Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Pressemitteilungen

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

„Austerität hat Flurschaden angerichtet“  

Als grundlegende Voraussetzung dafür nannte Breymaier ein Umdenken an der Spitze der Bundesregierung. Die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble der letzten Jahre habe einen Flurschaden bei vielen europäischen Partnern angerichtet, der langfristig Deutschland selbst in Mitleidenschaft ziehe. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann man sich sparen, wenn tatsächlich alles getan wird, um den europäischen Gedanken zu ruinieren“, betonte die baden-württembergische Spitzenkandidatin der SPD zur Bundestagswahl.  

„Was wir jetzt brauchen – in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa –, das sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt – und nicht Kaputtsparen auf Kosten derer, die sich sowieso schon sozial oder kulturell abgehängt fühlen. Denn das stärkt nur die Rechtspopulisten. Hier ist Martin Schulz der Richtige.“  

„Kretschmann dreht nicht die Räder, die möglich wären“  

Der Landesregierung warf Breymaier mangelndes europapolitisches Engagement vor. „Entgegen aller staatsmännischen Rhetorik dreht Kretschmann nicht die Räder, die möglich wären“, so Breymaier. Dies gelte zum Beispiel für die in den 80er Jahren ins Leben gerufenen vier Motoren Europas: Baden-Württemberg, das spanische Katalonien, die italienische Lombardei und die Region Rhône-Alpes in Frankreich. Diese großen Automobilregionen müssten sich wappnen für die Zukunft.  

„Wenn Baden-Württemberg hier im Oktober turnusgemäß die Präsidentschaft übernimmt, dann darf man ein klares Programm mit konkreten Initiativen erwarten – etwa bei der Digitalisierung, der Industrie 4.0 und der Zukunft der Mobilität“, so Breymaier. „Ich rege eine Initiative an: vier Motoren für ein soziales Europa!“  

Auch die Donauraumstrategie habe im letzten Jahr erheblich an Fahrt verloren. „Es stünde dem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, hier Vorreiter zu sein anstatt nur Sachwalter des Bisherigen.“  

Gebhardt: „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel“  

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt betonte, der Erfolg Baden-Württembergs sei maßgeblich mit dem vereinten Europa verbunden. „Gerade für solch einen starken, exportorientierten Wirtschaftsstandort bildet der europäische Binnenmarkt eine Grundlage des Wohlstands“, so die Hohenloher Abgeordnete. „Jeder Investition in die Stärkung unserer Nachbarländer ist deshalb zugleich eine Investition in unsere eigene Zukunft.“  

Vom vereinten Europa dürfe aber nicht allein die Wirtschaft, sondern müsse auch jeder einzelne Mensch profitieren. „Deshalb brauchen wir ein soziales Europa mit Mindeststandards, starken Rechten für die Verbraucher und einem echten Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Sozialdumping. Dieser Schutz muss sich auch auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft erstrecken“, erklärte Gebhardt. „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel, mit dem wir die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union weiterschreiben.“  

Simon: „Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen“  

Der Europaabgeordnete Peter Simon unterstrich die Tatsache, dass über 50 Prozent der Exporte aus dem Land in die EU gehen. „Davon hängen unzählige Arbeitsplätze ab. Wer in die Wettbewerbsfähigkeit Europas investiert, investiert also auch in die Zukunft Baden-Württembergs“, so Simon.  

Dabei hob der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses die Notwendigkeit hervor, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. „Das beinhaltet auf der einen Seite eine noch tiefere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion unter der Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Und dieser muss mit einem eigenen Eurozonen-Budget ausgestattet sein, das Schieflagen auch mal abfedern kann oder Spielraum für höhere Investitionen ermöglicht.“  

Ein solcher Haushalt brauche allerdings neue Eigenmittel. „Denkbar wäre, einen Teil der Körperschaftssteuer oder die Einnahmen aus einer kommenden Finanztransaktionssteuer europaweit direkt in den EU-Haushalt abzuführen“, so der gebürtige Mannheimer. „Auf der anderen Seite darf sich der deutsche Exportüberschuss nicht negativ auf die Wirtschaft der anderen Länder auswirken. Hier geht es aber nicht darum, die deutschen Exporte zu reduzieren, sondern durch höhere staatliche Investitionen oder Lohnerhöhungen gegenzusteuern.“  

Boos: „Die Jugend Europas in den Blick nehmen“  

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos wies abschließend darauf hin, dass ein vereintes Europa nur mit einer von Zusammenhalt geprägten Zivilgesellschaft funktioniere. „Wer ein geeintes Europa möchte, muss an einer europäischen Zivilgesellschaft von morgen bauen“, so Boos. „Dafür müssen wir die jungen Menschen in den Blick nehmen und Gelegenheiten für Begegnungen und interkulturellen Austausch schaffen. Wir sollten unserer Jugend die Möglichkeit geben, Europa kennenzulernen.“  

Die 32jährige forderte die Landesregierung deshalb auf, sich für einen Rechtsanspruch für einen kostenlosen, mindestens einwöchigen Schüleraustausch innerhalb Europas ab dem dreizehnten Lebensjahr einzusetzen.  

Außerdem griff die Generalsekretärin auch die bereits im Europäischen Parlament diskutierte Idee eines Interrail-Tickets für jeden EU-Bürger als Geschenk zum achtzehnten Geburtstag auf. „Wir müssen jedem jungen Menschen die Möglichkeit geben, die Länder Europas zu bereisen, fremde Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu knüpfen und Vorurteile abzubauen. Es kann nicht sein, dass solche Ideen immer an Finanzierungsvorbehalten scheitern.“

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.