Zukunftsmission: Klimaneutrales Deutschland

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Politik

Dr. Nina Scheer, MdB

Ein Gastbeitrag von Dr. Nina Scheer, MdB

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die Herausforderung unserer Zeit, bietet aber auch Chancen! Tatsache ist: Der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht; er kann und muss auch von uns Menschen gestoppt werden. Andernfalls wird er angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel, extremen Wetterereignissen und dem Verlust von Artenvielfalt zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon über 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht verstärkt unsere Lebensgrundlagen. Die Ärmeren sind die zuerst und am stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe.

 

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie in trockenen Sommermonaten auch schon in Deutschland zu Preisschwankungen führten, sind Warnsignale.

 

Wir müssen die weltweite fossil-atomare Ressourcen-Abhängigkeit – einem zentralen und wachsenden Konfliktherd der Menschheitsgeschichte – überwinden! Der sozial-ökologische Aufbruch muss für uns wegweisende Zukunftsmission sein.

 

Neue und unnötige Importabhängigkeiten sollten wir deshalb vermeiden, auch in dem Bewusstsein, dass heutige Kriege und Krisen in ihren Anfängen häufig Kämpfe um fossile Ressourcen sind und waren. Unser weitergehendes Ziel als Sozialdemokrat*innen muss es sein, bereits bis 2040 vollständig klimaneutral zu werden.

 

Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist Bedingung für Energiewende, Klimaschutz und Klimaneutralität. Anders als Fossile- und Atomenergie hinterlassen Erneuerbare Energien für die nachfolgenden Generationen weder Klimafolgeschäden, Restrisiken noch milliardenschwere Endlagerkosten. Windenergie und Solarenergie sind die Säulen der Energiewende. Angepasst auf die regionalen Gegebenheiten geben Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse in Kombination mit Speichern und Netzinfrastruktur weltweit verfügbare, bezahlbare und dauerhafte Energiesicherheit.

 

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes, für den Erhalt von Lebensgrundlagen, für Gesundheitsvorsorge sowie als Garant für Arbeit mit Zukunft und damit auch den Industriestandort. Hierfür muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich schneller als in den letzten Jahren vorankommen. Erneuerbare Energien garantieren bezahlbare Energie für alle und überall. Die Energiewende ist Chance und Zeichen des Aufbruchs. Erneuerbare Energien wurden über die letzten Jahre vielfach blockiert – auch durch Begrenzungen von Ausbaumengen. Diese und weitere Hemmnisse sowie administrative Hürden gilt es zu beseitigen, um nicht zuletzt den Weg in eine gute, lebenswerte und klimaneutrale Zukunft zu bereiten.

 

Insbesondere der Windenergieausbau ist in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund regulatorischer Fehlstellungen massiv eingebrochen – auf Kosten von Akteursvielfalt und zehntausender Arbeitsplätze.
Bayerische Sonderwege wie die „10 H-Regel“, wonach Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe einer Anlage betragen, kommen einem staatlichen Boykott, der auch unter Beteiligung von Bayern eingegangenen Klimaschutzverpflichtung, gleich. Spätestens im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss diese Regelung aufgehoben werden.

Unter www.energiewende-appell.de können Sie den von mir 2018 initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appell unterstützen und über den hiesigen Austausch an der politischen Beschleunigung der Energiewende mitwirken.

Bild: Benno Kraehahn (www.nina-scheer.de)

 

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SPD Baden-Württemberg

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."