Der Weg zum Grundgesetz

Veröffentlicht am 27.05.2024 in Allgemein

Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Am 1. September 1948, drei Jahre nach dem Kriegsende und in Zeiten, in der eine US-amerikanische Luftbrücke West-Berlin versorgte, begann der Parlamentarische Rat in Bonn die Ausarbeitung eines Grundgesetzes. Im Vorfeld wurde auf der oberbayerischen Insel Herrenchiemsee durch ausgewählte Expert:innen, unter ihnen die SPD-Delegierten Hermann Brill und Carlo Schmid, vorläufige Entwürfe erarbeitet. Die CSU-dominierte bayerische Delegation reiste bei dem Treffen mit einem Entwurf an, der eine föderalistische Verfassung mit wenig Zentralgewalt enthielt. Währenddessen war sich die SPD einig darüber, dass die Verfassung einen provisorischen Charakter haben sollte, jedoch waren sich die hessische Delegation unter Hermann Brill und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher uneinig in der Frage, wie vollumfänglich die provisorische Verfassung gehen sollte. Trotz der Meinungsverschiedenheiten wurde am Chiemsee konstruktiv an einem Entwurf gearbeitet, der Föderalismus und Zentralgewalt vereinte. In dem Prozess unter der Führung von Hermann Brill einigte man sich auf einem für die Wahrung der Verfassung zuständigen Obersten Gerichtshof der an der Spitze des neuen Verfassungssystems als Hüter der Verfassung fungieren sollte.  Dies unterschied sich klar von der Verfassungspolitik der Weimarer Republik, in der die verfassungsgerichtliche Kontrolle dem gesetzgebenden Parlament überlassen wurde. Durch diese Änderung sollte verhindert werden, dass Verfassungsfeinde das Grundgesetz ohne eine weitere Gewalt ändern können - ein wichtiger Baustein der Gewaltenteilung und einer wehrhaften Demokratie.

Mit den gemeinsamen Überlegungen aus Oberbayern wurde im aus 65 Abgeordneten bestehenden Parlamentarischen Rat von September 1948 bis Mai 1949 an dem Grundgesetz gearbeitet. Dabei leitete die SPD mit Kurt Schuhmacher den Hauptausschuss, während die CDU mit Konrad Adenauer den Vorsitz des Rates übernahm. Im Ausschuss wurden unter anderem die Grundrechte ausgearbeitet. Oft sind dabei Carlo Schmid und Elisabeth Selbert tongebend, letztere setzt Artikel 3, der unter anderen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen garantiert, durch. Am 8. Mai 1949 waren alle Arbeiten beendet und der Parlamentarische Rat stimmte über das Grundgesetz ab. Es wurde mit über zwei Dritteln der Mehrheit beschlossen und trat nach Genehmigung der Alliierten am 23. Mai 1949 in Kraft. Die vorläufige Verfassung trägt eine sozialdemokratische Handschrift und bildet 75 Jahre später die Grundlage für eine freiheitliche stabile Demokratie, die allen Bundesbürger:innen gleiche Rechte zusichert.

 

 

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

25.06.2024, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

26.06.2024, 10:30 Uhr 60plus Landesvorstand

28.06.2024, 15:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" beim Sommerfest des "Bunten Hauses" in Offenburg

06.07.2024, 10:30 Uhr Landeskonferenz AG Selbst Aktiv

12.07.2024, 15:00 Uhr Neumitgliederseminar

01.09.2024 Landtagswahl Sachsen und Thüringen

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.