Ländlicher Raum im Fokus. Interview mit Richard Weith, Bürgermeister von Oberharmersbach

Veröffentlicht am 18.06.2021 in Kommunalpolitik

Richard Weith

Die SPD will den ländlichen Raum stärken, wie genau steht im Zukunftsprogramm, dem Parteiprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Richard Weith kennt als Bürgermeister von Oberharmersbach und SPD-Kreistagsmitglied die Belange des ländlichen Raums bestens. Bei Oberharmersbach kommt noch dazu, dass rund um Genosse Weith die bürgerlich-konservative Denke dominiert. Martine De Coeyer hat ihn zum ländlichen Raum und zu seiner Arbeit in parteipolitisch fremder Umgebung befragt.

Wie präsent ist die SPD in deiner Gemeinde?

Richard Weith: Die SPD spielt in Oberharmersbach eine sehr untergeordnete Rolle. Dies spiegelt sich in den jeweiligen Wahlergebnissen wider. Einen eigenen Ortsverein gibt es hier leider nicht. Die parteipolitische Präsenz der SPD ist dem entsprechend „optimierbar“. Immer wieder werde ich gefragt, wie ich als „SPD-Mitglied“ Bürgermeister in einer Gemeinde werden konnte, die schon immer traditionell sehr stark dem bürgerlich-konservativen Lager zuzuordnen war. Zum einen ist eine Bürgermeisterwahl meist - insbesondere aber in einer Gemeinde in der Größenklasse von Oberharmersbach - primär eine Persönlichkeits- und keine Parteiwahl. Zum anderen habe ich von vornherein und schon vor der Wahl klar und deutlich kommuniziert, dass für mich die ergebnisorientierte Sacharbeit im Vordergrund steht. Parteipolitische Debatten oder gar Auseinandersetzungen dürfen diese nicht beeinträchtigen.

Wie waren deine ersten 100 Tage, wie ist die Situation heute?

Richard Weith: In den ersten 100 Tagen war Vieles neu. Man möchte am liebsten sofort seine eigenen Vorstellungen einbringen und Projekte in Gang setzen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass zunächst einiges aus Vorjahren aufgearbeitet werden musste. Insbesondere das Thema „Brückensanierung“ war sowohl in zeitlicher, als auch in finanzieller Hinsicht eine Aufgabe, die man sich nicht zu Beginn seiner Amtszeit wünscht, aber die man wegen der Verkehrssicherungspflicht zwingend erledigen muss. Ich freue mich aber, dass ich die beiden Großprojekte „Neubau Feuerwehrhaus“ und „Generalsanierung Rathaus“ gleich Anfang 2018 in die operative Umsetzung bringen durfte. Diese Weichenstellung war wichtig, um sich auch persönlich mit diesen Vorhaben mit einem Finanzierungsvolumen von rund fünf bis sechs Millionen Euro identifizieren zu können. Beide Projekte haben wir zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen und damit große Vermögenswerte mit einem Mehrwert für die nächsten Generationen geschaffen.

Wie wichtig sind die sozialen Medien für deine Arbeit?

Richard Weith: Unbestritten nimmt die Bedeutung der „Sozialen Medien“ auf allen politischen Ebenen zu. Ich nutze diese im Wesentlichen, um flankierend zu den klassischen Printmedien (Amtsblatt, Tageszeitung) wichtige Mitteilungen der Gemeindeverwaltung beziehungsweise Informationen über die Gemeinde  zeitnah zu veröffentlichen. Mit einer gewissen Ernüchterung muss ich allerdings feststellen, dass Themen, die einer ernst zu nehmenden sachlichen Auseinandersetzung bedürfen, über die „Sozialen Medien“ nicht zu debattieren sind. Dies ist bei diesen „schnellen Medien“ einerseits sicherlich systemimmanent, hängt gleichwohl aber auch damit zusammen, dass viele Nutzer von Facebook und Instagram zunehmend versuchen, mit polarisierenden, oft auf Halbwissen beruhenden und teilweise sogar beleidigenden Äußerungen ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Insofern sind die „Sozialen Medien“ Fluch und Segen zugleich.

