Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

Veröffentlicht am 05.12.2017 in Bundespolitik

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

„Ich freue mich sehr über meine neue Aufgabe. Es ist eine große Ehre für mich. Und ich bin mir meiner neuen Verantwortung sehr bewusst“, so Mast. Es würden jetzt mehr Verpflichtungen auf sie zukommen, aber ihre politische Arbeit für und im Wahlkreis habe weiterhin eine hohe Priorität, so die SPD-Politikerin. „Da lässt sich vieles – wie in der Vergangenheit auch – sehr gut verbinden“, so Mast.

Die neue Aufgabe beginnt unmittelbar. Schon in dieser Woche sind erste Gespräche, unter anderem mit der geschäftsführenden Bundesfamilien- und Arbeitsministerin Katarina Barley, geplant.

Mast kämpft dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Auch wenn sich in Sachen Gleichstellung viel auf Drängen der SPD in den letzten Jahren getan hat, ist das Ziel noch nicht erreicht.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es Mast unter anderem darum, die Digitalisierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen und ihre Rechte auszuweiten. Beim Thema Rente will Mast eine armutsfeste Solidarrente einführen und die Lebensleistung besser abbilden.

 
 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

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Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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