„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang

Veröffentlicht am 05.05.2018 in Allgemein

Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier betonte dabei: „In Baden-Württemberg drückt sich die Landesregierung ständig um das Thema Fahrverbote herum. Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten. Kretschmann darf sich nicht nur in Strategiedialoge mit der Industrie flüchten, sondern muss liefern – mit einer verbraucher- und arbeitnehmerfreundlichen Ansage zum Diesel, mit einem Förderprogramm für alternative Antriebe, mit einer Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr. In diesem Transformationprozess braucht es eine klare politische Linie und nicht dieses ewige Hin und Her, das die Menschen immer mehr verunsichert.“

Kohnen: „Mobilität erhalten, Gesundheit schützen“

Für Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stand auf dem Kongress in der Münchner Gaszählerwerkstatt fest: „Unser Ziel ist es, Mobilität zu erhalten und die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen. Deshalb müssen Diesel-Fahrzeuge konsequent nachgerüstet werden, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Das ist mit verträglichem Aufwand für die Industrie möglich. Die Automobilhersteller haben ihren Kundinnen und Kunden Mobilität versprochen, dieses Versprechen müssen sie einhalten. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Und wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung, damit nicht in jeder Stadt etwas anderes gilt. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesverkehrsminister. Was aber nicht sein kann ist, dass die Lösung des Problems auf den Schultern der Dieselfahrer ausgetragen wird.“

Schäfer-Gümbel: „Innovative Mobilitätskonzepte forcieren“

Im automobilen Strukturwandel zieht die Südschiene der SPD an einem Strang. Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die Automobilindustrie ist eine zentrale Säule unseres Industrie- und Wohlstandsmodells. Wenn das so bleiben und zukunftsfähig werden soll, müssen wir neue innovative und umweltfreundlichen Antriebstechniken und Mobilitätskonzepte forcieren. Wir müssen dabei Unterstützer und Förderer von Innovation in den Automobilkonzernen sein, nicht Bremser. Aber wir müssen auch gleichzeitig, das zeigt Opel ganz aktuell, dabei immer die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behalten, damit diese auch zu den Gewinnern der Digitalisierung und damit der Mobilität von morgen gehören.“

Nächste Mobilitätskonferenz in Hessen

Zur zweiten Konferenz unter dem Motto „Zukunft der Mobilität“ waren am Samstag Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft nach München gekommen. Vor über 100 Gästen wurden nicht nur alternative Antriebe und Kraftstoffe vorgestellt und diskutiert, sondern auch die in Zukunft steigende Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der dritte Mobilitätskongress der SPD-Südschiene ist in Hessen geplant. Der genaue Termin wird in Kürze bekannt gegeben. Auftakt der Veranstaltungsreihe war im vergangenen Herbst bei der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

 
 

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"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

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Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."