Ländlicher Raum im Fokus. Interview mit Richard Weith, Bürgermeister von Oberharmersbach

Veröffentlicht am 18.06.2021 in Kommunalpolitik

Richard Weith

Die SPD will den ländlichen Raum stärken, wie genau steht im Zukunftsprogramm, dem Parteiprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Richard Weith kennt als Bürgermeister von Oberharmersbach und SPD-Kreistagsmitglied die Belange des ländlichen Raums bestens. Bei Oberharmersbach kommt noch dazu, dass rund um Genosse Weith die bürgerlich-konservative Denke dominiert. Martine De Coeyer hat ihn zum ländlichen Raum und zu seiner Arbeit in parteipolitisch fremder Umgebung befragt.

Wie präsent ist die SPD in deiner Gemeinde?

Richard Weith: Die SPD spielt in Oberharmersbach eine sehr untergeordnete Rolle. Dies spiegelt sich in den jeweiligen Wahlergebnissen wider. Einen eigenen Ortsverein gibt es hier leider nicht. Die parteipolitische Präsenz der SPD ist dem entsprechend „optimierbar“. Immer wieder werde ich gefragt, wie ich als „SPD-Mitglied“ Bürgermeister in einer Gemeinde werden konnte, die schon immer traditionell sehr stark dem bürgerlich-konservativen Lager zuzuordnen war. Zum einen ist eine Bürgermeisterwahl meist - insbesondere aber in einer Gemeinde in der Größenklasse von Oberharmersbach - primär eine Persönlichkeits- und keine Parteiwahl. Zum anderen habe ich von vornherein und schon vor der Wahl klar und deutlich kommuniziert, dass für mich die ergebnisorientierte Sacharbeit im Vordergrund steht. Parteipolitische Debatten oder gar Auseinandersetzungen dürfen diese nicht beeinträchtigen.

Wie waren deine ersten 100 Tage, wie ist die Situation heute?

Richard Weith: In den ersten 100 Tagen war Vieles neu. Man möchte am liebsten sofort seine eigenen Vorstellungen einbringen und Projekte in Gang setzen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass zunächst einiges aus Vorjahren aufgearbeitet werden musste. Insbesondere das Thema „Brückensanierung“ war sowohl in zeitlicher, als auch in finanzieller Hinsicht eine Aufgabe, die man sich nicht zu Beginn seiner Amtszeit wünscht, aber die man wegen der Verkehrssicherungspflicht zwingend erledigen muss. Ich freue mich aber, dass ich die beiden Großprojekte „Neubau Feuerwehrhaus“ und „Generalsanierung Rathaus“ gleich Anfang 2018 in die operative Umsetzung bringen durfte. Diese Weichenstellung war wichtig, um sich auch persönlich mit diesen Vorhaben mit einem Finanzierungsvolumen von rund fünf bis sechs Millionen Euro identifizieren zu können. Beide Projekte haben wir zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen und damit große Vermögenswerte mit einem Mehrwert für die nächsten Generationen geschaffen.

Wie wichtig sind die sozialen Medien für deine Arbeit?

Richard Weith: Unbestritten nimmt die Bedeutung der „Sozialen Medien“ auf allen politischen Ebenen zu. Ich nutze diese im Wesentlichen, um flankierend zu den klassischen Printmedien (Amtsblatt, Tageszeitung) wichtige Mitteilungen der Gemeindeverwaltung beziehungsweise Informationen über die Gemeinde  zeitnah zu veröffentlichen. Mit einer gewissen Ernüchterung muss ich allerdings feststellen, dass Themen, die einer ernst zu nehmenden sachlichen Auseinandersetzung bedürfen, über die „Sozialen Medien“ nicht zu debattieren sind. Dies ist bei diesen „schnellen Medien“ einerseits sicherlich systemimmanent, hängt gleichwohl aber auch damit zusammen, dass viele Nutzer von Facebook und Instagram zunehmend versuchen, mit polarisierenden, oft auf Halbwissen beruhenden und teilweise sogar beleidigenden Äußerungen ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Insofern sind die „Sozialen Medien“ Fluch und Segen zugleich.

