Zukunftsmission: Klimaneutrales Deutschland

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Politik

Dr. Nina Scheer, MdB

Ein Gastbeitrag von Dr. Nina Scheer, MdB

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die Herausforderung unserer Zeit, bietet aber auch Chancen! Tatsache ist: Der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht; er kann und muss auch von uns Menschen gestoppt werden. Andernfalls wird er angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel, extremen Wetterereignissen und dem Verlust von Artenvielfalt zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon über 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht verstärkt unsere Lebensgrundlagen. Die Ärmeren sind die zuerst und am stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe.

 

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie in trockenen Sommermonaten auch schon in Deutschland zu Preisschwankungen führten, sind Warnsignale.

 

Wir müssen die weltweite fossil-atomare Ressourcen-Abhängigkeit – einem zentralen und wachsenden Konfliktherd der Menschheitsgeschichte – überwinden! Der sozial-ökologische Aufbruch muss für uns wegweisende Zukunftsmission sein.

 

Neue und unnötige Importabhängigkeiten sollten wir deshalb vermeiden, auch in dem Bewusstsein, dass heutige Kriege und Krisen in ihren Anfängen häufig Kämpfe um fossile Ressourcen sind und waren. Unser weitergehendes Ziel als Sozialdemokrat*innen muss es sein, bereits bis 2040 vollständig klimaneutral zu werden.

 

Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist Bedingung für Energiewende, Klimaschutz und Klimaneutralität. Anders als Fossile- und Atomenergie hinterlassen Erneuerbare Energien für die nachfolgenden Generationen weder Klimafolgeschäden, Restrisiken noch milliardenschwere Endlagerkosten. Windenergie und Solarenergie sind die Säulen der Energiewende. Angepasst auf die regionalen Gegebenheiten geben Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse in Kombination mit Speichern und Netzinfrastruktur weltweit verfügbare, bezahlbare und dauerhafte Energiesicherheit.

 

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes, für den Erhalt von Lebensgrundlagen, für Gesundheitsvorsorge sowie als Garant für Arbeit mit Zukunft und damit auch den Industriestandort. Hierfür muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich schneller als in den letzten Jahren vorankommen. Erneuerbare Energien garantieren bezahlbare Energie für alle und überall. Die Energiewende ist Chance und Zeichen des Aufbruchs. Erneuerbare Energien wurden über die letzten Jahre vielfach blockiert – auch durch Begrenzungen von Ausbaumengen. Diese und weitere Hemmnisse sowie administrative Hürden gilt es zu beseitigen, um nicht zuletzt den Weg in eine gute, lebenswerte und klimaneutrale Zukunft zu bereiten.

 

Insbesondere der Windenergieausbau ist in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund regulatorischer Fehlstellungen massiv eingebrochen – auf Kosten von Akteursvielfalt und zehntausender Arbeitsplätze.
Bayerische Sonderwege wie die „10 H-Regel“, wonach Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe einer Anlage betragen, kommen einem staatlichen Boykott, der auch unter Beteiligung von Bayern eingegangenen Klimaschutzverpflichtung, gleich. Spätestens im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss diese Regelung aufgehoben werden.

Unter www.energiewende-appell.de können Sie den von mir 2018 initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appell unterstützen und über den hiesigen Austausch an der politischen Beschleunigung der Energiewende mitwirken.

Bild: Benno Kraehahn (www.nina-scheer.de)

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.