Auftakttreffen des überparteilichen und zivilgesellschaftlichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“

Veröffentlicht am 25.01.2024 in Allgemein

Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner:innen zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Die gesamte Erklärung ist hier nachzulesen.

Im Auftakttreffen wurden außerdem weitere Schritte des Bündnisses vereinbart. So soll möglichst bald eine Steuerungsgruppe auf Arbeitsebene eingesetzt werden, die weitere Maßnahmen koordiniert. Geplant werden sollen etwa eine gemeinsame Kampagne in den sozialen Medien und eine zentrale Kundgebung.

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Baden-Württemberg wird unterstützt von

ACE Auto Club Europa e.V.
Allianz für Beteiligung e. V.
Aufstehen gegen Rassismus
ASB Baden-Württemberg
AWO-Bezirksverband Baden
AWO-Bezirksverband Württemberg

BBW Beamtenbund Baden-Württemberg
Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Landesverband Baden-Württemberg
Bund der Deutschen Katholischen Jugend - BDKJ Baden-Württemberg

Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
BUNDjugend Baden-Württemberg
BUND Landesverband Baden-Württemberg.e.v.
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg
Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte
Caritas Baden-Württemberg
CDU-Landesverband Baden-Württemberg
Der Paritätische - Landesverband Baden-Württemberg
Deutscher Bibliotheksverband – Landesverband Baden-Württemberg
Der Kinderschutzbund Baden-Württemberg e.V.
Deutscher Mieterbund Baden - Württemberg e.V.
DGB Landesbezirk Baden-Württemberg
DGVB - Deutscher Gerichtsvollzieher Bund Landesverband Baden-Württemberg
Diakonisches Werk Baden
Diakonisches Werk Württemberg
Die Linke Landesverband Baden-Württemberg
Diözese Rottenburg-Stuttgart
Erzdiözese Freiburg

Europäische Bewegung Baden-Württemberg e.V.
Europa Zentrum Baden-Württemberg
Europa-Union Baden Württemberg e.V.
Evangelische Akademie Bad Boll
Evangelische Landeskirche in Baden
Evangelische Landeskirche in Württemberg
Fachstelle Extremismusdistanzierung
FDP-Landesverband Baden-Württemberg
Forum Internationaler Frauen Baden-Württemberg e.V.
Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Fridays for Future Baden-Württemberg
Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V.
Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. - Regionale Arbeitsgruppe Baden-Württemberg
Gemeindetag Baden-Württemberg
Handelsverband Baden-Württemberg
HANDWERK BW - Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
IRG-Baden (Israelitische Religionsgemeinschaft Baden)
Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg
Jugendpresse Baden-Württemberg
Junge Europäer - JEF Baden-Württemberg e.V.
Junge Liberale
Junge Union
Jusos
Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V.
LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg
LAG Jugendsozialarbeit
Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO)
Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg
Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.
Landesfamilienrat Baden-Württemberg
Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e. V.
Landesfrauenrat Baden Württemberg
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
Landesseniorenrat Baden-Württemberg
Landessportverband Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der Freien Berufe
Landesverband der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg
Landesverband der Schulfördervereine Baden-Württemberg e.V.
Landeszentrale für Politische Bildung
Landkreistag Baden-Württemberg
Lernort Kislau e.V.
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.
Mütterforum Baden-Württemberg
NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V.
NaturFreunde Baden-Württemberg
Offene Kirche in Württemberg
OMAS GEGEN RECHTS
pro Familia Baden-Württemberg
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Baden-Württemberg
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Schwäbischer Chorverband e.V.
Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
SPD Baden-Württemberg
Städtetag Baden-Württemberg e.V.
Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Tafel Baden-Württemberg e.V.
Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV - Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.

(Stand: 31.01.2024)

 
 

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Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Andreas Stoch: "Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen."

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. "2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen."

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!

Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. "Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt", kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.