Willkommen bei der SPD Ortenau!

„Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung – keine Bildung“ (John F. Kennedy)

Diese Woche trifft sich unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch mit den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischer Parteien, dem Ministerpräsidenten und der Kultusministerin, um über die Zukunft der Bildung in unserem Land zu sprechen. Wir gehen offen in diese Gespräche hinein, aber eines ist für uns klar: „Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung – keine Bildung“ (John F. Kennedy). Wer jetzt nicht in Bildung investiert, verspielt die Zukunft unserer Kinder. Es reicht nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen jetzt den ganz großen Wurf, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen.


Aktuell fehlen in Baden-Württemberg rund 60.000 Kita-Plätze. Um die Nachfrage zu decken, müssten zusätzlich zum vorhandenen Personal weitere 16.800 Fachkräfte eingestellt werden.
Der Bildungswissenschaftler Klaus Klemm geht von mindestens 16.000 fehlenden Lehrkräften bis zum Jahr 2035 aus (Studie der GEW zum Lehrkräftebedarf in Baden-Württemberg).
Im Dynamik-Ranking zum Bildungsmonitor des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft ist Baden-Württemberg auf Platz 16. (Das Ranking vergleicht die Bundesländer nach den Veränderungen, die sich von 2013 zu 2023 ergeben. Je höher der angezeigte Punktwert ist, desto stärker verbesserte sich das Bundesland seit 2013).
Jede:r dritte:r Schüler:in erreicht in der neunten Klasse nicht die Mindeststandards in Deutsch (IQB-Studie 2022).
26% der Schüler:innen in der 3. Klasse erreichen die Mindeststandards für die Bildungsstandards Ende Klasse 4 noch nicht (VERA 3 2023).

 

 

14.02.2024 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi und der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert laufen beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg 2024 in die Halle.

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

 

13.02.2024 in Wahlen von SPD Landesverband

In weißer Schrift auf rotem Grund steht: VOR ORT. FÜR DICH. In einem weißen Störer rechts oben steht mit weißer Schrift auf rotem Grund: Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Links und rechts zeigen schwarze und weiße Pfeile in die Mitte.

Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

 

12.02.2024 in Allgemein

Wir leben Vielfalt!

In diesen Tagen feiern Dinosaurier mit Schlümpfen, Superheldinnen mit Piraten. Wir leben Vielfalt, nicht nur im Fasching/in der Fasnet.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Feiern!
Eure SPD Ortenau
 

 

12.02.2024 in Allgemein

Wir wünschen euch viel Spaß beim Feiern!

In diesen Tagen feiern Dinosaurier mit Schlümpfen, Superheldinnen mit Piraten. Wir leben Vielfalt, nicht nur im Fasching/in der Fasnet.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Feiern!
Eure SPD Ortenau
 

 

29.01.2024 in Ankündigungen

Demonstration für Toleranz, Respekt und Vielfalt am 3. Februar 2024 in Lahr

Alle Menschen sind aufgerufen, sich am 3. Februar 2024 in Lahr gegen Rechts stark zu machen!
Seien Sie dabei! Seien Sie laut! Für ein weltoffenes Lahr!

 

25.01.2024 in Allgemein von SPD Landesverband

Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Auftakttreffen des überparteilichen und zivilgesellschaftlichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

 

19.01.2024 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmina Hostert sitzen an einem Biertisch. Darüber in weißer Schrift: "Politischer Aschermittwoch Ludwigsburg. Mit Kevin Kühnert. 14.02. 11 Uhr"

Politischer Aschermittwoch 2024

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

 

18.01.2024 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Vor rotem Hintergrund steht mit schwarzer Schrift auf weißem Grund: "Bündnis #FürDemokratie #FürMenschenrechte". Darüber ist eine weiße, gereckte Faust. Oben rechts ist in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

 

13.01.2024 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2024

Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“  

 

02.01.2024 in Features

Die neue Ausgabe des Roten Ortenauers ist online!

