Allen Wahlkämpfer*innen, Mitarbeitenden, Mitgliedern gilt großer Dank für ihren Einsatz, der dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam für eine starke Koalition der Wahlsieger kämpfen, für faire Löhne und stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz - und für einen Kanzler Olaf Scholz, der all das umsetzen kann.
Andreas Stoch: „Wir freuen uns über den Erfolg in Baden-Württemberg und die höchsten Zugewinne“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut über die aktuellen Zahlen zur Bundestagswahl: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass auch in Baden-Württemberg die SPD die Partei ist, die am meisten dazu gewinnen wird. Es freut mich sehr, dass so viele Wählerinnen und Wähler der SPD und Olaf Scholz in dieser Wahl ihr Vertrauen schenken. Wir stehen als SPD gemeinsam und geschlossen für eine gute Zukunft für alle Menschen und für einen Neuanfang ohne die CDU in der Regierung, und wir haben in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass die SPD wieder auf dem Platz ist.
Der neue "Rote Ortenauer" ist online.
Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!
Download "Roter Ortenauer" September 2021
Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg
Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg. Hunderte Menschen sind zu den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen nach Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Esslingen gekommen. Es war überwältigend zu sehen, wie groß unser Team Olaf ist.
Bei den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen waren alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit Olaf Scholz und unseren regionalen Bundestagskandidierenden über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben zu sprechen, vor denen unser Land steht: gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.
Sascha Binder: CDU eine Woche vor der Wahl im Verzweiflungsmodus
Arbeitszeitkonten für individuelle Lebensläufe
Einen weiteren familiengeführten „Hidden Champion“ hat SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch am Montag in Willstätt besucht. Die Unternehmungsgruppe Hilzinger zählt zu den führenden Herstellern von Fenstern und Türen und gehört zu den 100 erfolgreichsten Mittelstandsbetrieben in Deutschland. An mehr als 40 Standorten in Deutschland, Frankreich und Tschechien produziert und vertreibt Hilzinger Fenstersysteme, Türen und Rollläden.
Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz ist "Weltbürgermeister"
Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.
Sascha Binder: „Panik ist kein Freibrief für Angriffe unter der Gürtellinie“
Zumeldung zu dpa/lsw: «Nicht im Griff» - Strobl greift Scholz in der Sicherheitspolitik an
„Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen,“ kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Strobl, der sich nicht nur nach der Krawallnacht von Stuttgart gegen persönliche Kritik verwahrte und zu Recht statt Rücktrittsdebatten eine differenzierte Betrachtung der Ursachen einforderte, nun mit solchen Stammtischvergleichen um die Ecke kommt. Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“
Stoppt die Brandstifter - Protest am 14.09.2021 | Laut und Kraftvoll gegen die Hetze der AfD
Dienstag Abend laden Christina Baum (MdL), Bernhard Zimniok und Taras Maygutiak - alle drei aus dem inzwischen aufgelösten rechten Flügel der #NoAfD, zu einer Veranstaltung in der Stadthalle Kehl.
Stellen wir uns ihnen gemeinsam entgegen - kraftvoll und laut gegen Hass und Hetze - für ein solidarisches Miteinander!
Treffpunkt am 14. September ab 18 Uhr an der Stadthalle Kehl.
Mit dabei SPD-Kreisvorstandmitglieder, Matthias Katsch und ein paar Sänger der Roten Socken.
Liedtexte haben wir dabei - daher Mitsingen erwünscht!
"Die Roten Socken" sorgen für gute Laune am SPD-Info-Stand in Offenburg
"Die Roten Socken" der SPD Ortenau waren am Samstag beim Info-Stand der SPD Offenburg zu Gast. Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete a. D. und ehemalige Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß. Die Lieder der Arbeiter- und Freiheitsbewegung fanden bei den Marktbesuchern viel Zustimmung und Applaus. Ein Passant meinte: "Ich finde es gut, dass bei der SPD gesungen wird!". Die "Roten Socken" verteilten die Liedtexte, so dass einige Besucher kräftig mitsangen. Die Überraschung war jedenfalls gelungen!
