Der Rote Ortenauer, Ausgabe September 2022, ist da!

Veröffentlicht am 25.09.2022 in Kreisverband

Es ist soweit: Der neue Rote Ortenauer ist da!
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Aus dem Inhalt:

Seite 2: Bericht aus Berlin (1)
Seite 3: Bericht aus Berlin (2)
Seite 4:  Aktuelles zur Energieversorgung und zum Umweltschutz
Seite 5: Kreispolitik aktuell
Seite 6:  Europakongress der Jusos BaWü und der    Jusos Ortenau
Seite 7:  Ein Abend bei der SPD Kippenheim- Mahlberg: Grundsteuer und Bericht aus Berlin
Seite 8: Friedensdemos in Oberkirch
Seite 9: Mehr Gemeinsamkeit wagen
Seite 10: Wo stehen wir beim Katastrophenschutz am Beispiel „Gengenbach“?
Seite 11: Der Notarzt per Video
Seite 12: Die dramatische Geschichte einer Partner- schaft
Seite 13: Besuch einer Mörderstätte (1)
Seite 14: Besuch einer Mörderstätte (2)
Seite 15: AsF-Empfehlung gegen die Folgen des Strukturwandels auf dem Land
Seite 16: SPD-Sommerfeste in der Ortenau
Seite 17: Aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften (1)
Seite 18: Aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften (2)
Seite 19: News von den Roten Socken
Seite 20: Sing mit und bleib‘ fit!
Seite 21:  Marta-Schanzenbach-Preis, Termine         

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

11.12.2023, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau (Präsens)

12.01.2024, 17:00 Uhr Spitzentreffen

13.01.2024, 10:00 Uhr Jahresauftakt

20.01.2024 - 20.01.2024 Ab in den Wahlkampf – Frauen-Empowerment-Workshop zur Kommunalwahl
Du hast Lust, dich bei der #Kommunalwahl 2024 aufstellen zu lassen, weißt aber nicht, was im Wahlkampf …

26.01.2024, 15:30 Uhr Präsidium

28.01.2024, 10:30 Uhr Bundesvertreter:innenversammlung Europawahl 2024

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SPD Baden-Württemberg

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.