Welche Themen brennen dir derzeit auf der Seele?

Richard Weith: Diese Themen spiegeln sich häufig in den alltäglichen Fragen wider, die man sich als Gemeindeoberhaupt selbst stellt und die man aus der Bevölkerung gestellt bekommt. Viel Geld wird derzeit zum Beispiel in die Erstellung von alternativen Mobilitätskonzepten und den Lärmschutz investiert. Sicherlich dem Grunde nach wichtig und notwendig. Schwerpunktmäßig legt man dabei den Fokus aber oft auf urbane Gebiete. Das Verhältnis des Umfangs der zu unterhaltenden Infrastruktur (Straßennetz, Wasserversorgung, Kanalisation) und der Einwohnerzahl ist aber in ländlichen Kommunen meist sehr viel schlechter, als in einer Stadt. Dies findet bei der Verteilung der Finanzierungsmittel immer noch zu wenig Berücksichtigung. Dabei wird auch der Tatsache zu wenig Bedeutung beigemessen, dass man im ländlichen Bereich nach wie vor noch lange darauf angewiesen sein wird, einen PKW zu nutzen. In Oberharmersbach haben wir rund 70 km an Wegen und Straßen zu unterhalten, einzelne Anwesen liegen mehrere Kilometer von der nächsten Hauptverkehrsstraße entfernt. Mit der aktuellen Finanzierungsstruktur wird eine dauerhafte Erhaltung der Infrastruktur nicht zu leisten sein. Aus Gründen des Klimaschutzes werden die Regelungen zur Bauleitplanung, zum Baurecht und besonders zum Hochwasserschutz zunehmend restriktiver gefasst. Wenn aber aus topographischen Gründen Flächen für Wohnbau und Gewerbe ohnehin äußerst knapp sind, fehlen der Gemeinde die Entwicklungsmöglichkeiten, die auch einen Mittelrückfluss über Grundstückserlöse und Steuereinnahmen usw. sicherstellen könnten.

Gerade als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde nimmt man manchmal schon wahr, dass sich die Landes- und Bundespolitik zeitweise schwer tut, den „Ländlichen Raum“ bei der Verteilung von Finanzmitteln und der Ausgestaltung von Förderprogrammen auskömmlich zu berücksichtigen. Paradebeispiel ist die Breitbandversorgung, um die sich in einer Stadt niemand mehr Gedanken machen muss, die aber in den Tallagen des Schwarzwaldes beispielsweise für Gewerbebetriebe zur Existenzfrage werden kann. Ich werde deshalb nicht müde, auf diese und andere Missstände und Verzerrungen an diversen Stellen hinzuweisen. Leider sind das Themen, die von Politikern aus Land und Bund nicht gerne aufgegriffen werden, da sie „trocken“ erscheinen und umsetzbare Lösungen schwer zu finden sind. Aber Lösungen tun Not, denn sie wirken sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Bevölkerung aus.

Wie politisch interessiert sind die bis 30jährigen?

Richard Weith: Diese Frage ließe sich letztlich wahrscheinlich nur durch eine empirische Erhebung annähernd realistisch beantworten. Ich meine aber, dass gerade diese Generation, die selbst und besonders deren Nachkommen, von den Auswirkungen des Klimawandels direkt betroffen sein wird und die sich auch Gedanken über ihre Altersversorgung macht, politisch interessiert sind. Die Politik muss es allerdings schaffen, genau diese Themen, die die Generation U30 bewegt, ernsthaft zu diskutieren und für die diesbezüglichen Fragen veritable Antworten zu finden. Die SPD hat hier die große Chance, ihr Profil mehr als bisher zu schärfen.

 

 
 

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen - an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."