Willkommen bei der SPD Ortenau!

Ihr Kandidat der SPD im Wahlkreis Offenburg für den Bundestag.

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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

26.07.2021 in Topartikel Features

Tanja Jansen

Auf zur neuen Pflege

Über die Erkenntnisse aus der bisherigen Corona-Krise und die Situation in der Pflege spricht Martine De Coeyer mit Tanja Jansen in Viersen. Jansen ist eine ausgewiesene Expertin im Gesundheitswesen. Zusammen mit der SPD kämpft sie für neue Reformen im Pflegebereich.

 

29.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Mitbestimmung:
Bessere, umfassendere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen in Ausbildungsstätten.

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29.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Ausbildung:
Förderung von Auszubildenden-Vertretungen sowie Ausdehnung der Vertretungen auf alle Beschäftigten in der Ausbildung.

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27.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Jugendarbeit:
Förderung von Jugendeinrichtungen, mehr jugendselbstbestimmte Räume, mehr Mitarbeit der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, Ausbau des Jugendwohnens im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 27 Jahre.

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26.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Vermittlung:
Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten (für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen, Vereine etc.) und von unabhängigen Ombudsstellen.

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26.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Strafrecht:
Bessere Verbindung von Strafrecht und Prävention sowie Förderung einer kindersensiblen Justiz.

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26.07.2021 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Matthias Klopfer wird Oberbürgermeister von Esslingen

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

 

25.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).

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22.07.2021 in Wahlkreis

Grenzschließungen dürfen sich nicht wiederholen.

Oberbürgermeister Toni Vetrano spricht mit Matthias Katsch über die Pandemie im Eurodistrikt

Die Stadt sei gut durch die Pandemie gekommen, sagte Stadtoberhaupt Toni Vetrano im Gespräch mit Matthias Katsch, dem Bundestagkandidaten der SPD im Wahlkreis. „Natürlich wurden auch Fehler gemacht“, gestand der Oberbürgermeister ein, der im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten wird. „Wir hatten keine Blaupause für diese Pandemie“, sagte er, doch wer vor der Krise stabil unterwegs gewesen sei, sei auch gut herausgekommen. Die Grenzregion aber habe die Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt.

 

22.07.2021 in Veranstaltungen von SPD Baden-Württemberg

Talk: „Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet“

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

 

22.07.2021 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

 

22.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. 

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof. 

 

20.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Sport:
Förderung des Breiten- und Leistungssports auch als eine Maßnahme für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung.

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20.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Lebensverhältnisse:
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinsichtlich Stadt und Land, traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen.

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19.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

 

17.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Polizei:
Bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote gegen rassistische Denkmuster im Polizeialltag.

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16.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.

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16.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

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15.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).

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14.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.

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14.07.2021 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

Pizza & Politik

Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt. 

Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/

 

14.07.2021 in Bundespolitik

Bundesweite Tour der Arbeitsgemeinschaft 60 plus startet in Offenburg.

Der Bundesvorstand der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist zur Bundestagswahl auf einer sechswöchigen Bustour durch Deutschland unterwegs. Am kommenden Freitag startet der rote Volkswagen seine Rundreise in Offenburg. Am Steuer sitzt dann mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Anwesend ist auch Matthias Katsch, frisch gewählter Kreisvorsitzender und SPD-Kandidat für die Bundestagswahl im September.

 

14.07.2021 in Bundespolitik

10 Dinge, an denen die SPD schuld sein wird.

Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.

 

13.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Einbürgerung:
Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit, keine Hürden bei Einbürgerungen.

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12.07.2021 in Bundespolitik

10 Dinge, an denen die SPD schuld ist

Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.

 

12.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Zuwanderer:
Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote, inklusive Anspruch auf Kita- und Schulbesuch.

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11.07.2021 in Bundespolitik

Es ist entscheidend, wer regiert und Olaf Scholz kann das richtig gut!

Es ist entscheidend, wer regiert und Olaf Scholz kann das richtig gut! Bei der Runde der G20 Finanzminister*innen wurde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen, für die Olaf Scholz seit Jahren gekämpft hat. Facebook, Google und andere große internationale Konzerne müssen bald überall ihren gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

Das zeigt: Olaf Scholz verspricht nicht nur wichtige Vorhaben, er setzt sie mithilfe internationaler Partner*innen auch um. Mit ihm ist die deutsche Politik handlungsfähig – auch in einer globalisierten Welt. Er hat gezeigt, wie durch gutes Regierungshandeln soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann – weltweit.

