Glückwunsch an Stephan Weil

Veröffentlicht am 15.10.2017 in Bundespolitik

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

 
 

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Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz Samstag, 27. Januar 2018 10.00 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum W …

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"Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.

"Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

23.12.2017 17:41
Frohe Weihnachten.
Liebe Genossinnen und Genossen,

das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."