Welche Themen brennen dir derzeit auf der Seele?

Richard Weith: Diese Themen spiegeln sich häufig in den alltäglichen Fragen wider, die man sich als Gemeindeoberhaupt selbst stellt und die man aus der Bevölkerung gestellt bekommt. Viel Geld wird derzeit zum Beispiel in die Erstellung von alternativen Mobilitätskonzepten und den Lärmschutz investiert. Sicherlich dem Grunde nach wichtig und notwendig. Schwerpunktmäßig legt man dabei den Fokus aber oft auf urbane Gebiete. Das Verhältnis des Umfangs der zu unterhaltenden Infrastruktur (Straßennetz, Wasserversorgung, Kanalisation) und der Einwohnerzahl ist aber in ländlichen Kommunen meist sehr viel schlechter, als in einer Stadt. Dies findet bei der Verteilung der Finanzierungsmittel immer noch zu wenig Berücksichtigung. Dabei wird auch der Tatsache zu wenig Bedeutung beigemessen, dass man im ländlichen Bereich nach wie vor noch lange darauf angewiesen sein wird, einen PKW zu nutzen. In Oberharmersbach haben wir rund 70 km an Wegen und Straßen zu unterhalten, einzelne Anwesen liegen mehrere Kilometer von der nächsten Hauptverkehrsstraße entfernt. Mit der aktuellen Finanzierungsstruktur wird eine dauerhafte Erhaltung der Infrastruktur nicht zu leisten sein. Aus Gründen des Klimaschutzes werden die Regelungen zur Bauleitplanung, zum Baurecht und besonders zum Hochwasserschutz zunehmend restriktiver gefasst. Wenn aber aus topographischen Gründen Flächen für Wohnbau und Gewerbe ohnehin äußerst knapp sind, fehlen der Gemeinde die Entwicklungsmöglichkeiten, die auch einen Mittelrückfluss über Grundstückserlöse und Steuereinnahmen usw. sicherstellen könnten.

Gerade als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde nimmt man manchmal schon wahr, dass sich die Landes- und Bundespolitik zeitweise schwer tut, den „Ländlichen Raum“ bei der Verteilung von Finanzmitteln und der Ausgestaltung von Förderprogrammen auskömmlich zu berücksichtigen. Paradebeispiel ist die Breitbandversorgung, um die sich in einer Stadt niemand mehr Gedanken machen muss, die aber in den Tallagen des Schwarzwaldes beispielsweise für Gewerbebetriebe zur Existenzfrage werden kann. Ich werde deshalb nicht müde, auf diese und andere Missstände und Verzerrungen an diversen Stellen hinzuweisen. Leider sind das Themen, die von Politikern aus Land und Bund nicht gerne aufgegriffen werden, da sie „trocken“ erscheinen und umsetzbare Lösungen schwer zu finden sind. Aber Lösungen tun Not, denn sie wirken sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Bevölkerung aus.

Wie politisch interessiert sind die bis 30jährigen?

Richard Weith: Diese Frage ließe sich letztlich wahrscheinlich nur durch eine empirische Erhebung annähernd realistisch beantworten. Ich meine aber, dass gerade diese Generation, die selbst und besonders deren Nachkommen, von den Auswirkungen des Klimawandels direkt betroffen sein wird und die sich auch Gedanken über ihre Altersversorgung macht, politisch interessiert sind. Die Politik muss es allerdings schaffen, genau diese Themen, die die Generation U30 bewegt, ernsthaft zu diskutieren und für die diesbezüglichen Fragen veritable Antworten zu finden. Die SPD hat hier die große Chance, ihr Profil mehr als bisher zu schärfen.

 

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.