 

10.07.2021 in Kreisverband

Europapolitik auf dem Offenburger Lindenplatz

Schwung in den Straßenwahlkampf der SPD hat am Freitag Katarina Barley gebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments diskutierte am Stand der Offenburger Sozialdemokraten auf dem Lindenplatz mit Parteimitgliedern und Bürgern über die aktuelle Europapolitik der Genossen.

 

10.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Armutsrisiko:
Verhinderung von Armut aufgrund von gesundheitlicher Beeinträchtigung, Pflege von Angehörigen oder Erwerbsminderungsrente.

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09.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Diskriminierung:
Förderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, einhergehend mit stärkerer Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus, LSBTIQ-Feindlichkeit.

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09.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Staat:
Stärkerer Impulsgeber für aktive Beteiligungen von Bürger*innen, besonders von Beschäftigten, für Regionen, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur und Stabilität.

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08.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Vielfalt:
Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt (Verschiedenheit der Menschen und ihre Lebensentwürfe) in allen Gesellschaftsbereichen. Niemand wird im gesellschaftlichen Wandel abgehängt.

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07.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Demokratie:
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, Politik und politisch Handelnden, besserer Austausch zwischen Bund, Ländern und staatlichen Einrichtungen.

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07.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Schulung:
Mehr Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für Ärzte und Pfleger hinsichtlich der Digitalisierung.

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06.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Vergütung:
Gerechte, konkurrenzfähige Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen.

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06.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

 

05.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Gesundheitsforschung:
Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern, Kindern bei Gesundheitsforschung und Prävention.

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05.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Bedarfsforschung:
Intensivere Forschung der personalisierteb medizin, einschließlich der Förderung von maßgefertigten Lösungen (Produkte, Medikamente).

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05.07.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg trauert um Wolfgang Roth

Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“

 

 

04.07.2021 in Kreisverband

Matthias Katsch

Matthias Katsch ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Ortenau

Mit 93 Prozent der Stimmen hat die Mitgliederversammlung der SPD Ortenau den Offenburger Matthias Katsch zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Karl-Rainer Kopf aus Schwanau war nach 18-jähriger Mitgliedschaft im Vorstand nicht zur Wiederwahl angetreten.

 

04.07.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Frederick Brütting neuer OB in Aalen

Die SPD Baden-Württemberg gratuliert Frederick Brütting sehr herzlich zur Wahl als Oberbürgermeister der Stad Aalen. Der 37-jährige Sozialdemokrat setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich mit über 71 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch.

 

04.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Medizintechnik:
Förderung der Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter.

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03.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Krisenvorsorge:
Sicherung der Produktion sowie Bereithaltung und zuverlässige Verteilung von Medizinprodukten, Medikamenten in Krisensituationen.

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02.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.

 

02.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Kinder / Jugend:
Neuordnung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin.

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01.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Wartezeiten:
Stärkung der ambulanten, integrierten psychotherapeutischen Versorgung, um einfachen Zugang und kurze Wartezeiten zu erreichen.

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01.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Digitalisierung:
Ausbau der Digitalisierung in der Diagnose und medizinischen Versorgung, einhergehend mit Datensicherheit.

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30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD:

Gesundheitsversorgung:
Einrichtung von Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung. Stärkung der Kommunen bei der Einrichtung von integrierten, umfassenden Versorgungszentren sowie deren Ausbau in ländlichen Regionen.

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30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Krankenhäuser:
Größere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante, teambasierte, interdisziplinäre Versorgungen und bessere digitale Infrastruktur (Hardware, Software).

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30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Austausch:
Neuordnung des ambulanten und stationären Sektors für einen besseren Austausch zwischen medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Leistungen.

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30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Finanzierung:
Klare Zielvorgaben für Steuerzuschüsse und Investitionen ins Gesundheitssystem.

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29.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Kommerzialisierung:
Ende der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, stattdessen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung und öffentliche Kostenzuschüsse für Krankenhäuser und ebenso für Versorgungszentren.

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29.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Verpflichtung:
Stärkere Verpflichtung der Hersteller, wiederverwendbare, recycelbare, reparierbare Produkte herzustellen.

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29.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Lieferung:
Liefersicherheit der Rohstoffe für umweltfreundliche Produktion und Produkte.

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28.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Reduzierung:
Starke Reduzierung des Plastikmülls einschließlich Aufarbeitung und Wiederverwertung von Kunststoff.

