Kreisvorsitzender Matthias Katsch: "Wir sind schockiert, aber wir sind nicht ohnmächtig!"

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Kreisverband

Matthias Katsch spricht zu den Teilnehmenden der Kundgebung

Auf der Kundgebung "Solidarität mit der Ukraine" am Sonntag, 27.02.2022, in Offenburg hielt der Kreisvorsitzende der SPD Ortenau, Matthias Katsch, folgende Rede:
 

"Wir alle stehen unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Tage:

77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde ein souveräner, freier Staat in Europa von seinem Nachbarn angegriffen. Der Aggressor ist klar: Wladimir Putin, der russische Machthaber, hat ohne Not, ohne äußeren Anlass, ohne jede Rechtfertigung entschieden, sein Nachbarland zu überfallen.

Diese Nachricht war für uns alle ein Schock. Das hatte niemand wirklich für möglich gehalten. Die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, um solche Angriffskriege unmöglich zu machen, diese Sicherheitsarchitektur wurde einfach mit einem Fußtritt beiseitegeschoben.

Die Ukraine ist ein souveränes Land im Osten Europas, dessen Bevölkerung sich nach 1989 in Volksabstimmungen für den Aufbau eines unabhängigen Staates entschieden hat. Dieses freie Land wurde von seinem mächtigen und missgünstigen Nachbarn heimtückisch überfallen.

Der Heldenmut der Verteidiger in Kyiv, in Charkiv, in Odessa und Mariupol nötigt uns Respekt ab.

Präsident Selensky, der nicht wie vom Aggressor gedacht, Reißaus nimmt, sondern der sich an die Spitze des Widerstands stellt und die Verteidiger seines Landes damit motoviert, trotz Unterlegenheit Stand zu halten, - dieser Präsident Selensky ist schon jetzt ein Vorbild, ein Held vor der Geschichte seines Landes und ein Held für alle Menschen in dieser Welt, die an Werte wie Freiheit und Demokratie, Recht und Gesetz glauben.

WIr haben diesen Überfall nicht verhindern können, trotz aller Diplomatie. Wir wurden getäuscht - und wir haben uns täuschen lassen.

Die Liste der Verbrechen des Putin Regimes ist lang:  

der brutale Überfall auf Grozny vor 20 Jahren, der Angriff auf Georgien, die Annexion der Krim, der Abschuss eines niederländischen Passagierflugzeugs, durch eine russische Rakete über dem Gebiet Rebellen im Südosten der Ukraine, die zahlreichen politischen Mordanschläge in Europa mit Plutonium oder durch Killerkommandos wie mitten in Berlin –

all das haben wir gesehen, wir haben mit den Mitteln der Diplomatie reagiert, aber wir wollten es nicht begreifen: Da spielt einer nicht nach den Regeln, die die Nationen der Welt über einen langen Zeitraum aufgebaut haben. Da will einer zurück in die Zeit der Imperien, der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.

Dazu: Gerade in Deutschland standen wir unter dem Eindruck unserer jüngeren Geschichte und der Verbrechen die von deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg in der Sowjetunion verübt worden sind. Nie wieder – das war unsere Überzeugung. Und der Machthaber im Kreml hat diese Überzeugung eiskalt für sich ausgenutzt.

Die Ukraine hat dem russischen Machthaber keinen Grund gegeben, seinen Nachbarn zu überfallen. Das Propagandagerede vom verletzten Sicherheitsgefühl Russlands, von der bedrohten russischen Minderheit in der Ukraine, die er beschützen muss: das war nur Vorwand für den Angriff.

Die Menschen in der Ukraine haben sich dafür entschieden, dass sie so frei und selbstbestimmt leben wollen, wie ihre Nachbarn in West- und Mitteleuropa. Sie haben sich für eine für eine demokratische Regierungsform entschieden. Sie haben in freien Wahlen ihre Parlamente und ihre Präsidenten gewählt und auch wieder abgewählt. Sie haben sich dafür entschieden, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Rechte aller Menschen, zu achten, auch der sexuellen Minderheiten.

In keinem anderen Land in Osteuropa können Schwule und Lesben so frei leben wie in der Ukraine. Wer die Auftritte der Bands bei den europäischen Songcontest erlebt hat in den letzten 20 Jahren konnte es sehen: da ist eine Jugend, die will nach den Werten der Freiheit und der Menschenrechte leben. Deshalb war es nur konsequent, dass diese Jugend ihre Zukunft in Europa sieht. Es sind unsere Werte, die die Menschen in der Ukraine anstreben. Und es sind diese Werte vor denen Putin und sein Regime sich fürchten.