Die aktuelle Ausgabe des Roten Ortenauers ist online!
Aus dem Inhalt:
- Halbzeitbilanz: Viel besser als der Ruf
- Gründung der Syrisch-Demokratischen Sozialpartei
- Hausach: Dreifach-Zentrale im Kinzigtal
- Gegen Rechtsextremismus
- Rechtsextremismus nach 1945
- Nie wieder ist JETZT!
- Politik in herausfordernden Zeiten
- Gedanken zum Krankenhauswesen in der Ortenau  
- SPD Ortenau ehrt neunzig langjährige Mitglieder


Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe Dezember 2023 als PDF (1,9 MB)

 

 

28.12.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband

WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

 

17.12.2023 in Kommunalpolitik von SPD Landesverband

Porträtfoto des neuen Ulmer Oberbürgermeisters Martin Ansbacher. Davor in roter und weißer Schrift: "Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!". Unten rechts in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister

Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!

Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!

 

10.12.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag der SPD 2023.

„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

 

18.11.2023 in Ortsverein von SPD Schutterwald

Fremdbenutzer im Nistkasten

Nistkasten 23

Nistkästen: Auch in diesem Jahr haben wir die Nistkästen gesäubert. Überraschungen sind immer möglich. Hornissen haben den Nistkasten für sich in Beschlag genommen. Nur zwei Nistkästen waren nicht benutzt oder fremd angenommen, jeder Nistkaste erfüllte einen Zweck. Für eine Überraschung sorgte ein Imker: Herr Sascha Meyer  die Weide, er schenkte uns Honig für die nicht so selbstverständliche Arbeit. Wir sagen danke und wünschen Herrn Meyer viel Erfolg beim Verkauf seines Honigs auf dem Wochenmarkt in Schutterwald. 

 

17.11.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

 

21.10.2023 in Landespolitik

Spannender Landesparteitag in Heilbronn

SPD-Landesparteitage sind nicht nur anstrengend, sondern auch spannend, ereignisreich und inspirierend! So die Meinung von einigen Teilnehmer:innen der Ortenau-Delegation auf dem diesjährigen Landesparteitag in Heilbronn.
Für Inspiration und Orientierung sorgten die Vorträge von Andreas Stoch (SPD-Landesvorsitzender), Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europaparlaments), René Repasi (EU-Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg) und Vivien Constanzo (EU-Kandidatin der SPD-Baden-Württemberg). Standing Ovations waren garantiert!
Vorrangige Themen waren die wichtige Rolle der EU für unsere Gesellschaft, die Flüchtlingspolitik, der Antisemitismus, der Rechtsradikalismus, Umwelt und Wirtschaft.
Der SPD-Kreisverband Ortenau ist mit dem Kreisvorsitzenden Matthias Katsch auch wieder bei den SPD-Bundesparteitagen vertreten.

Foto (v. l.) Erdi Ayhan, Helga Pfahler, Claire Eschemann, Saskia Ganter, Matthias Katsch, Helmut Lind, Jakob Haß, Andrea Ahlemeyer-Stubbe, Martine De Coeyer, Dorothea Hertenstein und Reda Andreescu.

 

21.10.2023 in Europa von SPD Landesverband

Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg – Klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

 

09.10.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Ein Mädchen lächelt auf einer Demonstration in die Kamera, im Hintergrund die Flagge der EU. Schriftzüge: Samstag, 21.10.2023. Landesparteitag zur Europawahl 2024. Für Europa. Für Dich. Unten rechts das Logo der SPD Baden-Württemberg.

FÜR EUROPA. FÜR DICH. Landesparteitag am 21.10.2023 in Heilbronn

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

 

09.10.2023 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Stoch: „Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

 

„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
 

 

05.10.2023 in Features

Die Oktober-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online.

Die Oktober-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist verfügbar!
Aus dem Inhalt:
"Europa als Vorbild"
Erfolgreicher Zusammenschluss zum Ortsverein Kinzigtal
Das „Offenburger KiTa-Modell“ und die Zukunft der Bildung
„Klima in der Stadt“
Diskussion über Europa in Schiltigheim
Wenn Gebäude erzählen könnten
Starke Frauen in Ohlsbach
Nachhaltige Produktion bei Köhlerpappen GmbH
u. v. .m.

Download:  Der Rote Ortenauer, Ausgabe Oktober 2023 als PDF (1,8 MB)

 

 

27.09.2023 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Sascha Binder: „Unsere Hausaufgaben sind klar!“

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“

 

 

25.09.2023 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Binder: „CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!“

„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

 

12.09.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband

Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

 

02.08.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder steht mit Baustellenhelm und anderen Personen mit Helm an einem Geländer und zeigt in die Ferne.

Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

 

26.07.2023 in MdB und MdL

Kein heißes Eisen ausgelassen: Johannes Fechner (MdB) zum kommunalpolitischen Gespräch bei Bürgermeister Baumann

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte dieser Tage Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit dieser sich für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich gewesen. Fechner dazu: „Auch ich weiß, dass Holz aus der Region klimafreundliche Wärme schafft. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass regionales Holz weiterhin als umweltfreundliche Heizquelle gilt und weitergenutzt werden kann.“ Baumann dankte Fechner, der Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Regierungsfraktion ist, für seinen Einsatz.

 

20.07.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

01.06.2023 in Europa von SPD Landesverband

Bild eines Containerterminals in einem Hafen mit der Aufschrift: "Kein Lieferkettengesetz light! Parlamentsposition zum EU-Lieferkettengesetz steht"

Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

 

29.05.2023 in Service

Die Mai-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist da!

Es ist soweit: Der "Rote Ortenauer", Ausgabe Mai 2023, ist als PDF erhältlich!
Das PDF kann hier heruntergeladen werden:

Download "Roter Ortenauer" Mai-Ausgabe 2023 (1,9 MB)

 

22.05.2023 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

 

15.05.2023 in Kreisverband

Doppelspitze für die SPD Ortenau mit Matthias Katsch und Saskia Ganter

Kreismitgliederversammlung im Casino Offenburg / Bericht aus Berlin von Johannes Fechner
Die Ortenauer Genossinnen und Genossen haben sich auf Antrag des bestätigten Kreisvorsitzenden Matthias Katsch bei ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag im Casino Offenburg für eine Doppelspitze entschieden: neben Katsch wird für die kommenden zwei Jahre Saskia Ganter die SPD vertreten. Ihre Stellvertreter sind Erdi Ayhan, Martine De Coeyer und Georg Wegmann.
Bei den Beisitzern einigte man sich auf acht, Reda Andreescu, Sebastian Henties, Marc Aria-Siehl, Milena Hotopp, Richard Groß, Helmut Lind, Jakob Haß sowie Albert Stubbe, bestätigt wurde die Kreiskassiererin Ute Seiler; neu gewählt wurde Marion Selent als
Kreisschriftführerin (bislang Beisitzerin) und Carolin Schröer als Pressereferentin. Insgesamt hatte die Kreis-SPD an diesem Samstag einen Wahl-Marathon zu bewältigen.

 

06.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Landesverband

Plenum und Bühne beim Auftakt zur Kommunalwahl am 6. Mai 2023 in Esslingen

Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.  

„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

 

03.05.2023 in Jusos in Aktion von Jusos Ortenau

Internationale Jugenorganisationen verschiedener Parteien auf dem Kongress der Young Scots for Independence.

Jusos Ortenau zu Gast in Schottland

Am frühen Mittwochmorgen am 12. April 2023 machten sich die Jusos aus der Ortenau und aus Freiburg auf den Weg. Ziel war Edinburgh, genauer die „International Youth Conference“ der Young Scots for Independence, die Jugendorganisation der sozialdemokratischen Scottish National Party (SNP). Nachdem man die Schotten zuletzt im vergangenen Sommer zum „Europakongress“ der Jusos Baden-Württemberg in die Ortenau einlud, folgte nun der Gegenpart. Die pro-europäischen Schotten, auf ihrem Weg in Richtung Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich, veranstalten am Wochenende vom 14.-16. April eine Konferenz, um nicht nur über die Rolle von Schottland in Europa, sondern auch über die großen Fragen zum Thema Europa und internationaler Zusammenarbeit zu diskutieren. Außerdem hielt jede Jugendorganisation eine Präsentation über ihre Arbeit.

 

01.05.2023 in Features

1. Mai mit den Roten Socken in Offenburg






Bei der Maikundgebung des DGB in Offenburg waren zur Mittagszeit auch die Roten Socken der SPD Ortenau zu Gast. Nach den Ansprachen unterhielten sie die zahlreichen Teilnehmer des Familienfestes bei der Alevitischen Gemeinde mit traditionellen Arbeiter- und Friedensliedern.

 





 

28.04.2023 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen. 

