Digitalisierung, Familie, Flüchtlinge: Die Ergebnisse des Parteitags

Veröffentlicht am 12.10.2015 in Landespolitik

Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!

Digitalisierung: Der Mensch im Mittelpunkt!

In einem Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung hat der Parteitag nahezu einstimmig die Leitlinien der SPD Baden-Württemberg für den Umgang mit dem digitalen Wandel beschlossen. „Die SPD nimmt die damit verbundenen Herausforderungen mutig an und steht fest an der Seite der Betriebe und Beschäftigten im Land. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt 4.0, die wir als Partei der Arbeit und des Fortschritts in den nächsten Jahren gemeinsam gestalten werden.“

Die „digitale Revolution“ führe im Zeichen von „Industrie 4.0“ und „Dienstleistungen 4.0“ zu gravierenden Umbrüchen in Wirtschaft und Arbeitswelt. Für die SPD Baden-Württemberg ist dabei klar: „Wir verwirklichen die großen Chancen des digitalen Fortschritts und schützen die Arbeitnehmer vor den Risiken. Innovation und Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken SPD.“

Baden-Württemberg befinde sich in der einzigartigen Ausgangslage, Leitmarkt und Leitanbieter insbesondere der so genannten Industrie 4.0 werden zu können. Keine andere Region vereine dafür so viele Voraussetzungen. „Industrie 4.0 hat das Potenzial, Wertschöpfung an unseren Standorten zu sichern und die industrielle Basis unseres Bundeslandes zu stärken“, lautet die Perspektive. Vor diesem Hintergrund habe die SPD in der Regierungsverantwortung bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. Dies zeige beispielsweise die Initiative von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zur „Allianz Industrie 4.0 BW“, die den bundesweit ersten Schulterschluss von über 50 Akteuren – darunter Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und Forschungseinrichtungen – zur Zusammenarbeit schuf. Insgesamt hat die Landesregierung seit 2011 über 630 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in den Aktionsfeldern „Industrieland 4.0“, „Bildungsland 4.0“ und „Bürgerland 4.0“ mobilisiert. Und auch im Dienstleistungsbereich eröffne die Digitalisierung große Chancen für Wachstum und Innovation.

Dabei verändere sich durch die Digitalisierung auch die Arbeitswelt massiv: „Digitale Systeme und Infrastrukturen vernetzen viele Arbeitsplätze umfassend mit ihrer Umwelt und machen Arbeitsorte, Arbeitszeiten und Arbeitsgegenstände beweglicher und flexibler. Daraus resultieren große Chancen, aber auch nicht geringe Risiken für die Arbeitswelt.“ Gefordert seien deshalb unter anderem neue Lösungen im Arbeits-, Sozial- und Datenschutzrecht.

Die moderne Arbeitswelt müsse menschlich und sozialverträglich gestaltet sowie gute Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, betont die SPD Baden-Württemberg. Hierzu bedürfe es auch der Beteiligung der Beschäftigten und der Mitbestimmung. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir Sozialdemokraten diesen Wandel gestalten. Nur als Musterland für Gute Arbeit wird Baden-Württemberg auch das Musterland für den digitalen Fortschritt!“

Zeit für Familie: Mehr Wahlfreiheit!

Auch der Leitantrag zur Familienpolitik wurde von den Delegierten fast einmütig auf den Weg gebracht. „Baden-Württemberg ist Familienland. Dabei ist Familie heute ein sehr weit gefasster Begriff geworden. Er umfasst die Vater-, Mutter- und Kind-Familie ebenso wie andere Formen des Zusammenlebens mehrerer Menschen aus verschiedenen Generationen, unter einem oder auch mehreren Dächern, die füreinander Verantwortung übernehmen. Für uns ist Familie der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderer persönlicher Eigenschaften“, so die Grundlage des Antrags. „Familie ist für uns der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen.“

Familienpolitik müsse dabei die Lebensqualität von Familien durch mehr Wahlfreiheit verbessern: „Wir tun dies mit Geldleistungen, durch die Bereitstellung von Infrastruktur und durch das Schaffen von Zeitfenstern für mehr Freiraum für die Familie. Gleichzeitig fördern wir die Gleichstellung der Geschlechter und werben für Respekt und Akzeptanz der verschiedenen Lebensentwürfe.“