Dieser Überfall wurde von langer Hand vorbereitet. Schon 2014 mussten wir erleben, wie über Nacht, die Krim gegen das Völkerrecht okkupiert wurde.

Dann wurden an der Grenze zu Russland die Minderheit der russischsprechenden Bürger als Vorwand genutzt, um zwei weitere Provinzen in einen seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu verwickeln, der je nach Belieben des Regimnes in Moskau angeheizt werden kann

Deutschland hat mit seinen Verbündeten hat seit 2014, seit der Annexion der Krim durch Russland versucht, in diesem Konflikt zu vermitteln. Es wurden Vereinbarungen geschlossen.

Doch wir haben uns getäuscht, weil wir nicht gesehen haben, dass Putins Regime gar nicht an einer friedlichen Beilegung gelegen ist, eines Konflikts, den er selbst geschaffen hat. Es ging ihm die ganze Zeit darum, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen, er leugnet ganz offen, ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität und er hat sein völlig aus der Zeit gefallenes Verständnis von Geschichte offenbart. Er will das russische Imperium des 19. Jahrhunderts wieder beleben.

Uns im Westen hielt er für weich und für wehrlos. Er war sich sicher, dass er uns täuschen und einschüchtern konnte und dass wir passiv zusehen würden, wenn er die Ukraine überfällt, wie wir das in den letzten 20 Jahren seiner Herrschaft getan hatten. Schon aus Angst vor einem Atomkrieg, schon aus schlechtem Gewissen über die Verbrechen der Vergangenheit.

Ja, wir sind schockiert – aber wir sind nicht ohnmächtig.

Wir sind erschrocken angesichts der Gewalt, aber wir sind nicht machtlos.

Wir wurden getäuscht – aber wir können handeln.

In dem wir die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf unterstützen, wie wir das jetzt auch mit der Lieferung von Verteidigungswaffen tun.

Indem wir die Mittel der Diplomatie nutzen, die wir geschaffen haben in Europa und der Welt.

Noch nie seit 1989 war der Westen, die EU und die Nato so geschlossen wie heute. Wir haben das schärfste Sanktionspaket geschnürt, dass es je gab, in Rekordzeit.

Die Vereinten Nationen, deren Bestimmung es ist, den Frieden in der Welt zu verteidigen, und die dafür oft belächelt wurden, sind einig wie selten, und nur sein Veto rettete Russland vor der Verurteilung im Sicherheitsrat. Wir werden sehen, wie sich die Generalversammlung verhält. Die Charta der Vereinten Nationen sieht ausdrücklich das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung vor.

Der weiche, der woke Westen, der Westen der Gewaltfreiheit, der Toleranz und der Menschenrechte ist nicht am Ende.

Vielleicht erleben wir ja gerade das letzte mörderische Aufbäumen, einer toxischen Männlichkeit und eines rückwärtsgewandten Denkens.

Der Bundeskanzler sprach gestern und gerade im Parlament von einer Zeitenwende.

Ja, es ist ein Einschnitt. Und noch überblicken wir nicht alle Konsequenzen.

Wir werden auch selbst Einschränkungen hinnehmen müssen. Freiheit gab es noch nie für umsonst. Wir werden unsere Energieversorgung schneller verändern müssen als ohnehin gedacht. Wir werden wirtschaftlichen Schaden erleiden. Wir werden wieder mehr in die Landesverteidigung investieren müssen, wir werden eine europäische Verteidigung organisieren müssen.

Aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Im Gegenteil, diese Werte sind so attraktiv, dass junge Menschen in der Ukraine gerade bereit sind, dafür ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Und auch in Russland gibt es viele Menschen, die sich danach sehnen, so frei und selbstbestimmt zu leben, wie die Menschen in den Demokratien dieser Welt. Dies sind unsere Verbündeten im Kampf gegen das Putin-Regime. Machen wir uns nichts vor: am Ende wird der Diktator fallen und die Menschen werden frei sein.

Und dafür werden wir uns einsetzen. Heute solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Und auch solidarisch mit den Menschen in Russland, die den Krieg nicht wollen. Nicht Russland ist unser Feind, sondern das oligarchische Regime des Wladimir Putin.

Heute sind wir hier, um unsere Solidarität auszudrücken mit der Ukraine. Mit allen Menschen, die die Freiheit lieben, rufen wir: Es leben die Menschenrechte. Es lebe Europa. Es lebe die freie Ukraine."

 

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"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Andreas Stoch: "Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen."

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. "2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen."

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.