„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang

Veröffentlicht am 05.05.2018 in Allgemein

Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier betonte dabei: „In Baden-Württemberg drückt sich die Landesregierung ständig um das Thema Fahrverbote herum. Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten. Kretschmann darf sich nicht nur in Strategiedialoge mit der Industrie flüchten, sondern muss liefern – mit einer verbraucher- und arbeitnehmerfreundlichen Ansage zum Diesel, mit einem Förderprogramm für alternative Antriebe, mit einer Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr. In diesem Transformationprozess braucht es eine klare politische Linie und nicht dieses ewige Hin und Her, das die Menschen immer mehr verunsichert.“

Kohnen: „Mobilität erhalten, Gesundheit schützen“

Für Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stand auf dem Kongress in der Münchner Gaszählerwerkstatt fest: „Unser Ziel ist es, Mobilität zu erhalten und die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen. Deshalb müssen Diesel-Fahrzeuge konsequent nachgerüstet werden, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Das ist mit verträglichem Aufwand für die Industrie möglich. Die Automobilhersteller haben ihren Kundinnen und Kunden Mobilität versprochen, dieses Versprechen müssen sie einhalten. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Und wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung, damit nicht in jeder Stadt etwas anderes gilt. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesverkehrsminister. Was aber nicht sein kann ist, dass die Lösung des Problems auf den Schultern der Dieselfahrer ausgetragen wird.“

Schäfer-Gümbel: „Innovative Mobilitätskonzepte forcieren“

Im automobilen Strukturwandel zieht die Südschiene der SPD an einem Strang. Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die Automobilindustrie ist eine zentrale Säule unseres Industrie- und Wohlstandsmodells. Wenn das so bleiben und zukunftsfähig werden soll, müssen wir neue innovative und umweltfreundlichen Antriebstechniken und Mobilitätskonzepte forcieren. Wir müssen dabei Unterstützer und Förderer von Innovation in den Automobilkonzernen sein, nicht Bremser. Aber wir müssen auch gleichzeitig, das zeigt Opel ganz aktuell, dabei immer die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behalten, damit diese auch zu den Gewinnern der Digitalisierung und damit der Mobilität von morgen gehören.“

Nächste Mobilitätskonferenz in Hessen

Zur zweiten Konferenz unter dem Motto „Zukunft der Mobilität“ waren am Samstag Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft nach München gekommen. Vor über 100 Gästen wurden nicht nur alternative Antriebe und Kraftstoffe vorgestellt und diskutiert, sondern auch die in Zukunft steigende Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der dritte Mobilitätskongress der SPD-Südschiene ist in Hessen geplant. Der genaue Termin wird in Kürze bekannt gegeben. Auftakt der Veranstaltungsreihe war im vergangenen Herbst bei der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

 
 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

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Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

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Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

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"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

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