EU-Taxonomie – Demokratische Vorrechte des Parlaments verteidigen

Veröffentlicht am 10.10.2022 in Europa

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

Eine politisch so hoch umstrittene Frage, argumentiert der Abgeordnete, der zugleich auch Professor für EU-Recht an der Erasmus-Universität Rotterdam ist, muss im Europäischen Parlament, welches von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt ist und damit über die die Legitimation verfügt, um über Fragen mit solcher Tragweite zu entscheiden, verhandelt und entschieden werden. Die EU-Kommission hat die ihr in den Verträgen zugewiesenen Kompetenzen überschritten.

Prof. Dr. René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Ich habe heute Klage gegen den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vor dem EuGH erhoben, um die demokratischen Vorrechte des Europäischen Parlaments zu verteidigen.

Wenn das öffentliche Interesse an EU-Gesetzgebung so groß ist, dass Aktivist:innen tagelang vor dem Parlament in Straßburg protestieren, an die Bürotüren von Abgeordneten klopfen und mit tausenden von E-Mails die Postfächer überfluten, dann kann man unmöglich von technischer Detailrechtssetzung sprechen. Dennoch hat die EU-Kommission die Frage, welche Investitionen in Energieträger- oder Infrastruktur zukünftig als nachhaltig anzusehen sind, mithilfe eines delegierten Rechtsaktes entschieden und damit eine politische Entscheidung getroffen, ein Vorrecht des direkt gewählten Europäischen Parlaments und des Rates, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkommen.

Bei einem Thema von solcher Tragweite muss es im Parlament möglich sein, widerstreitende Interessen abzuwägen und zu debattieren, Änderungsanträge einzubringen sowie Teile eines Gesetzgebungsvorschlags anzunehmen und andere abzulehnen. Eine solche Entscheidung darf nicht über den Umweg technischer Rechtssetzung getroffen werden. Dafür fehlt der Kommission die demokratische Legitimation.

Bisher gibt es übrigens kein individuelles und einklagbares Recht für einzelne Abgeordnete, wie wir es im deutschen Verfassungsrecht kennen. Mit dieser Klage will ich ein echtes Minderheitenrecht für einzelne Europaabgeordnete schaffen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die Verteidigung von Parlamentsrechten durch das Parlament selbst – wie hier – von einer rechten Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen verhindert wurde.

Ich sehe meine Rechte als Abgeordneter und damit Vertreter der Unionsbürgerinnen und -bürger verletzt und bin der Ansicht, dass die Kommission, die ihr in den EU-Verträgen zugewiesenen Kompeten-zen überschritten hat – losgelöst von meiner inhaltlichen Einschätzung der Frage nach der ökologischen Nachhaltigkeit von Atom- oder Gasenergie – weshalb ich heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben habe.

Es geht hier um nicht weniger als demokratische Prinzipien und die Vorrechte des Europäischen Parlaments."

>>> Mehr dazu

 
 

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

02.10.2023 - 06.10.2023 Sozialforen der AG Sozialer Aufbruch des Landesvorstands

07.10.2023 Kreisvorsitzendenkonferenz

10.10.2023, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

10.10.2023, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau (Online)

13.10.2023, 19:00 Uhr Podiumsdiskussion „Die Zukunft unserer EU“
Wir freuen uns über die Teilnahme folgender Gäste: Vivien Costanzo - SPD-Kandidatin f …

17.10.2023, 18:30 Uhr Auftritt der "Roten Socken" beim Festakt "50 Jahre SPD Hohberg"

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.