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26.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Subventionen:
Belohnung von klimafreundlichen Unternehmen, Organisationen, Vereine etc., einhergehend mit dem Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen.

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26.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Gemeinschaft:
Förderung von Mieterstrom und der gemeinschaftlichen Eigenversorgung.

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25.06.2021 in Bundespolitik

Windradtour zur Hornisgrinde bei Achern

Das Windrad auf der Hornisgrinde bei Achern/Schwarzwald ist noch solo!

Unser Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, Matthias Katsch, möchte am Wochenende zusammen mit interessanten Menschen, Aktivisten und den Betreibern des Windrads über erneuerbare Energien und die Energiepolitik der SPD diskutieren.
Wenn Sie Interesse haben, das Windrad zu sehen und an der Diskussion teilzuhaben:
Treffpunkt ist am Samstag, 26. Juni 2021, um 10.45 Uhr, am Acherner Bahnhof. Bitte melden Sie sich bei Matthias Katsch per Direktnachricht in Facebook an.
 

25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Kommunen:
Förderung von kommunalen Beteiligungsmodellen und nachhaltigen Stromanleihen.

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25.06.2021 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

 

25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Bürgerbeteiligung:
Beteiligung der Bürger*innen an Energieprojekten vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften.

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25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Versorgung:
Mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen, Ladesäulen für Elektoautos, einhergehend mit dem Ausbau von Bahnstrecken.

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25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Gebäude:
Förderung der klimagerechten Gebäudemodernisierung und der CO2-Gebäudeneutralität.

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25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Energieeffizienz:
Förderung der Energieeffizienz und der klimafreundlichen Produktionsprozesse in der Industrie.

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24.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Produktion:
Förderung des Wasserstoffs für klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für zum Beispiel CO2-arme PKWs, LKWs, Schiffe.

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24.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Wasserstoff:
Förderung der Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien und Aufbau eines Transportnetzes für Wasserstoff.

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23.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Wärmenetz:
Förderung von Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte sowie Ausbau des Energie-Mix.

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23.06.2021 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:

„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“

 

23.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Erzeugung:
Unterstützung von innovativen Formen der erneuerbaren Stromerzeugung, zum Beispiel Photovoltaik in der Gebäudehülle, und Energie-Partnerschaften.

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22.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Alternative Energien:
Ausbau erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Wasserstoff, Geothermie) einhergehend mit dem Abbau der Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen und der Beschleunigung der Stromnetz-Digitalisierung.

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22.06.2021 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu

Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

 

22.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Ausgleich:
Über CO2-Preis sozial gerechte Lenkung von Ausgleichsmaßnahmen ermöglichen.

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21.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Finanzierung:
Mehr nachhaltige Staatsanleihen und mehr auf Nachhaltigkeit zertifizierte Finanzprodukte, um private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.

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21.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Investitionen:
Förderung von Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren.

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21.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD

Strukturhilfen:
Bessere Unterstützung von Regionen und Beschäftigten, die von strukturellen Veränderungen betroffen sind, dazu gehören zum Beispiel Bergbauregionen.

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21.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD

Plattformen:
Recht auf geregelte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf Plattformen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

21.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD

Beteiligung:
Mehr Unternehmen in Tarifverträge einbinden.

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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

21.06.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

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Neuer SPD-Bürgermeister in Heidenheim

Mit rund 61 Prozent der Stimmen wurde unser Genosse Michael Salomo gestern Abend mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Michael!

 

20.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD

Gültigkeit:
Tarifverträge gelten auch bei Aufspaltung oder Auslagerung von Betrieben.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

20.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD

Branche:
Tarifverträge gelten für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche.

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19.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD

Auftragsvergabe:
Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen.

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19.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD

Absicherung:
Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, technische Ausstattung und Unfallversicherungsschutz.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Termine

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13.08.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Sommer-Chorprobe der "Roten Socken"
Die Roten Socken treffen sich nach einer längeren - coronabedingten - Zwangspause zur ersten Chorprobe. Die Pr …

26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl

23.10.2021, 10:30 Uhr Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

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SPD Baden-Württemberg

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

14.07.2021 13:32
Pizza & Politik.
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.

Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. "60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen."

Die SPD Baden-Württemberg gratuliert Frederick Brütting sehr herzlich zur Wahl als Oberbürgermeister der Stad Aalen. Der 37-jährige Sozialdemokrat setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich mit über 71 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch.

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.