„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

 

21.04.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

 

19.04.2023 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Motto des Maifeiertags 2023: "geMA1nsam geht es besser"

geMA1nsam geht es besser

Über ein Jahr Krieg in Europa – wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft – gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

 

12.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD Landesverband

Einladung zum Auftakt zum Kommunalwahlkampf der SPD Baden-Württemberg am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr in Esslingen. Anmeldung und Programm auf spd-bw.de, Anmeldung bis zum 28.4.2023 dort erbeten.

Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

 

23.03.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Online-Diskussion "ZEITENWENDE - Eine Welt im Umbruch" mit Dr. Nils Schmid MdB, außenpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Andreas Stoch MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzendem der SPD Baden-Württemberg, am 29. März 2023 von 19 bis

Diskutiert mit uns über die Zeitenwende!

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

 

15.03.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch zu Gast im Fritz-Erler-Forum, Thema: Schule der Zukunft. 16.3. von 18:30-20:15 Uhr in Reutlingen, 26.4. von 18:30-20:15 Uhr in Offenburg, 11.5. von 18:30-20:15 Uhr in Konstanz, 21.6. von 18:30-20:15 Uhr in Esslingen

Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

 

11.03.2023 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

 

03.03.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

 

22.02.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Alexander Schweitzer, Staatsminister im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, spricht auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg.

Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“

 

31.01.2023 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

 

26.01.2023 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Einladung zum Politischen Aschermittwoch am Mittwoch, dem 22. Februar 2023 im Forum Ludwigsburg

Politischer Aschermittwoch 2023

Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse

 

14.01.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg stimmt sich politisch auf das Jahr 2023 ein

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“

 

16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

 

07.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

 

04.12.2022 in Features

Die dramatische Geschichte einer Partnerschaft - Partnerorte Rammersweier und Vieux-Thann

Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.

 

20.11.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien. 

 

19.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

 

07.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Debattencamp 2022: Unsere Missionen für eine gerechte Transformation!

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

02.11.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Einladung zum #Debattencamp - Komm mit uns ins Gespräch!

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!


Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
 

 

28.10.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Ordentlicher Landesparteitag am 19.11.2022 in Friedrichshafen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

 

24.10.2022 in Veranstaltungen

Mitgliederversammlung der AG 60plus am 8. Nov. 2022

Die SPD AG 60plus trifft sich am Dienstag, dem 08.11.2022, um 17 Uhr, im Gasthaus „Adler“ in Griesheim zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung und hat wieder einen Hochkaräter im Gepäck: Lothar Binding - Bundesvorsitzender der AG 60plus - wird zu Gast sein und mit seinem Vortrag zum Thema "Die Rentenwahrheit - und warum wir die Staatsschulden nicht unseren Enkeln überlassen" die Grundlage für eine Diskussion legen. Wer "den Mann mit dem Zollstock" schon einmal live und in Farbe erlebt hat, weiß, dass man sich auf einen spannenden, kurzweiligen Abend freuen kann! Beginn seiner Rede wird gegen 18:00 Uhr sein. Zum Vortrag sind auch Nicht-Parteimitglieder herzlich willkommen!

 

19.10.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Ein guter Start in das neue Semester - mit mehr BAföG für mehr Menschen!

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester – wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland
 

 

17.10.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Mehr Wohngeld für mehr Menschen!

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt – und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den  Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

 

10.10.2022 in Europa von SPD Landesverband

EU-Taxonomie – Demokratische Vorrechte des Parlaments verteidigen

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

 

10.10.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch gratuliert Stephan Weil zum SPD-Wahlsieg in Niedersachsen

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

 

30.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

 

28.09.2022 in Ortsverein von SPD Schutterwald

Simon Ritter und Maria Jung

Neumitglied

Neue Mitglieder, dieses Wort hat Seltenheitwert. Maria Jung Vorsitzende des Ortsvereins Schutterwald durfte einem neuen Mitglied das "Rote Buch" das Mitgliedsbuch der SPD überreichen. Wir freuen uns ein neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen zu dürfen.

Simon Ritter ist das neue Mitglied

 

24.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

 

04.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

 

18.07.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

 

06.07.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

 

23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

 

23.06.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Pizza & Politik am 30. Juni!

:pizza: Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

 

20.06.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Großer Sozialdemokratischer Kommunalkongress am 25. Juni

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis. 

