Grenzschließungen dürfen sich nicht wiederholen.

Veröffentlicht am 22.07.2021 in Wahlkreis

Oberbürgermeister Toni Vetrano spricht mit Matthias Katsch über die Pandemie im Eurodistrikt

Die Stadt sei gut durch die Pandemie gekommen, sagte Stadtoberhaupt Toni Vetrano im Gespräch mit Matthias Katsch, dem Bundestagkandidaten der SPD im Wahlkreis. „Natürlich wurden auch Fehler gemacht“, gestand der Oberbürgermeister ein, der im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten wird. „Wir hatten keine Blaupause für diese Pandemie“, sagte er, doch wer vor der Krise stabil unterwegs gewesen sei, sei auch gut herausgekommen. Die Grenzregion aber habe die Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt.

Ein fundamentaler Fehler sei etwa die vollkommen unvorbereitete und einseitig verkündete Grenzschließung gewesen. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, man lebe und arbeite ja in einem gemeinsamen Lebensraum. „Ich spreche auch gar nicht mehr von grenzüberschreitender, sondern von rheinübergreifender Zusammenarbeit“, sagte der OB. Es gebe Deutsche nicht nur diesseits und Franzosen jenseits des Rheins. „Wir haben in Kehl rund 3000 Mitbürger mit französischem Pass und 2000 weitere mit doppeltem Pass“, stellte Vetrano fest, das seien etwa zehn Prozent der Einwohner der Stadt.

Der gebürtige Berliner Matthias Katsch, der seit 14 Jahren in Offenburg lebt, sieht die Stadt Kehl als Teil einer Metropolregion Straßburg. „Wenn Deutschland und Frankreich als Treiber für die europäische Idee gesehen werden, dann schlägt hier in Kehl das Herz Europas“, sagte er. Mit dem schrittweisen Abbau bürokratischer Hemmnisse seien die Ortenau und das angrenzende Elsass schon lange eine Modellregion innerhalb Europas. „Hier bei uns werden die Bypässe gelegt, die es braucht, damit das europäische Herz auch schlagen kann“, waren sich beide Politiker einig. Verpasst habe man beispielsweise die Einbeziehung eines der modernsten Krankenhäuser Europas in die Überlegungen zur Klinikreform im Ortenaukreis, auch darin waren sich Katsch und Vetrano einig.

Zum Wohlstand in der Region habe auch das jahrzehntelange Bevölkerungswachstum beigetragen, nicht zuletzt durch den Zuzug ausländischer Fachkräfte, sagte Vetrano. Für diese Menschen müsse auch Wohnraum geschaffen werden, betonte das Stadtoberhaupt, und das werde immer schwieriger. „Stadtentwicklung kann nur gelingen, wenn es uns gelingt, die soziale Balance zu wahren“, sagte Vetrano. „Da ist es gut“, fügte Katsch hinzu, „dass wir nach zwei Jahrzehnten mit einem entfesselten Kapitalismus am Wohnungsmarkt alte Instrumente wie den sozialen Wohnungsbau wiederentdecken.“

Weiteres Mittel sei die Verdichtung der Innenstadt statt der Expansion am Stadtrand. „Es gibt noch rund 300 Baulücken in Kehl“, sagte Vetrano. Für entsprechende Investitionen müsse man Anreize schaffen. Dem stimmte der SPD-Kandidat zu: „Es müssen Veränderungsprozesse in Gang kommen, damit unsere Gesellschaft wieder gerechter wird“, sagte Katsch. Genossenschaften und kommunale Gesellschaften wie die Städtische Wohnbau GmbH in Kehl könnten Teil der Lösung sein. „Soziale Kompetenz und emotionale Intelligenz: Davon brauchen wir mehr“, betonte der studierte Sozialarbeiter Vetrano, der zum 1. Juli auch die Führung der Wirtschaftsregion Ortenau (WRO) übernommen hat.

Ein für die Wirtschaft wichtiges, rheinüberschreitendes Zukunftsprojekt ist die geplante Nutzung der Abwärme aus dem Badischen Stahlwerk in Kehl. Dafür habe der Gemeinderat gerade eine Beteiligung in Höhe von 530.000 Euro an der binationalen Wärmegesellschaft Calorie Kehl-Strasbourg, berichtete Vetrano.

Foto: Matthias Katsch (links) trifft Toni Vetrano zum Austausch über die Metropolregion Straßburg.

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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13.02.2024 15:44
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Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

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Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

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Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.