Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
Im Anschluss sei für das erste Quartal 2013 geplant, die Anhörung zu dem Gesetzentwurf unter anderem der kommunalen Landesverbände sowie der Berufsvertretungen vorzunehmen. Parallel dazu erfolge die Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren werde für das zweite und dritte Quartal 2013 ins Auge gefasst. "Unser Ziel ist, dass der Landtag noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2013 den Gesetzentwurf beschließt", erklärte Gall.
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