Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Veröffentlicht am 10.03.2018 in Landespolitik

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

Im Bund haben unsere Regierungsmitglieder in der letzten Legislaturperiode und unsere Verhandlungsteilnehmer in den jetzigen Koalitionsverhandlungen dem Wohnungsbau überhaupt erst ein Gewicht gegeben. Die CSU, deren damaliger Bauminister Schneider noch in den 90er-Jahren sagte „jetzt sei Deutschland fertig gebaut“, wird zwar wieder einmal den Wohnungsbauminister stellen – der Wohnungsbau im Bund als politische Kernaufgabe ist aber nicht ohne die SPD denkbar. Dies sollten wir herausstellen und auch deutlich machen, was von unserem Text hinter dem Doppelpunkt jetzt umgesetzt werden muss und was wir ab 2021 ohne CDU/CSU umsetzen werden. Die neue Gemeinnützigkeit, also der Plan wieder ein Wohnungssegment zu haben, dass nicht nur über befristete Belegungszeiträume sondern dauerhaft sozial gebundene Wohnungen schafft, ist so ein großer Wurf, der mit CDU/CSU nicht machbar war. Aber damit bleibt er für uns als wesentlicher ökologischer und sozialer Baustein hinter unserem Doppelpunkt. Denn wenn wir unsere begrenzten Flächen und unseren steigenden Wohnbedarf betrachten, brauchen wir ein sozial nicht nur befristetes sondern dauerhaft gebundenes Wohnungssegment. Dies ist eine Antwort, die wir auf einen Zielkonflikt „begrenzte Fläche – wachsender Wohnbedarf“ geben. Was mit den Koalitionsverhandlungen im Bund erreicht wurde – und das ist ein großer Erfolg: der Bund übernimmt weiter auch Verantwortung im Bereich sozialen Wohnungsbau. Zusätzliche zwei Milliarden Euro investiert der Bund. Und damit dies auch über 2019 hinaus möglich ist, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Grundstücke des Bundes sollen künftig günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden und damit brachliegendes Bauland tatsächlich genutzt wird, bekommen die Kommunen neue Instrumente zur Regulierung an die Hand.

Eben wegen dem, was hinter dem Doppelpunkt steht. Da steht einmal bei der SPD die große kommunale Familie. Egal in welcher Gemeinde oder Stadt man sich umhört, wenn es um bezahlbaren Wohnungsbau geht, dann sind die Bürger*innen ganz schnell entweder bei ihrer SPD vor Ort oder bei Persönlichkeiten aus der SPD. Sei es die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungsbaugenossenschaft, der Einsatz für einen qualitativen Mietspiegel, eine Initiative für ein Allengerechtes-Wohnkonzept, ein Wohnungstauschprogramm oder eine kommunale Nachverdichtungsstrategie – in der Regel sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich hier engagieren. Und wenn es ganz konkret wird in den Verwaltungen bzw. in den Räten bei einem neuen Baugebiet, dann sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich auch für einen Geschossbau, für sozial gebundenen Wohnraum oder für die Vergabe an ein Konzept mit Durchmischungswonhnraum einsetzen.

Und im Land? Partei und Fraktion sind in der Opposition. Und das gegenüber einer grün-schwarzen Regierung, die die steigenden Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau erste einmal nutzte um den eigenen Anteil herunterzufahren und die – trotz des wachsenden Bedarfs und der steigenden Kosten – die Landeswohnraumförderung nun finanziell auf denselben Betrag eingefroren hat, so dass faktisch die Anzahl an möglichen geförderten Wohneinheiten zurückgeht. Bei Grün-Schwarz ist die Überschrift „Bezahlbarer Wohnraum“ tatsächlich zur reinen Floskel ohne jeden Text hinter dem Doppelpunkt verkommen. Für uns als Partei und Fraktion bedeutet die Oppositionsverantwortung deutlich zu machen, wie wir für mehr „bezahlbaren Wohnraum“ sorgen würden. Der Konjunktiv ist dabei der Opposition geschuldet, die Forderungen hinter dem Doppelpunkt müssen trotzdem konkret sein. Ein Beschluss, ein Antrag oder ein Positionspapier baut noch keine Wohnung. Aber so machen wir deutlich, was zu tun ist. Und auch diese Beschlüsse, Anträge und Papiere lassen sich darauf überprüfen, ob hier eine glaubwürdige Botschaft vertreten wird. Die Landespartei hat ihren letztjährigen Jahresauftakt genutzt um sich inhaltlich mit Möglichkeiten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu beschäftigen, die Landtagsfraktion hat unmittelbar mit Beginn der Legislaturperiode Position für eine Wohnraumoffensive beschlossen. Was bedeuten solche Beschlüsse, welche Konsequenzen haben sie? Wie wird aus dem Ausrufezeichen in der Opposition ein Doppelpunkt? Nur in dem die Positionen stringent verfolgt werden und die Mittel der Opposition genutzt werden, um für die eigenen Beschlüsse glaubwürdig einzutreten. Ein Beispiel: in unserem Positionspapier des Landesverbands und in dem Positionspapier der Landtagsfraktion haben wir die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft gefordert. Eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei gleichzeitig den eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. Auch könnte auf landeseigenen Grundstücken so unmittelbar Verantwortung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum übernommen werden. So könnte das Land neben den bisherigen Wohnmarktteilnehmern bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken. Eine LEG Wohnen wäre außerdem ein guter Partner für kleinere Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum.

Die Forderung der SPD Baden-Württemberg steht. Und sie wird untermauert: so hat bspw. die Landtagsfraktion in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, dass das Land Gelder für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Verfügung stellt. Zwar ohne Erfolg, denn Grün-Schwarz will eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Aber wir merken erste kleine Erfolge für unser Thema. So hat die Prognos-Studie der Wohnraumallianz ausdrücklich die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft als sinnvolle Maßnahme empfohlen. Ein Beschluss der SPD-Opposition, konsequent vertreten. So schaffen wir Inhalte hinter dem Doppelpunkt. Seien es öffentliche Investitionen in Wohnraum, staatliche Verantwortung, mietpreisdämpfende Maßnahmen, Ordnung auf dem Wohnungsmarkt, eine Politik für demographiefestes und barrierefreies Wohnen für alle. Unsere Inhalte werden nur von uns vertreten. Wir machen sie über Beschlüsse und Programmatik deutlich. Und durch konkretes Handeln in der Aufgabenstellung, in der uns die Wähler*innen sehen: durch Verwaltungs- oder Regierungshandeln, durch klare Kante in der Opposition. Das macht uns zur glaubwürdigen Wohnungspartei mit dem Doppelpunkt.

 
 

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Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden - seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. "Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre - es ist nah am Leben", sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

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"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

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SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.