Kreisvorsitzender Matthias Katsch: "Wir sind schockiert, aber wir sind nicht ohnmächtig!"

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Kreisverband

Matthias Katsch spricht zu den Teilnehmenden der Kundgebung

Auf der Kundgebung "Solidarität mit der Ukraine" am Sonntag, 27.02.2022, in Offenburg hielt der Kreisvorsitzende der SPD Ortenau, Matthias Katsch, folgende Rede:
 

"Wir alle stehen unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Tage:

77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde ein souveräner, freier Staat in Europa von seinem Nachbarn angegriffen. Der Aggressor ist klar: Wladimir Putin, der russische Machthaber, hat ohne Not, ohne äußeren Anlass, ohne jede Rechtfertigung entschieden, sein Nachbarland zu überfallen.

Diese Nachricht war für uns alle ein Schock. Das hatte niemand wirklich für möglich gehalten. Die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, um solche Angriffskriege unmöglich zu machen, diese Sicherheitsarchitektur wurde einfach mit einem Fußtritt beiseitegeschoben.

Die Ukraine ist ein souveränes Land im Osten Europas, dessen Bevölkerung sich nach 1989 in Volksabstimmungen für den Aufbau eines unabhängigen Staates entschieden hat. Dieses freie Land wurde von seinem mächtigen und missgünstigen Nachbarn heimtückisch überfallen.

Der Heldenmut der Verteidiger in Kyiv, in Charkiv, in Odessa und Mariupol nötigt uns Respekt ab.

Präsident Selensky, der nicht wie vom Aggressor gedacht, Reißaus nimmt, sondern der sich an die Spitze des Widerstands stellt und die Verteidiger seines Landes damit motoviert, trotz Unterlegenheit Stand zu halten, - dieser Präsident Selensky ist schon jetzt ein Vorbild, ein Held vor der Geschichte seines Landes und ein Held für alle Menschen in dieser Welt, die an Werte wie Freiheit und Demokratie, Recht und Gesetz glauben.

WIr haben diesen Überfall nicht verhindern können, trotz aller Diplomatie. Wir wurden getäuscht - und wir haben uns täuschen lassen.

Die Liste der Verbrechen des Putin Regimes ist lang:  

der brutale Überfall auf Grozny vor 20 Jahren, der Angriff auf Georgien, die Annexion der Krim, der Abschuss eines niederländischen Passagierflugzeugs, durch eine russische Rakete über dem Gebiet Rebellen im Südosten der Ukraine, die zahlreichen politischen Mordanschläge in Europa mit Plutonium oder durch Killerkommandos wie mitten in Berlin –

all das haben wir gesehen, wir haben mit den Mitteln der Diplomatie reagiert, aber wir wollten es nicht begreifen: Da spielt einer nicht nach den Regeln, die die Nationen der Welt über einen langen Zeitraum aufgebaut haben. Da will einer zurück in die Zeit der Imperien, der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.

Dazu: Gerade in Deutschland standen wir unter dem Eindruck unserer jüngeren Geschichte und der Verbrechen die von deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg in der Sowjetunion verübt worden sind. Nie wieder – das war unsere Überzeugung. Und der Machthaber im Kreml hat diese Überzeugung eiskalt für sich ausgenutzt.

Die Ukraine hat dem russischen Machthaber keinen Grund gegeben, seinen Nachbarn zu überfallen. Das Propagandagerede vom verletzten Sicherheitsgefühl Russlands, von der bedrohten russischen Minderheit in der Ukraine, die er beschützen muss: das war nur Vorwand für den Angriff.

Die Menschen in der Ukraine haben sich dafür entschieden, dass sie so frei und selbstbestimmt leben wollen, wie ihre Nachbarn in West- und Mitteleuropa. Sie haben sich für eine für eine demokratische Regierungsform entschieden. Sie haben in freien Wahlen ihre Parlamente und ihre Präsidenten gewählt und auch wieder abgewählt. Sie haben sich dafür entschieden, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Rechte aller Menschen, zu achten, auch der sexuellen Minderheiten.

In keinem anderen Land in Osteuropa können Schwule und Lesben so frei leben wie in der Ukraine. Wer die Auftritte der Bands bei den europäischen Songcontest erlebt hat in den letzten 20 Jahren konnte es sehen: da ist eine Jugend, die will nach den Werten der Freiheit und der Menschenrechte leben. Deshalb war es nur konsequent, dass diese Jugend ihre Zukunft in Europa sieht. Es sind unsere Werte, die die Menschen in der Ukraine anstreben. Und es sind diese Werte vor denen Putin und sein Regime sich fürchten.