 

12.06.2022 in Kreisverband

Die "Roten Socken" sangen Friedens- und Freiheitslieder in Oberkirch

Auf Einladung des Bündnisses "Oberkirch für Frieden" waren die "Roten Socken" am Samstag nach Oberkirch gekommen. Ihre Friedens- und Freiheitslieder, die sie am Löwenbrunnen im Stadtzentrum mit Akkordeon- und Gitarrenbegleitung anstimmten, kamen bei den Passanten wieder sehr gut an. Das verwundert nicht, sind doch diese Songs zeitlos und derzeit hochaktuell: "Das Bürgerlied", "Sag, mir, wo die Blumen sind", "Blowin' in the wind", "Hevenu Schalom Alechem", "Die Gedanken sind frei", We shall not be moved", "We shall overcome" und das "Heckerlied".
Lieder für den Frieden, für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
Wer mitmachen will, ist herzlich zur nächsten Chorprobe am kommenden Dienstag, 28. Juni, um 19 Uhr, im Bunten Haus, Moltkestr. 10, in Offenburg eingeladen!
 

08.06.2022 in Kreisverband

Foto v.l.n.r.: Andreas Stoch, Matthias Katsch, Jenny Haas (AgR Offenburg), Marcel Herp, Julia Letsche, Katarina Anker

Andreas Stoch besucht die Wurzeln der Demokratie

Auf Einladung des Kreisverbands Ortenau hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, den Salmen in Offenburg besichtigt. Katerina Ankerhold, Leiterin der Gedenkstätte, führte den Landespolitiker durch die frisch renovierten Räume. Gemeinsam mit Matthias Katsch, dem Kreisvorsitzenden, Jule Letsche, stellvertretende Ortsvorsitzende, und Jenny Haas, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, präsentierte sie dem Gast aus Stuttgart die neu eingerichtete Dauerausstellung.

 

03.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

 

20.05.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Das 9-Euro-Ticket startet!

Geschafft! ????️‍♀️ Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). ????‍♀️Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

 

 

19.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg begrüßt Pflegebonus und neue Coronahilfen im Bund

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

 

17.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Internationaler Tag gegen Homo- Bi, Inter- und Transphobie

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. :regenbogen-flagge:

 

17.05.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: Sicherheit & Verteidigung | MdEP René Repasi

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

 

11.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Pressemitteilung: SPD Baden-Württemberg begrüßt geplante BAföG-Reform

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

 

09.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Mit uns wird aus euren Ideen Politik

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

 

07.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

 

29.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

GeMAInsam für Zukunft!

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

 

27.04.2022 in Ankündigungen

"Welche Antwort hat Europa auf den Krieg in der Ukraine?"

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. René Repasi, MdEP.
Wir freuen uns über viele Teilnehmende und einen interessanten Vortrag mit guter
Diskussion! Die Veranstaltung ist öffentlich. Auch Fragen zu anderen Themen werden selbstverständlich beantwortet.

 

22.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. 

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

 

14.04.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

 

07.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

 

05.04.2022 in Arbeitsgemeinschaften

Die ASF Ortenau beteiligte sich am Kreativwettbewerb des Vereins Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.

Dieser Verein feiert 2022 das 50-jährige Bestehen.

Es ging darum, Stühle zum Thema  "Gewalt hat bei uns keinen Platz"  zu gestalten.  Anlässlich des Frauen-Aktionstag in Offenburg wurde über die Kunstaktion öffentlich gesprochen und die Stühle prämiert. 20 Institutionen, Schulen, Vereine und Privatleute hatten mitgemacht. Die ASF gewann zwar nicht, erhielt aber eine Teilnehmerurkunde. Teilgenommen hatten auch die SPD Gengenbach und die Jusos Ortenau. Die Stühle werden im Juni/Juli auf der Jubiläumsfeier des Vereins ausgestellt und sind auf der Homepage zusehen.
Aktuelles - Frauenhaus und Fachberatungsstelle Häusliche Gewalt (fhf-ortenau.de)

 

01.04.2022 in Europa von SPD Landesverband

Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

 

28.03.2022 in Jusos in Aktion von SPD Schutterwald

Die neuen Juso-Vorsitzenden der Ortenau: v.l. Milena Hotopp, Claire Eschemann, Sven Hartung und Jakob Haß.

