Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Pressemitteilungen

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

„Austerität hat Flurschaden angerichtet“  

Als grundlegende Voraussetzung dafür nannte Breymaier ein Umdenken an der Spitze der Bundesregierung. Die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble der letzten Jahre habe einen Flurschaden bei vielen europäischen Partnern angerichtet, der langfristig Deutschland selbst in Mitleidenschaft ziehe. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann man sich sparen, wenn tatsächlich alles getan wird, um den europäischen Gedanken zu ruinieren“, betonte die baden-württembergische Spitzenkandidatin der SPD zur Bundestagswahl.  

„Was wir jetzt brauchen – in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa –, das sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt – und nicht Kaputtsparen auf Kosten derer, die sich sowieso schon sozial oder kulturell abgehängt fühlen. Denn das stärkt nur die Rechtspopulisten. Hier ist Martin Schulz der Richtige.“  

„Kretschmann dreht nicht die Räder, die möglich wären“  

Der Landesregierung warf Breymaier mangelndes europapolitisches Engagement vor. „Entgegen aller staatsmännischen Rhetorik dreht Kretschmann nicht die Räder, die möglich wären“, so Breymaier. Dies gelte zum Beispiel für die in den 80er Jahren ins Leben gerufenen vier Motoren Europas: Baden-Württemberg, das spanische Katalonien, die italienische Lombardei und die Region Rhône-Alpes in Frankreich. Diese großen Automobilregionen müssten sich wappnen für die Zukunft.  

„Wenn Baden-Württemberg hier im Oktober turnusgemäß die Präsidentschaft übernimmt, dann darf man ein klares Programm mit konkreten Initiativen erwarten – etwa bei der Digitalisierung, der Industrie 4.0 und der Zukunft der Mobilität“, so Breymaier. „Ich rege eine Initiative an: vier Motoren für ein soziales Europa!“  

Auch die Donauraumstrategie habe im letzten Jahr erheblich an Fahrt verloren. „Es stünde dem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, hier Vorreiter zu sein anstatt nur Sachwalter des Bisherigen.“  

Gebhardt: „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel“  

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt betonte, der Erfolg Baden-Württembergs sei maßgeblich mit dem vereinten Europa verbunden. „Gerade für solch einen starken, exportorientierten Wirtschaftsstandort bildet der europäische Binnenmarkt eine Grundlage des Wohlstands“, so die Hohenloher Abgeordnete. „Jeder Investition in die Stärkung unserer Nachbarländer ist deshalb zugleich eine Investition in unsere eigene Zukunft.“  

Vom vereinten Europa dürfe aber nicht allein die Wirtschaft, sondern müsse auch jeder einzelne Mensch profitieren. „Deshalb brauchen wir ein soziales Europa mit Mindeststandards, starken Rechten für die Verbraucher und einem echten Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Sozialdumping. Dieser Schutz muss sich auch auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft erstrecken“, erklärte Gebhardt. „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel, mit dem wir die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union weiterschreiben.“  

Simon: „Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen“  

Der Europaabgeordnete Peter Simon unterstrich die Tatsache, dass über 50 Prozent der Exporte aus dem Land in die EU gehen. „Davon hängen unzählige Arbeitsplätze ab. Wer in die Wettbewerbsfähigkeit Europas investiert, investiert also auch in die Zukunft Baden-Württembergs“, so Simon.  

Dabei hob der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses die Notwendigkeit hervor, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. „Das beinhaltet auf der einen Seite eine noch tiefere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion unter der Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Und dieser muss mit einem eigenen Eurozonen-Budget ausgestattet sein, das Schieflagen auch mal abfedern kann oder Spielraum für höhere Investitionen ermöglicht.“  

Ein solcher Haushalt brauche allerdings neue Eigenmittel. „Denkbar wäre, einen Teil der Körperschaftssteuer oder die Einnahmen aus einer kommenden Finanztransaktionssteuer europaweit direkt in den EU-Haushalt abzuführen“, so der gebürtige Mannheimer. „Auf der anderen Seite darf sich der deutsche Exportüberschuss nicht negativ auf die Wirtschaft der anderen Länder auswirken. Hier geht es aber nicht darum, die deutschen Exporte zu reduzieren, sondern durch höhere staatliche Investitionen oder Lohnerhöhungen gegenzusteuern.“  

Boos: „Die Jugend Europas in den Blick nehmen“  

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos wies abschließend darauf hin, dass ein vereintes Europa nur mit einer von Zusammenhalt geprägten Zivilgesellschaft funktioniere. „Wer ein geeintes Europa möchte, muss an einer europäischen Zivilgesellschaft von morgen bauen“, so Boos. „Dafür müssen wir die jungen Menschen in den Blick nehmen und Gelegenheiten für Begegnungen und interkulturellen Austausch schaffen. Wir sollten unserer Jugend die Möglichkeit geben, Europa kennenzulernen.“  

Die 32jährige forderte die Landesregierung deshalb auf, sich für einen Rechtsanspruch für einen kostenlosen, mindestens einwöchigen Schüleraustausch innerhalb Europas ab dem dreizehnten Lebensjahr einzusetzen.  

Außerdem griff die Generalsekretärin auch die bereits im Europäischen Parlament diskutierte Idee eines Interrail-Tickets für jeden EU-Bürger als Geschenk zum achtzehnten Geburtstag auf. „Wir müssen jedem jungen Menschen die Möglichkeit geben, die Länder Europas zu bereisen, fremde Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu knüpfen und Vorurteile abzubauen. Es kann nicht sein, dass solche Ideen immer an Finanzierungsvorbehalten scheitern.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

04.07.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

18.07.2018, 18:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

18.07.2018, 19:30 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz zur EU-Wahl 2019

19.09.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten

Online spenden Leni Breymaier

SPD Baden-Württemberg

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“