Bundestagswahl: Landes-SPD führt Aufarbeitung fort

Veröffentlicht am 09.10.2017 in Landespolitik

Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. „Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. „Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten.“

Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz

Nachwirkende Enttäuschungserfahrungen mit der SPD, die in der großen Koalition nicht wettgemacht werden konnten, zu wenig sichtbare Abgrenzung zur CDU, zu wenig Modernität und Visionen sowie nicht erfüllte Erwartungen, die im Rahmen des so genannten Schulz-Hypes entstanden seien, waren einige der Punkte, die auf der Konferenz diskutiert wurden. Letzteres gelte insbesondere für die Europapolitik. Die Verzwergung von Martin Schulz zum Bürgermeister von Würselen sei weder ihm als Person gerecht geworden noch dem Wahlkampf dienlich gewesen.

Große Unterstützung gab es auf der Konferenz, bei der auch SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert mit dabei war, für den Parteivorsitzenden Martin Schulz und für die am Wahlabend getroffene Entscheidung, in die Opposition zu gehen. Neben dem bundesweiten Aufarbeitungsprozess müsse nun auch die Erneuerung in Baden-Württemberg fortgesetzt werden, so Breymaier. Zwar sei die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2016 hier wieder zweitstärkste Kraft geworden –„aber das war nur ein Minimalziel“, betonte die SPD-Chefin.

„Deshalb machen wir uns bereits jetzt gemeinsam auf den Weg, die Kommunal- und Europawahlen 2019 vorzubereiten.“ Vier Leitfragen stünden nun im Vordergrund: Wie kann die SPD im rot-grünen Milieu in Baden-Württemberg stärker punkten? Wie kommt die SPD mit den Menschen in dauerhaften Austausch, die eine Enttäuschungserfahrung mit der SPD erlebt haben? Wie muss die SPD an Orten agieren, in denen viele Menschen die AfD gewählt haben? Und wie kann die SPD ihre parteiinternen Strukturen im Land fit für die Zukunft machen und mehr Beteiligung für ihre Mitglieder ermöglichen?

Alle Fragen würden nun in der Partei weiter diskutiert – etwa auf einer Dialogveranstaltung des Parteivorstands am 5. November in Mannheim und dem Landesparteitag der SPD am 18. November in Donaueschingen. Im kommenden Jahr widmet sich die Landes-SPD unter Einbindung aller Mitglieder ganz grundsätzlich ihren Parteistrukturen. In der Debatte sollen auch die vielen Neumitglieder einen großen Raum bekommen.

 
 

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Termine

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06.10.2018, 10:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

06.10.2018, 17:30 Uhr Lesung und Gespräch mit Erik Flügge und Leni Breymaier
Etwas ist gekippt in diesem Land, überall liest man Hassbotschaften. Von Fortschritt ist kaum noch die …

10.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

12.10.2018, 19:30 Uhr Feierstunde zum Zusammschluss der Ortsvereine Kippenheim-Schmieheim und Mahlberg

31.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

07.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

10.11.2018, 19:00 Uhr Festakt "100 Jahre SPD Ortsverein Seelbach"
Festredner: Kurt Beck

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

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Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.