Kreisvorsitzender Matthias Katsch: "Wir sind schockiert, aber wir sind nicht ohnmächtig!"

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Kreisverband

Matthias Katsch spricht zu den Teilnehmenden der Kundgebung

Auf der Kundgebung "Solidarität mit der Ukraine" am Sonntag, 27.02.2022, in Offenburg hielt der Kreisvorsitzende der SPD Ortenau, Matthias Katsch, folgende Rede:
 

"Wir alle stehen unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Tage:

77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde ein souveräner, freier Staat in Europa von seinem Nachbarn angegriffen. Der Aggressor ist klar: Wladimir Putin, der russische Machthaber, hat ohne Not, ohne äußeren Anlass, ohne jede Rechtfertigung entschieden, sein Nachbarland zu überfallen.

Diese Nachricht war für uns alle ein Schock. Das hatte niemand wirklich für möglich gehalten. Die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, um solche Angriffskriege unmöglich zu machen, diese Sicherheitsarchitektur wurde einfach mit einem Fußtritt beiseitegeschoben.

Die Ukraine ist ein souveränes Land im Osten Europas, dessen Bevölkerung sich nach 1989 in Volksabstimmungen für den Aufbau eines unabhängigen Staates entschieden hat. Dieses freie Land wurde von seinem mächtigen und missgünstigen Nachbarn heimtückisch überfallen.

Der Heldenmut der Verteidiger in Kyiv, in Charkiv, in Odessa und Mariupol nötigt uns Respekt ab.

Präsident Selensky, der nicht wie vom Aggressor gedacht, Reißaus nimmt, sondern der sich an die Spitze des Widerstands stellt und die Verteidiger seines Landes damit motoviert, trotz Unterlegenheit Stand zu halten, - dieser Präsident Selensky ist schon jetzt ein Vorbild, ein Held vor der Geschichte seines Landes und ein Held für alle Menschen in dieser Welt, die an Werte wie Freiheit und Demokratie, Recht und Gesetz glauben.

WIr haben diesen Überfall nicht verhindern können, trotz aller Diplomatie. Wir wurden getäuscht - und wir haben uns täuschen lassen.

Die Liste der Verbrechen des Putin Regimes ist lang:  

der brutale Überfall auf Grozny vor 20 Jahren, der Angriff auf Georgien, die Annexion der Krim, der Abschuss eines niederländischen Passagierflugzeugs, durch eine russische Rakete über dem Gebiet Rebellen im Südosten der Ukraine, die zahlreichen politischen Mordanschläge in Europa mit Plutonium oder durch Killerkommandos wie mitten in Berlin –

all das haben wir gesehen, wir haben mit den Mitteln der Diplomatie reagiert, aber wir wollten es nicht begreifen: Da spielt einer nicht nach den Regeln, die die Nationen der Welt über einen langen Zeitraum aufgebaut haben. Da will einer zurück in die Zeit der Imperien, der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.

Dazu: Gerade in Deutschland standen wir unter dem Eindruck unserer jüngeren Geschichte und der Verbrechen die von deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg in der Sowjetunion verübt worden sind. Nie wieder – das war unsere Überzeugung. Und der Machthaber im Kreml hat diese Überzeugung eiskalt für sich ausgenutzt.

Die Ukraine hat dem russischen Machthaber keinen Grund gegeben, seinen Nachbarn zu überfallen. Das Propagandagerede vom verletzten Sicherheitsgefühl Russlands, von der bedrohten russischen Minderheit in der Ukraine, die er beschützen muss: das war nur Vorwand für den Angriff.

Die Menschen in der Ukraine haben sich dafür entschieden, dass sie so frei und selbstbestimmt leben wollen, wie ihre Nachbarn in West- und Mitteleuropa. Sie haben sich für eine für eine demokratische Regierungsform entschieden. Sie haben in freien Wahlen ihre Parlamente und ihre Präsidenten gewählt und auch wieder abgewählt. Sie haben sich dafür entschieden, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Rechte aller Menschen, zu achten, auch der sexuellen Minderheiten.

In keinem anderen Land in Osteuropa können Schwule und Lesben so frei leben wie in der Ukraine. Wer die Auftritte der Bands bei den europäischen Songcontest erlebt hat in den letzten 20 Jahren konnte es sehen: da ist eine Jugend, die will nach den Werten der Freiheit und der Menschenrechte leben. Deshalb war es nur konsequent, dass diese Jugend ihre Zukunft in Europa sieht. Es sind unsere Werte, die die Menschen in der Ukraine anstreben. Und es sind diese Werte vor denen Putin und sein Regime sich fürchten.

