Emissionsfreie Mobilität: Ohne Diesel geht es nicht

Veröffentlicht am 07.11.2015 in Bundespolitik

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die IG Metall Baden-Württemberg und Betriebsräte namhafter Autohersteller und Zulieferer im Südwesten haben sich für den Diesel als unverzichtbare Übergangstechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität ausgesprochen.

Außerdem haben sie zusätzliche Impulse zum Absatz von Elektrofahrzeugen gefordert. Zudem begrüßten sie die jüngste Entscheidung aus Brüssel zugunsten von realitätsnahen Abgastests.

„Niemand sollte die deutsche Autoindustrie und vor allem die dort Beschäftigten unter einen Generalverdacht stellen. Klar ist, dass der Fall VW mit Hochdruck aufgeklärt werden muss. Dazu müssen die Pläne, einen realitätsnahen Messzyklus einzuführen, schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen“, sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, schloss sich der Forderung an und begrüßte Vorschläge aus Brüssel zur Reform der Verbrauchs- und Abgastests. Über einen neuen Verbrauchstest sowie Abgasmessungen auf der Straße sollen die Unterschiede zwischen Prüfstand und Straße künftig verringert werden.

Die Technische Kommission für Kraftfahrzeuge (TCMV) in Brüssel hat vor wenigen Tagen einen zweistufigen Fahrplan vorgelegt, wonach der Schadstoffausstoß von Neufahrzeugen auf der Straße bis 2020 die Laborwerte noch um das 2,1-fache übertreffen darf, danach soll nur noch eine Abweichung um das 1,5-fache erlaubt sein.

„Das ist ein tragbarer Kompromiss zwischen Umweltinteressen, den Möglichkeiten der Automobilhersteller und den Bedürfnissen der Beschäftigten“, sagte Zitzelsberger.

Bisher differieren die Abgaswerte zwischen Labor und Straße deutlich stärker, verpflichtende Straßentests gibt es nicht. Von der deutschen Automobilindustrie erwartet die IG Metall darüber hinaus eine Transparenzinitiative zur Offenlegung der realen Emissionswerte.

Dies wird von Betriebsräten namhafter Hersteller und Zulieferer im Südwesten unterstützt, darunter Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender im Daimler-Konzern, Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, Norbert Rank, Betriebsratsvorsitzender bei Audi Neckarsulm sowie Alfred Löckle, Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

Sie sind überzeugt, dass Investitionen in den Klima- und Umweltschutz notwendig sind, um Innovationen und damit die Wettbewerbsfähigkeit am Standort zu sichern.

„Der Wettbewerb zwischen den Herstellern darf nicht zulasten des Klima- und Umweltschutzes ausgetragen werden, sondern sollte Innovationen und Investitionen auch auf diesen Feldern befördern. Das ist im Interesse von Unternehmen, Beschäftigten und Gesellschaft“, erklärte Michael Brecht stellvertretend.

In Deutschland sind mehrere Zehntausende Menschen bei Herstellern und Zulieferern mit der Entwicklung, Fertigung und Montage von Dieselmotoren beschäftigt, darunter zahlreiche Beschäftigte in baden-württembergischen Firmen. Jeder zweite Pkw, der in Westeuropa neu zugelassen wird, ist ein Diesel.

Einig sind sich der Finanz- und Wirtschaftsminister sowie die verschiedenen IG Metall-Vertreter, dass der Diesel zur Sicherung von Beschäftigung, aber auch als wichtige Übergangstechnologie auf dem Weg zur Elektromobilität eine entscheidende Rolle spielt: „Der Dieselantrieb ist zur Erreichung der anspruchsvollen europäischen CO2-Grenzwerte unverzichtbar und darf nicht in Misskredit geraten.

Das wäre nicht nur technologisch falsch, sondern würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Gerade die deutschen Zulieferer arbeiten unter Hochdruck daran, den Schadstoffausstoß weiter zu verringern.“

Parallel müsse der Umstieg auf emissionslose Fahrzeuge noch stärker gefördert werden, fordert die IG Metall. „Damit Elektroautos in Deutschland endlich relevante Marktanteile erreichen, bedarf es staatlicher Anreize. Zudem müssen Politik und Wirtschaft mehr in den Ausbau der Infrastruktur und zusätzliche Ladesäulen für Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge investieren“, sagte Zitzelsberger.

Deutschland darf sich aus der Zellfertigung als Schlüsseltechnologie für Elektroautos nicht verabschieden. Alfred Löckle: „Es bedarf hier großer Anstrengungen von Hochschulforschung und Zuliefererindustrie. Wir müssen bei dieser Schlüsseltechnologie mithalten können.“

Uwe Hück ergänzt: „Dazu brauchen wir vor allem auch ein Umdenken der Arbeitgeber. Jetzt muss in die Zukunftstechnologien investiert werden. Ganz nach dem Motto ‚kluge Köpfe, kluge Technologie‘ müssen die Beschäftigten schon jetzt dafür qualifiziert werden. So können wir den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern.“

Nur so könne der Wandel von herkömmlichen zu emissionslosen Antrieben mit den damit verbundenen Konsequenzen für die Beschäftigung gelingen.

„Die Voraussetzungen sind gut, dass der technologische Wandel im Südwesten sogar zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Der Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu“, so die IG-Metall-Vertreter.

 

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …

25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einfüh …

02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Der Einwahllink ging Mitgliedern via Newsletter zu.

05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg

06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?
In dem Kurs geht es um die Bedeutung von Werbung auf Social Media und aktuelle Veränderungen in dem Bereich. Es w …

07.05.2024, 18:30 Uhr Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“
Liebe Umweltinteressierte, liebe Genossinnen und Genossen, Böden sind die Grundlage unseres L …

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.