Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

Veröffentlicht am 07.04.2022 in Ankündigungen

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

„Als SPD Baden-Württemberg wollen wir, dass wir unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen“, so Dorothea Kliche-Behnke, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben wir schon 2014 in der grün-roten Landesregierung das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt.

Neben der Herabsenkung des Wahlalters wird auch geändert, wie Landtagsabgeordnete gewählt werden. Künftig haben die Bürger:innen bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Dies sorge für mehr Klarheit für die Wähler:innen, so Sascha Binder.

Nach elf Jahren Debatte über das Wahlrecht, ist das Parlament am 06. April endlich zu einer Entscheidung gekommen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat damit seit 1952 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes grundlegend das Wahlrecht geändert.  

 
 

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In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

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"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

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