23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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14.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

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12.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

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11.03.2020 in Ortsverein von SPD Schutterwald

Die neuen Vorstände der SPD Ortsgruppe

Die neu gewählten Vorstände der Ortsgruppe Schutterwald. in der Mitte Maria Jung 1. Vorsitzende, rechts Jürgen Blum Kassierer und Achim Fischer 2. Vorsitzender. Die Kandidaten werden einstimmig gewählt.

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11.03.2020 in Ortsverein von SPD Schutterwald

Jürgen Blum

Jürgen Blum wird für 45 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung hat Maria Jung den Kassierer, im SPD Ortsverein, für seine 45 Jahre Treue zur SPD geehrt.

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09.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Frauen auf dem Weg

Nach dem Motto „Frauen auf dem Weg“ machten sich am Internationalen Frauentag 2020 fünf ASF-Frauen aus der Ortenau auf den Weg und folgten der Einladung des Frauennetzwerks Offenburg ins Stadtteil- und Familienzentrum Uffhofen. Dort erwartete sie ein spezielles Rahmenprogramm rund um das Thema Gleichberechtigung, das ausgezeichnet gewählt war.

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28.02.2020 in Ortsverein von SPD Schutterwald

Nistkasten

Neue Nistkästen im Bürgerpark warten auf Bewohner

Der SPD-Ortsverein Schutterwald brachte zusammen mit Klaus Junker vom Bauhof Nistkästen an. Die gekauften Kästen wurden vom Ortsverein spendiert. Beim Aufhängen sind einige Regeln zu beachten. So sollen die Nistkästen in einer Höhe hängen, dass man mit einer Leiter gut rankommt. Man muss darauf achten, dass ein Ast nicht in seinem Wachstum gestört wird durch z.B. einen zu engen Bügeldraht. Als zusätzlicher Schutz wurde dieser mit einem alten Schlauch umwickelt.  Weiter dürfen die Nistkästen keinen zu kleinen Abstand zueinander haben. Auch Vögel mögen keine zu nahe Nachbarschaft. Das Einflugsloch muss nach Südost zeigen.

Diese Aktion war keine einmalige Sache. Der Ortsverein übernimmt die Patenschaft für diese Nistkästen, d.h. diese müssen jährlich kontrolliert, ausgemistet und für die nächste Vogelgeneration vorbereitet werden. „Paten“ für die jährliche Aktion sind herzlich willkommen.

Außerdem ist im Frühherbst ein Arbeitstag geplant, an dem Nistkästen aus Holz angefertigt werden. An diesem Tag können Interessierte, Große und Kleine, sich nach Anleitung einen Nistkasten bauen und auch im eigenen Garten aufhängen.

Gehen Sie im Bürgerpark spazieren, schauen Sie nach den Brutkästen Ausschau und beobachten Sie das aktive Treiben der Vögel, die da einziehen werden.

Dabei waren Maria Jung, Bruno Krög, Jürgen Blum und Achim Fischer. Initiiert wurde diese Idee von Hans-Jörg Kathan, der für Informationen und Bestellung sorgte. Der Bürgerpark wurde als Standort gewählt, weil ursprüngliche Nistkästen nicht mehr vorhanden waren.

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26.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Über 500 Gäste in Ludwigsburg

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen“

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.

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23.02.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zur Hamburg-Wahl

„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“

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20.02.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Vereint gegen rechten Terror

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

[06.02.2020]

„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“.

[04.02.2020]

SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann.

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SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten.

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Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“.

[20.01.2020]

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren.

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Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein.

[07.01.2020]

SPD Gengenbach feierte 120. Geburtstag.

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Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg.

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Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“.

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Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“.

[19.11.2019]

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land.

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Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren.

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„Wir werden ihn nie vergessen“.

[27.10.2019]

Stoch: Landtagswahl in Thüringen ist „höchst besorgniserregend“.

[26.10.2019]

Stoch: Mitgliedervotum ist „erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“.

[22.10.2019]

Kondolenzbuch für Erhard Eppler.

[19.10.2019]

SPD in Trauer um Erhard Eppler.

[12.10.2019]

Stoch: „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“.

[12.10.2019]

Livestream Landesparteitag Heidenheim.

[27.09.2019]

Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“.

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