Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte

Veröffentlicht am 19.06.2024 in Bundespolitik

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­– sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

Aber das ist noch nicht alles! Künftig können Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro erhalten. Auch wer neben dem Studium arbeitet, profitiert: Ein Minijob bleibt künftig anrechnungsfrei, und die Freibeträge werden erhöht. Zudem ist es möglich, ohne Angabe von Gründen ein Semester länger zu studieren oder das Studienfach später im Studium zu wechseln.

Als SPD-Bundestagsfraktion war es uns wichtig, das Bafög moderner zu gestalten und gleichzeitig den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze, Wohnkostenpauschale und Freibeträge verhindern wir eine Nullrunde beim Bafög und schützen Bafög-Geförderte vor höheren Schulden. In der aktuellen Haushaltslage behalten wir die Interessen junger Menschen fest im Blick.

So werden die Bedarfssätze künftig um fünf Prozent steigen, der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 Euro erhöht und die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent angehoben. Die Erhöhung der Darlehensobergrenze wurde zurückgenommen. Diese neuen Regelungen sollen für Schüler:innen ab dem 1. August und für Studierende ab dem Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

 

Gemeinsam stark: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine

Russland versucht nach wie vor, der Ukraine ihr Land zu rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, wäre unsere Sicherheit und die unserer europäischen Partner gefährdet. Grenzen dürfen niemals mit Gewalt verschoben werden.

Frieden sichern heißt heute, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut dies mit großer Entschlossenheit und ist weltweit der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern und Partnerinnen ab und tun alles dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert. Unsere Hilfe besteht nicht nur aus Waffenlieferungen, sondern auch aus diplomatischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung.

Letzte Woche haben wir daher gemeinsam mit der Ukraine eine große internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin ausgerichtet. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung, insbesondere die Länder des Globalen Südens in die Friedensbemühungen einzubinden. Dazu fand ebenfalls letzte Woche eine Friedenskonferenz in der Schweiz statt, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilgenommen hat. Beide Konferenzen sind Ausdruck des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft für die Ukraine.

 

Besserer Schutz für Paketdienst-Beschäftigte: Neue Reform für faire Arbeitsbedingungen

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Um die Zukunft der Post- und Paketdienste zu sichern haben wir die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren verabschiedet. Diese Reform stellt sicher, dass Briefe und Pakete für alle Bürger:innen, ob in der Stadt oder auf dem Land, weiterhin erschwinglich und flächendeckend verfügbar bleiben.

Die neuen Regelungen sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen im Paketmarkt und fördern eine klimafreundlichere Zustellung. Zudem schaffen wir bessere Arbeitsbedingungen und bieten mehr Schutz für die Beschäftigten. Der Zugang zum Markt wird daran gekoppelt, dass alle Vorschriften zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Bei Verstößen droht der Verlust des Marktzugangs.

Im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz weiter verschärft: Subunternehmen der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer werden strenger auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften überprüft. Schwere Pakete über 20 kg dürfen nur noch von zwei Personen getragen oder mit tatsächlich geeigneten Hilfsmitteln befördert werden. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir den Schutz und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Paketdienst erheblich.

 

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SPD Baden-Württemberg

Am Samstag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!