Dieser Überfall wurde von langer Hand vorbereitet. Schon 2014 mussten wir erleben, wie über Nacht, die Krim gegen das Völkerrecht okkupiert wurde.

Dann wurden an der Grenze zu Russland die Minderheit der russischsprechenden Bürger als Vorwand genutzt, um zwei weitere Provinzen in einen seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu verwickeln, der je nach Belieben des Regimnes in Moskau angeheizt werden kann

Deutschland hat mit seinen Verbündeten hat seit 2014, seit der Annexion der Krim durch Russland versucht, in diesem Konflikt zu vermitteln. Es wurden Vereinbarungen geschlossen.

Doch wir haben uns getäuscht, weil wir nicht gesehen haben, dass Putins Regime gar nicht an einer friedlichen Beilegung gelegen ist, eines Konflikts, den er selbst geschaffen hat. Es ging ihm die ganze Zeit darum, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen, er leugnet ganz offen, ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität und er hat sein völlig aus der Zeit gefallenes Verständnis von Geschichte offenbart. Er will das russische Imperium des 19. Jahrhunderts wieder beleben.

Uns im Westen hielt er für weich und für wehrlos. Er war sich sicher, dass er uns täuschen und einschüchtern konnte und dass wir passiv zusehen würden, wenn er die Ukraine überfällt, wie wir das in den letzten 20 Jahren seiner Herrschaft getan hatten. Schon aus Angst vor einem Atomkrieg, schon aus schlechtem Gewissen über die Verbrechen der Vergangenheit.

Ja, wir sind schockiert – aber wir sind nicht ohnmächtig.

Wir sind erschrocken angesichts der Gewalt, aber wir sind nicht machtlos.

Wir wurden getäuscht – aber wir können handeln.

In dem wir die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf unterstützen, wie wir das jetzt auch mit der Lieferung von Verteidigungswaffen tun.

Indem wir die Mittel der Diplomatie nutzen, die wir geschaffen haben in Europa und der Welt.

Noch nie seit 1989 war der Westen, die EU und die Nato so geschlossen wie heute. Wir haben das schärfste Sanktionspaket geschnürt, dass es je gab, in Rekordzeit.

Die Vereinten Nationen, deren Bestimmung es ist, den Frieden in der Welt zu verteidigen, und die dafür oft belächelt wurden, sind einig wie selten, und nur sein Veto rettete Russland vor der Verurteilung im Sicherheitsrat. Wir werden sehen, wie sich die Generalversammlung verhält. Die Charta der Vereinten Nationen sieht ausdrücklich das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung vor.

Der weiche, der woke Westen, der Westen der Gewaltfreiheit, der Toleranz und der Menschenrechte ist nicht am Ende.

Vielleicht erleben wir ja gerade das letzte mörderische Aufbäumen, einer toxischen Männlichkeit und eines rückwärtsgewandten Denkens.

Der Bundeskanzler sprach gestern und gerade im Parlament von einer Zeitenwende.

Ja, es ist ein Einschnitt. Und noch überblicken wir nicht alle Konsequenzen.

Wir werden auch selbst Einschränkungen hinnehmen müssen. Freiheit gab es noch nie für umsonst. Wir werden unsere Energieversorgung schneller verändern müssen als ohnehin gedacht. Wir werden wirtschaftlichen Schaden erleiden. Wir werden wieder mehr in die Landesverteidigung investieren müssen, wir werden eine europäische Verteidigung organisieren müssen.

Aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Im Gegenteil, diese Werte sind so attraktiv, dass junge Menschen in der Ukraine gerade bereit sind, dafür ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Und auch in Russland gibt es viele Menschen, die sich danach sehnen, so frei und selbstbestimmt zu leben, wie die Menschen in den Demokratien dieser Welt. Dies sind unsere Verbündeten im Kampf gegen das Putin-Regime. Machen wir uns nichts vor: am Ende wird der Diktator fallen und die Menschen werden frei sein.

Und dafür werden wir uns einsetzen. Heute solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Und auch solidarisch mit den Menschen in Russland, die den Krieg nicht wollen. Nicht Russland ist unser Feind, sondern das oligarchische Regime des Wladimir Putin.

Heute sind wir hier, um unsere Solidarität auszudrücken mit der Ukraine. Mit allen Menschen, die die Freiheit lieben, rufen wir: Es leben die Menschenrechte. Es lebe Europa. Es lebe die freie Ukraine."

 
 

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25.02.2023, 10:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

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SPD Baden-Württemberg

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland