Emissionsfreie Mobilität: Ohne Diesel geht es nicht

Veröffentlicht am 07.11.2015 in Bundespolitik

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die IG Metall Baden-Württemberg und Betriebsräte namhafter Autohersteller und Zulieferer im Südwesten haben sich für den Diesel als unverzichtbare Übergangstechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität ausgesprochen.

Außerdem haben sie zusätzliche Impulse zum Absatz von Elektrofahrzeugen gefordert. Zudem begrüßten sie die jüngste Entscheidung aus Brüssel zugunsten von realitätsnahen Abgastests.

„Niemand sollte die deutsche Autoindustrie und vor allem die dort Beschäftigten unter einen Generalverdacht stellen. Klar ist, dass der Fall VW mit Hochdruck aufgeklärt werden muss. Dazu müssen die Pläne, einen realitätsnahen Messzyklus einzuführen, schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen“, sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, schloss sich der Forderung an und begrüßte Vorschläge aus Brüssel zur Reform der Verbrauchs- und Abgastests. Über einen neuen Verbrauchstest sowie Abgasmessungen auf der Straße sollen die Unterschiede zwischen Prüfstand und Straße künftig verringert werden.

Die Technische Kommission für Kraftfahrzeuge (TCMV) in Brüssel hat vor wenigen Tagen einen zweistufigen Fahrplan vorgelegt, wonach der Schadstoffausstoß von Neufahrzeugen auf der Straße bis 2020 die Laborwerte noch um das 2,1-fache übertreffen darf, danach soll nur noch eine Abweichung um das 1,5-fache erlaubt sein.

„Das ist ein tragbarer Kompromiss zwischen Umweltinteressen, den Möglichkeiten der Automobilhersteller und den Bedürfnissen der Beschäftigten“, sagte Zitzelsberger.

Bisher differieren die Abgaswerte zwischen Labor und Straße deutlich stärker, verpflichtende Straßentests gibt es nicht. Von der deutschen Automobilindustrie erwartet die IG Metall darüber hinaus eine Transparenzinitiative zur Offenlegung der realen Emissionswerte.

Dies wird von Betriebsräten namhafter Hersteller und Zulieferer im Südwesten unterstützt, darunter Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender im Daimler-Konzern, Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, Norbert Rank, Betriebsratsvorsitzender bei Audi Neckarsulm sowie Alfred Löckle, Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

Sie sind überzeugt, dass Investitionen in den Klima- und Umweltschutz notwendig sind, um Innovationen und damit die Wettbewerbsfähigkeit am Standort zu sichern.

„Der Wettbewerb zwischen den Herstellern darf nicht zulasten des Klima- und Umweltschutzes ausgetragen werden, sondern sollte Innovationen und Investitionen auch auf diesen Feldern befördern. Das ist im Interesse von Unternehmen, Beschäftigten und Gesellschaft“, erklärte Michael Brecht stellvertretend.

In Deutschland sind mehrere Zehntausende Menschen bei Herstellern und Zulieferern mit der Entwicklung, Fertigung und Montage von Dieselmotoren beschäftigt, darunter zahlreiche Beschäftigte in baden-württembergischen Firmen. Jeder zweite Pkw, der in Westeuropa neu zugelassen wird, ist ein Diesel.

Einig sind sich der Finanz- und Wirtschaftsminister sowie die verschiedenen IG Metall-Vertreter, dass der Diesel zur Sicherung von Beschäftigung, aber auch als wichtige Übergangstechnologie auf dem Weg zur Elektromobilität eine entscheidende Rolle spielt: „Der Dieselantrieb ist zur Erreichung der anspruchsvollen europäischen CO2-Grenzwerte unverzichtbar und darf nicht in Misskredit geraten.

Das wäre nicht nur technologisch falsch, sondern würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Gerade die deutschen Zulieferer arbeiten unter Hochdruck daran, den Schadstoffausstoß weiter zu verringern.“

Parallel müsse der Umstieg auf emissionslose Fahrzeuge noch stärker gefördert werden, fordert die IG Metall. „Damit Elektroautos in Deutschland endlich relevante Marktanteile erreichen, bedarf es staatlicher Anreize. Zudem müssen Politik und Wirtschaft mehr in den Ausbau der Infrastruktur und zusätzliche Ladesäulen für Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge investieren“, sagte Zitzelsberger.

Deutschland darf sich aus der Zellfertigung als Schlüsseltechnologie für Elektroautos nicht verabschieden. Alfred Löckle: „Es bedarf hier großer Anstrengungen von Hochschulforschung und Zuliefererindustrie. Wir müssen bei dieser Schlüsseltechnologie mithalten können.“

Uwe Hück ergänzt: „Dazu brauchen wir vor allem auch ein Umdenken der Arbeitgeber. Jetzt muss in die Zukunftstechnologien investiert werden. Ganz nach dem Motto ‚kluge Köpfe, kluge Technologie‘ müssen die Beschäftigten schon jetzt dafür qualifiziert werden. So können wir den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern.“

Nur so könne der Wandel von herkömmlichen zu emissionslosen Antrieben mit den damit verbundenen Konsequenzen für die Beschäftigung gelingen.

„Die Voraussetzungen sind gut, dass der technologische Wandel im Südwesten sogar zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Der Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu“, so die IG-Metall-Vertreter.

 
 

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Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

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Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

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