Vor diesem Hintergrund setzt sich die die Landes-SPD auf Bundesebene dafür ein, den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende durch einen Zuschlag zum Kindergeld zu ersetzen. Dieser soll 100 Euro im Monat für das erste Kind und 20 Euro für alle anderen Kinder betragen. Außerdem sollen die verlässlichen Ganztagsangebote in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden. „Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet: Wir führen die Ganztagsgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit, dafür, dass Kinder und Jugendliche einen rhythmisierten Tagesablauf haben, ausgewogenes Essen bekommen und aus Schulen ein Lern- und Lebensort wird.“ Darüber hinaus soll Familien künftig mit so genannten Familienlotsen in den Kommunen unnötige Behördengänge und Recherchen nach Unterstützungsangeboten erspart werden.

Auch der Ausbau und die Durchsetzung von Langzeitkonten, partnerschaftlichen Arbeitszeitmodellen, Teilzeitarbeit und Telearbeit stehen weiter oben auf der Tagesordnung: „Wir werden den Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf befristete Teilzeit geben, die von der Stundenzahl her der Vollzeit nahe kommt. Gleichzeitig wollen wir im Teilzeitbereich gleichen Lohn, gleiche Qualifizierungsmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten durchsetzen. Als SPD Baden-Württemberg werden wir eine bundespolitische Initiative zur Einführung der Familienarbeitszeit vorantreiben.“

Flüchtlinge: Hilfe in der Not – und das ganze Land im Blick!

Nach ausführlicher Diskussion wurde einstimmig auch ein aktueller Antrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin wird die große Herausforderung angesichts der Flüchtlingszahlen betont: „Allein in Baden-Württemberg werden wir bis Ende 2015 mindestens 100.000 Menschen aufnehmen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dieser enormen Herausforderung ist für uns eines klar – wir können und wir werden sie positiv gestalten.“ Das Ziel müsse dabei sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ernst nehmen und im Dialog mit ihnen Antworten finden. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!“

Die Landesregierung habe die damit zusammenhängenden Herausforderungen bislang gut gemeistert: „In einem gemeinsamen Schulterschluss von Land und Kommunen gelingt es uns, unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden. Trotz steigender Zahlen konnten wir alle Flüchtlinge zu menschenwürdigen Bedingungen unterbringen und versorgen.“ Auf folgende fünf Ziele komme es jetzt an:

Das Asylsystem in Deutschland besser steuern: „Eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine schnelle Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten sind wichtige Voraussetzungen für eine Verbesserung des Asylsystems.“

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinsam mit den Zuwanderern sichern: „Wir werden alles dafür tun, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in unser Gemeinwesen zu integrieren. Dafür brauchen wir massive Investitionen in Kinderbetreuung, Schulbildung, berufliche Qualifikation und bezahlbaren Wohnraum, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Selbstverständlich dürfen wir niemanden aus dem Blick verlieren, der selbst Unterstützung benötigt und Angst hat, vergessen zu werden.“

Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen und ein solidarisches Asylsystem der EU aufbauen: „Europa muss als Gemeinschaft handeln. Für ein wirksames europäisches Asylsystem brauchen wir einen dauerhaften Verteilungsschlüssel. Die Bekämpfung von Schleppern und Schleusern muss europäisch koordiniert werden.“

Neue Perspektiven in den Anrainerstaaten der Krisenregionen schaffen: „Die Türkei beherbergt aktuell knapp zwei Millionen Syrer. Die Mehrheit der Flüchtlingskinder vor Ort kann keine Schule besuchen – das werden wir ändern und 10.000 Kindern den Schulbesuch ermöglichen. Weiter wollen wir eine Partnerschaft mit der Region Dahuk im Irak aufbauen.“

Den Dialog über Zuwanderung mit den Bürgern führen: „Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß. Gleichzeitig hören wir die Fragen: Wie geht es weiter, was kann getan werden, was ist in einem, was in zwei, drei Jahren? Heute beweisen die Menschen, was Willy Brandt einst forderte: Sie zeigen Mitverantwortung und Mitleidenschaft, Sie wagen mehr Demokratie, indem sie spontan gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir wollen sie stärker einbeziehen und mit ihnen über unsere Zuwanderungspolitik reden.“

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.