Neuer Vorstand der Jusos Ortenau

Die Jusos Ortenau haben am Freitag, den 25.3.2022 ihren Kreisvorsitzenden Felix Reinbold verabschiedet. Nach 4 Jahren Amtszeit verlässt Reinbold den Vorstand. Die Jusos werden nun von einer Doppelspitze, Claire Eschemann und Sven Hartung, geführt. Unser Mitglied im Ortsverein Schutterwald, Jakob Haß, wurde als stellvertretender Vorsitzender gewählt.

 

28.03.2022 in Ankündigungen von SPD Schutterwald

Mitgliederversammlung des Ortsvereins am 5. April

Am Dienstag, den 5. April um 19:30 Uhr treffen wir uns im Fortuna Restaurant Schutterwald zur Mitgliederversammlung. Es stehen Vorstandsneuwahlen an und wir freuen uns über jedes Mitglied, das dabei ist.

 

27.03.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Andreas Stoch gratuliert Anke Rehlinger zum SPD-Wahlsieg im Saarland

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“

Stuttgart, 27.03.22

 

 

25.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

 

18.03.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

100 Tage Ampel-Regierung

100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

 

12.03.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

 

 

11.03.2022 in Arbeitsgemeinschaften

FEMINISMUSS zum Internationalen Frauentag






12.03.2022, 14:00 Uhr.

Busbahnhof Offenburg





 

11.03.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg fordert zusätzliche Entlastung bei Energiepreisen

Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

 
[09.03.2022]
Andreas Stoch begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall.
[08.03.2022]
Fragen und Antworten zu Putins Krieg gegen die Ukraine.
[08.03.2022]
Fragen und Antworten zur Impfpflicht.
[08.03.2022]
#Weltfrauentag Schnelle Hilfen für Frauen auf der Flucht.
[07.03.2022]
Baden-Württemberg hat den größten Gender Pay Gap!.
[04.03.2022]
Neu: Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online..
[03.03.2022]
Solidaritätskundgebungen für die Ukraine.
[03.03.2022]
Kreisvorsitzender Matthias Katsch: "Wir sind schockiert, aber wir sind nicht ohnmächtig!".
[02.03.2022]
Rettet die Ukraine! Für Frieden, Freiheit und Demokratie!.
[26.02.2022]
Auf geht's nach Offenburg!.
[25.02.2022]
Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!.
[24.02.2022]
Andreas Stoch verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: "Durch nichts zu rechtfertigen".
[22.02.2022]
Für mehr Demokratie am Arbeitsplatz - Aufruf der SPD Baden-Württemberg zu den Betriebsratswahlen 2022.
[20.02.2022]
Tag der sozialen Gerechtigkeit.
[13.02.2022]
Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt.
[11.02.2022]
SPD gedenkt Friedrich Ebert.
[06.02.2022]
OB-Wahl Heilbronn: Harry Mergel mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt.
[02.02.2022]
Prof. Dr. René Repasi übernimmt SPD-Europamandat in Baden-Württemberg.
[29.01.2022]
Andreas Stoch begrüßt neue DGB-Landesspitze.
[28.01.2022]
Mit Anstand und Abstand und Solidarität!.
[22.01.2022]
Mit Anstand und Abstand und Solidarität!.
[17.01.2022]
Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen.
[16.01.2022]
Kundgebung "Solidarisch durch die Krise".
[15.01.2022]
Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn.
[13.01.2022]
Neue Vorsitzende für unsere Landesgruppe.
[05.01.2022]
Offenburg steht zusammen gegen die inszenierten „Spaziergänge“.
[15.12.2021]
Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz.
[11.12.2021]
Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!".
[04.12.2021]
Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!".
[29.11.2021]
Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“.

Termine

Alle Termine öffnen.

05.03.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan - Strategisch gescheitert?"
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Internationales mit dem Forum Eine Welt Welche Lehren können wir …

09.03.2024 Demo zum Internationalen Frauentag 2024 in Offenburg

23.03.2024, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr Fahrradflohmarkt
Sie suchen ein Fahrrad ein Roller oder ein Dreirad, was auch immer, der Fahrradflohmarkt in Schutterwald bietet …

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg

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SPD Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Andreas Stoch: "Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen."

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. "2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen."

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!

Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. "Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt", kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.