EU-Taxonomie – Demokratische Vorrechte des Parlaments verteidigen

Veröffentlicht am 10.10.2022 in Europa

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

Eine politisch so hoch umstrittene Frage, argumentiert der Abgeordnete, der zugleich auch Professor für EU-Recht an der Erasmus-Universität Rotterdam ist, muss im Europäischen Parlament, welches von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt ist und damit über die die Legitimation verfügt, um über Fragen mit solcher Tragweite zu entscheiden, verhandelt und entschieden werden. Die EU-Kommission hat die ihr in den Verträgen zugewiesenen Kompetenzen überschritten.

Prof. Dr. René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Ich habe heute Klage gegen den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vor dem EuGH erhoben, um die demokratischen Vorrechte des Europäischen Parlaments zu verteidigen.

Wenn das öffentliche Interesse an EU-Gesetzgebung so groß ist, dass Aktivist:innen tagelang vor dem Parlament in Straßburg protestieren, an die Bürotüren von Abgeordneten klopfen und mit tausenden von E-Mails die Postfächer überfluten, dann kann man unmöglich von technischer Detailrechtssetzung sprechen. Dennoch hat die EU-Kommission die Frage, welche Investitionen in Energieträger- oder Infrastruktur zukünftig als nachhaltig anzusehen sind, mithilfe eines delegierten Rechtsaktes entschieden und damit eine politische Entscheidung getroffen, ein Vorrecht des direkt gewählten Europäischen Parlaments und des Rates, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkommen.

Bei einem Thema von solcher Tragweite muss es im Parlament möglich sein, widerstreitende Interessen abzuwägen und zu debattieren, Änderungsanträge einzubringen sowie Teile eines Gesetzgebungsvorschlags anzunehmen und andere abzulehnen. Eine solche Entscheidung darf nicht über den Umweg technischer Rechtssetzung getroffen werden. Dafür fehlt der Kommission die demokratische Legitimation.

Bisher gibt es übrigens kein individuelles und einklagbares Recht für einzelne Abgeordnete, wie wir es im deutschen Verfassungsrecht kennen. Mit dieser Klage will ich ein echtes Minderheitenrecht für einzelne Europaabgeordnete schaffen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die Verteidigung von Parlamentsrechten durch das Parlament selbst – wie hier – von einer rechten Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen verhindert wurde.

Ich sehe meine Rechte als Abgeordneter und damit Vertreter der Unionsbürgerinnen und -bürger verletzt und bin der Ansicht, dass die Kommission, die ihr in den EU-Verträgen zugewiesenen Kompeten-zen überschritten hat – losgelöst von meiner inhaltlichen Einschätzung der Frage nach der ökologischen Nachhaltigkeit von Atom- oder Gasenergie – weshalb ich heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben habe.

Es geht hier um nicht weniger als demokratische Prinzipien und die Vorrechte des Europäischen Parlaments."

>>> Mehr dazu

 

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media
Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

15.04.2024, 17:00 Uhr Offenes Mikrofon - was bewegt junge Deutsch-Türken?
Fast jeder in der deutsch-türkischen Community kennt Oğuzhan Uğurs Format „Mevzular Açık Mikr …

16.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Social Media für Fortgeschrittene
Das Seminar richtet sich an alle, die bereits in den sozialen Medien aktiv sind, ihre Accounts aber weiter profes …

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.