Dieser Überfall wurde von langer Hand vorbereitet. Schon 2014 mussten wir erleben, wie über Nacht, die Krim gegen das Völkerrecht okkupiert wurde.

Dann wurden an der Grenze zu Russland die Minderheit der russischsprechenden Bürger als Vorwand genutzt, um zwei weitere Provinzen in einen seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu verwickeln, der je nach Belieben des Regimnes in Moskau angeheizt werden kann

Deutschland hat mit seinen Verbündeten hat seit 2014, seit der Annexion der Krim durch Russland versucht, in diesem Konflikt zu vermitteln. Es wurden Vereinbarungen geschlossen.

Doch wir haben uns getäuscht, weil wir nicht gesehen haben, dass Putins Regime gar nicht an einer friedlichen Beilegung gelegen ist, eines Konflikts, den er selbst geschaffen hat. Es ging ihm die ganze Zeit darum, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen, er leugnet ganz offen, ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität und er hat sein völlig aus der Zeit gefallenes Verständnis von Geschichte offenbart. Er will das russische Imperium des 19. Jahrhunderts wieder beleben.

Uns im Westen hielt er für weich und für wehrlos. Er war sich sicher, dass er uns täuschen und einschüchtern konnte und dass wir passiv zusehen würden, wenn er die Ukraine überfällt, wie wir das in den letzten 20 Jahren seiner Herrschaft getan hatten. Schon aus Angst vor einem Atomkrieg, schon aus schlechtem Gewissen über die Verbrechen der Vergangenheit.

Ja, wir sind schockiert – aber wir sind nicht ohnmächtig.

Wir sind erschrocken angesichts der Gewalt, aber wir sind nicht machtlos.

Wir wurden getäuscht – aber wir können handeln.

In dem wir die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf unterstützen, wie wir das jetzt auch mit der Lieferung von Verteidigungswaffen tun.

Indem wir die Mittel der Diplomatie nutzen, die wir geschaffen haben in Europa und der Welt.

Noch nie seit 1989 war der Westen, die EU und die Nato so geschlossen wie heute. Wir haben das schärfste Sanktionspaket geschnürt, dass es je gab, in Rekordzeit.

Die Vereinten Nationen, deren Bestimmung es ist, den Frieden in der Welt zu verteidigen, und die dafür oft belächelt wurden, sind einig wie selten, und nur sein Veto rettete Russland vor der Verurteilung im Sicherheitsrat. Wir werden sehen, wie sich die Generalversammlung verhält. Die Charta der Vereinten Nationen sieht ausdrücklich das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung vor.

Der weiche, der woke Westen, der Westen der Gewaltfreiheit, der Toleranz und der Menschenrechte ist nicht am Ende.

Vielleicht erleben wir ja gerade das letzte mörderische Aufbäumen, einer toxischen Männlichkeit und eines rückwärtsgewandten Denkens.

Der Bundeskanzler sprach gestern und gerade im Parlament von einer Zeitenwende.

Ja, es ist ein Einschnitt. Und noch überblicken wir nicht alle Konsequenzen.

Wir werden auch selbst Einschränkungen hinnehmen müssen. Freiheit gab es noch nie für umsonst. Wir werden unsere Energieversorgung schneller verändern müssen als ohnehin gedacht. Wir werden wirtschaftlichen Schaden erleiden. Wir werden wieder mehr in die Landesverteidigung investieren müssen, wir werden eine europäische Verteidigung organisieren müssen.

Aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Im Gegenteil, diese Werte sind so attraktiv, dass junge Menschen in der Ukraine gerade bereit sind, dafür ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Und auch in Russland gibt es viele Menschen, die sich danach sehnen, so frei und selbstbestimmt zu leben, wie die Menschen in den Demokratien dieser Welt. Dies sind unsere Verbündeten im Kampf gegen das Putin-Regime. Machen wir uns nichts vor: am Ende wird der Diktator fallen und die Menschen werden frei sein.

Und dafür werden wir uns einsetzen. Heute solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Und auch solidarisch mit den Menschen in Russland, die den Krieg nicht wollen. Nicht Russland ist unser Feind, sondern das oligarchische Regime des Wladimir Putin.

Heute sind wir hier, um unsere Solidarität auszudrücken mit der Ukraine. Mit allen Menschen, die die Freiheit lieben, rufen wir: Es leben die Menschenrechte. Es lebe Europa. Es lebe die freie Ukraine."

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.