Olaf Scholz live in Mannheim - Samstag, 11. September, 18:00 Uhr
Olaf Scholz kommt am Samstag, 11. September, nach Mannheim!
Sa, 11. September | 18:00 Uhr
Alter Meßplatz, 68169 Mannheim
Mit dabei sind die Bundestagskandidierenden aus der Region Isabel Cademartori (Mannheim), Elisabeth Krämer (Heidelberg) und Lars Castellucci (Rhein-Neckar) sowie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder.
Betroffenen zuhören und tabulos über sexuelle Gewalt reden
Im Beisein der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stellt Matthias Katsch einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und sexueller Gewalt
Litomobil-Tour durch die Wahlkreise
Vom 10. - 13. September touren wir mit unserem Litomobil durch die baden-württembergischen Wahlkreise und rühren die Werbetrommel für unsere Bundestagskandidiernden, Olaf Scholz und die SPD.
An folgenden Stationen macht das Litomobil Halt. Kommt vorbei, macht ein Foto und teilt es in den sozialen Medien! #ScholzPacktDasAn
Recht auf Ganztagsbetreuung kommt - Andreas Stoch: „Für Kretschmann gibt es jetzt keine Ausreden mehr“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut zu dem Beschluss von Bund und Ländern für ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: „Kinder und Eltern in unserem Land können bei dieser Nachricht aufatmen. Die Lösung ist gelungen, weil der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Länder zu unterstützen. Das verdanken wir der SPD, die sich dafür in der Regierung stark gemacht und sich gegen die CDU durchgesetzt hat.“
TV-Trielle gemeinsam schauen
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und es wird spannend! Wer ist die oder der beste, um das Land in den nächsten Jahren zu führen?
Klarheit wird auch der direkte Vergleich bringen, wenn die Spitzenkandidat:innen aufeinander treffen. Wir sind sicher: Olaf Scholz hat die Erfahrung und die Kompetenz, die wir jetzt brauchen. Mut und die richtigen Ideen, Scholz packt das an: für gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit. In den TV-Triellen wird er klarmachen, warum es Zeit ist für einen sozialdemokratischen Kanzler.
Sei dabei und schau es Dir an – gemeinsam mit anderen! Die Trielle im TV:
- am 29.08. auf RTL,
- auf ARD und ZDF am 12.09. und
- am 19.09. auf Pro7.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Ich wähle die SPD, weil
sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Olaf Scholz in Karlsruhe - Mo, 23.08.2021 - ab 17:30 Uhr
Olaf Scholz kommt am Montag ab 17:30 Uhr auf den Marktplatz nach Karlsruhe! Kommt vorbei oder schaut euch die Veranstaltung hier im Live-Stream an.
Olaf Scholz geht auf Tour durch Deutschland. Er will mit den Bürger*innen über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben sprechen, vor denen unser Land steht: Gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.
Die erste Station in Baden-Württemberg ist am 23. August um 17:30 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz).
Mit dabei sind unsere Bundestagskandidierenden Parsa Marvi, Katja Mast, Patrick Diebold, Gabriele Katzmarek und Neza Yildirim.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Kanzlerkandidat im Südwesten
Zum Zukunftsgespräch wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung nach Karlsruhe kommen. Am Montag, 23. August, tritt er im Rahmen einer Open Air-Veranstaltung bei seinem einzigen Termin im Südwesten auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Reden und Gespräche drehen sich um das Zukunftsprogramm der SPD, mit dem die Partei die Weichen für einen ökologisch notwendigen und sozial gerechten Umbau im neuen Jahrzehnt stellen will. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Parsa Marvi, Nezaket Yildirim, Gabriele Katzmarek, MdB, Patrick Diepold, Katja Mast, MdB, und Matthias Katsch. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Auftritt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird ab 18 Uhr erwartet.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Strafverfahren:
Schnellere Aufnahme von Strafverfahren.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
„100 Tage, Null getan“: SPD-Chef kritisiert grün-schwarze Koalition
Andreas Stoch: „Statt einer Bilanz eine Selbstdiagnose“
„In den ersten 100 Tagen ist die Landesregierung noch auf keinen grün-schwarzen Zweig gekommen“, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur heutigen Bilanz der Regierungsfraktionen: „Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen. Die Bilanz fällt also aus, dafür ist es eine treffende Selbstdiagnose. Es wird gewollt und gewünscht und gehofft, aber so gut wie nichts getan.“
Stoch: „Grüne und CDU loben sich jetzt schon für Absichtserklärungen, die man aufs geduldige Papier gebracht hat. Dabei zeigen die ersten 100 Tage der Neuauflage, dass es wohl so weitergehen wird wie in den 1800 Tagen zuvor: Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand.“
Heiße Tage, heiße Phase
Dieses Wochenende fiel unser Startschuss in die letzten Wochen vor der Bundestagswahl, zugleich beginnt die Briefwahl. Wir sind wir mit einem Litomobil, beladen mit Infoflyern zur Briefwahl und unseren Themen, Sonnencreme und Wassereis durchs Land getourt. Von Mannheim über Freiberg bis nach Konstanz waren wir in Baden-Württemberg unterwegs. Auch Olaf Scholz hatten wir im Gepäck – zumindest auf der Fotoleinwand.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Victor hat vollkommen recht: Die Menschen wollen eine Veränderung in der Bundespolitik.
Die Union ist ausgelaugt, Laschet kann Kanzler nicht.
Noch sechs Wochen bis zur Wahl, ab morgen werden die Briefwahlunterlagen verschickt:
Jetzt geht es los!
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Bitte teilt doch dieses Video in Euren sozialen Medien.
Dank an Victor für den gelungenen Beitrag!
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Tempolimit:
130 km/h auf Bundesautobahnen.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Sommer-Chorprobe der Roten Socken am 13. August, 18 Uhr
Platz der Verfassungsfreunde in Offenburg.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Bürgermeister Richard Weith beklagt bundespolitische Versäumnisse
Bundestagskandidat Matthias Katsch hat sich im wunderschönen Oberharmersbach mit Bürgermeister Richard Weith über die schwierige Entwicklung einer Gemeinde im Ländlichen Raum ausgetauscht. Dabei kamen Themen zur Sprache, die für die Schwarzwaldgemeinde am Brandenkopf von zentraler Bedeutung sind. „Eine funktionierende Infrastruktur ist lebensnotwendig für unsere Unternehmen und die 2500 Einwohner“, betonte Richard Weith. Mit dem Erhalt, dem Ausbau und der nachhaltigen Finanzierung sei eine kleine Gemeinde aber oftmals überfordert. Er fordert beim Breitbandausbau, beim Straßenbau oder beim Thema Bildung mehr Unterstützung von Land und Bund ein. „Wer bestellt, soll auch zahlen“, sagt er beispielsweise über die beschlossene Ganztagsbetreuung von Kindern. Sie sei für kleine Gemeinden kaum finanzierbar. Ähnliches gelte für die Straßen auf 72 Kilometern Länge, die sich im Gemeindegebiet befinden. Die Finanzierung des Breitbandausbaus durch den Bund könne dabei als Vorbild dienen, stimmte ihm Matthias Katsch zu.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Schnelligkeit:
Mehr schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen, auch in Nachbarländer.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Investitionen:
Mehr Investitionen in Aus- und Neubau hinsichtlich Schienennetz, Lärmschutz, Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sowie in die Erneuerung von Loks und Waggons.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Bahnfahrt:
Förderung von Bahnfahren (innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen ausrichten).
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Barrierefrei:
Mehr barrierefreie Mobilitätsstationen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Kommunen:
Förderprogramme und geändertes Straßenverkehrsrecht für Kommunen, um mehr Flächen in Städten für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen, verbunden mit mehr Sicherheit im Verkehrsgeschehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Investitionen:
Höhere Attraktivität des Nahverkehrs durch Investitionen in Qualität von Zügen und Bussen (mit flächendeckendem W-LAN, Reservierung für Sitzplätze), Reaktivierung alter Bahnstrecken, engere und verlässliche Taktungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Nahverkehr:
Unterstützung des 365-Euro-Tickets und des ticketfreien Nahverkehrs.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Anschluss:
Jeweils einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Kostenlos:
Zugang zur kostenlosen Mobilität für alle.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Mobilitätssystem:
Bis 2030 Aufbau des klimafreundlichsten Mobilitätssystems Europas.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Mitbestimmung:
Bessere, umfassendere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen in Ausbildungsstätten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Ausbildung:
Förderung von Auszubildenden-Vertretungen sowie Ausdehnung der Vertretungen auf alle Beschäftigten in der Ausbildung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Jugend-Check:
Jedes neue Gesetz muss einen Jugend-Check durchlaufen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Jugendarbeit:
Förderung von Jugendeinrichtungen, mehr jugendselbstbestimmte Räume, mehr Mitarbeit der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, Ausbau des Jugendwohnens im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 27 Jahre.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Wahlalter:
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Auf zur neuen Pflege
Über die Erkenntnisse aus der bisherigen Corona-Krise und die Situation in der Pflege spricht Martine De Coeyer mit Tanja Jansen in Viersen. Jansen ist eine ausgewiesene Expertin im Gesundheitswesen. Zusammen mit der SPD kämpft sie für neue Reformen im Pflegebereich.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Vermittlung:
Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten (für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen, Vereine etc.) und von unabhängigen Ombudsstellen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Strafrecht:
Bessere Verbindung von Strafrecht und Prävention sowie Förderung einer kindersensiblen Justiz.
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Matthias Klopfer wird Oberbürgermeister von Esslingen
Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Grenzschließungen dürfen sich nicht wiederholen.
Oberbürgermeister Toni Vetrano spricht mit Matthias Katsch über die Pandemie im Eurodistrikt
Die Stadt sei gut durch die Pandemie gekommen, sagte Stadtoberhaupt Toni Vetrano im Gespräch mit Matthias Katsch, dem Bundestagkandidaten der SPD im Wahlkreis. „Natürlich wurden auch Fehler gemacht“, gestand der Oberbürgermeister ein, der im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten wird. „Wir hatten keine Blaupause für diese Pandemie“, sagte er, doch wer vor der Krise stabil unterwegs gewesen sei, sei auch gut herausgekommen. Die Grenzregion aber habe die Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt.
Talk: „Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet“
Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet
Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.
Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen
Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.
Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Netzwerke:
Förderung der Netzwerke und Einrichtungen für Kinderschutz.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Kinderrechte:
Verankerung im Grundgesetz.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Sport:
Förderung des Breiten- und Leistungssports auch als eine Maßnahme für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Lebensverhältnisse:
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinsichtlich Stadt und Land, traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen.
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Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Religionen:
Förderung des interreligiösen Dialogs.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Polizei:
Bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote gegen rassistische Denkmuster im Polizeialltag.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).
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Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.
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Termine
20.01.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie …
04.02.2022 - 04.02.2022 Präsidium
02.03.2022 - 02.03.2022 Politischer Aschermittwoch
02.03.2022 - 02.03.2022 Präsidium
11.03.2022 - 12.03.2022 Klausur Landesvorstand
25.03.2022 - 25.03.2022 Präsidium
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SPD Baden-Württemberg
Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.
Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:
Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.
Foto: Fionn Grosse
Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!".
Andreas Stoch: "Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!".
Berlin, 4.12.2021
Sascha Binder: "Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.".
"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."
"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."
Stuttgart, 29.11.2021
Andreas Stoch: "Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.".
Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze.
"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags - Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin.