Kreisvorsitzender Matthias Katsch: "Wir sind schockiert, aber wir sind nicht ohnmächtig!"

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Kreisverband

Matthias Katsch spricht zu den Teilnehmenden der Kundgebung

Auf der Kundgebung "Solidarität mit der Ukraine" am Sonntag, 27.02.2022, in Offenburg hielt der Kreisvorsitzende der SPD Ortenau, Matthias Katsch, folgende Rede:
 

"Wir alle stehen unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Tage:

77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde ein souveräner, freier Staat in Europa von seinem Nachbarn angegriffen. Der Aggressor ist klar: Wladimir Putin, der russische Machthaber, hat ohne Not, ohne äußeren Anlass, ohne jede Rechtfertigung entschieden, sein Nachbarland zu überfallen.

Diese Nachricht war für uns alle ein Schock. Das hatte niemand wirklich für möglich gehalten. Die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, um solche Angriffskriege unmöglich zu machen, diese Sicherheitsarchitektur wurde einfach mit einem Fußtritt beiseitegeschoben.

Die Ukraine ist ein souveränes Land im Osten Europas, dessen Bevölkerung sich nach 1989 in Volksabstimmungen für den Aufbau eines unabhängigen Staates entschieden hat. Dieses freie Land wurde von seinem mächtigen und missgünstigen Nachbarn heimtückisch überfallen.

Der Heldenmut der Verteidiger in Kyiv, in Charkiv, in Odessa und Mariupol nötigt uns Respekt ab.

Präsident Selensky, der nicht wie vom Aggressor gedacht, Reißaus nimmt, sondern der sich an die Spitze des Widerstands stellt und die Verteidiger seines Landes damit motoviert, trotz Unterlegenheit Stand zu halten, - dieser Präsident Selensky ist schon jetzt ein Vorbild, ein Held vor der Geschichte seines Landes und ein Held für alle Menschen in dieser Welt, die an Werte wie Freiheit und Demokratie, Recht und Gesetz glauben.

WIr haben diesen Überfall nicht verhindern können, trotz aller Diplomatie. Wir wurden getäuscht - und wir haben uns täuschen lassen.

Die Liste der Verbrechen des Putin Regimes ist lang:  

der brutale Überfall auf Grozny vor 20 Jahren, der Angriff auf Georgien, die Annexion der Krim, der Abschuss eines niederländischen Passagierflugzeugs, durch eine russische Rakete über dem Gebiet Rebellen im Südosten der Ukraine, die zahlreichen politischen Mordanschläge in Europa mit Plutonium oder durch Killerkommandos wie mitten in Berlin –

all das haben wir gesehen, wir haben mit den Mitteln der Diplomatie reagiert, aber wir wollten es nicht begreifen: Da spielt einer nicht nach den Regeln, die die Nationen der Welt über einen langen Zeitraum aufgebaut haben. Da will einer zurück in die Zeit der Imperien, der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.

Dazu: Gerade in Deutschland standen wir unter dem Eindruck unserer jüngeren Geschichte und der Verbrechen die von deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg in der Sowjetunion verübt worden sind. Nie wieder – das war unsere Überzeugung. Und der Machthaber im Kreml hat diese Überzeugung eiskalt für sich ausgenutzt.

Die Ukraine hat dem russischen Machthaber keinen Grund gegeben, seinen Nachbarn zu überfallen. Das Propagandagerede vom verletzten Sicherheitsgefühl Russlands, von der bedrohten russischen Minderheit in der Ukraine, die er beschützen muss: das war nur Vorwand für den Angriff.

Die Menschen in der Ukraine haben sich dafür entschieden, dass sie so frei und selbstbestimmt leben wollen, wie ihre Nachbarn in West- und Mitteleuropa. Sie haben sich für eine für eine demokratische Regierungsform entschieden. Sie haben in freien Wahlen ihre Parlamente und ihre Präsidenten gewählt und auch wieder abgewählt. Sie haben sich dafür entschieden, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Rechte aller Menschen, zu achten, auch der sexuellen Minderheiten.

In keinem anderen Land in Osteuropa können Schwule und Lesben so frei leben wie in der Ukraine. Wer die Auftritte der Bands bei den europäischen Songcontest erlebt hat in den letzten 20 Jahren konnte es sehen: da ist eine Jugend, die will nach den Werten der Freiheit und der Menschenrechte leben. Deshalb war es nur konsequent, dass diese Jugend ihre Zukunft in Europa sieht. Es sind unsere Werte, die die Menschen in der Ukraine anstreben. Und es sind diese Werte vor denen Putin und sein Regime sich fürchten.

Dieser Überfall wurde von langer Hand vorbereitet. Schon 2014 mussten wir erleben, wie über Nacht, die Krim gegen das Völkerrecht okkupiert wurde.

Dann wurden an der Grenze zu Russland die Minderheit der russischsprechenden Bürger als Vorwand genutzt, um zwei weitere Provinzen in einen seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu verwickeln, der je nach Belieben des Regimnes in Moskau angeheizt werden kann

Deutschland hat mit seinen Verbündeten hat seit 2014, seit der Annexion der Krim durch Russland versucht, in diesem Konflikt zu vermitteln. Es wurden Vereinbarungen geschlossen.

Doch wir haben uns getäuscht, weil wir nicht gesehen haben, dass Putins Regime gar nicht an einer friedlichen Beilegung gelegen ist, eines Konflikts, den er selbst geschaffen hat. Es ging ihm die ganze Zeit darum, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen, er leugnet ganz offen, ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität und er hat sein völlig aus der Zeit gefallenes Verständnis von Geschichte offenbart. Er will das russische Imperium des 19. Jahrhunderts wieder beleben.

Uns im Westen hielt er für weich und für wehrlos. Er war sich sicher, dass er uns täuschen und einschüchtern konnte und dass wir passiv zusehen würden, wenn er die Ukraine überfällt, wie wir das in den letzten 20 Jahren seiner Herrschaft getan hatten. Schon aus Angst vor einem Atomkrieg, schon aus schlechtem Gewissen über die Verbrechen der Vergangenheit.

Ja, wir sind schockiert – aber wir sind nicht ohnmächtig.

Wir sind erschrocken angesichts der Gewalt, aber wir sind nicht machtlos.

Wir wurden getäuscht – aber wir können handeln.

In dem wir die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf unterstützen, wie wir das jetzt auch mit der Lieferung von Verteidigungswaffen tun.

Indem wir die Mittel der Diplomatie nutzen, die wir geschaffen haben in Europa und der Welt.

Noch nie seit 1989 war der Westen, die EU und die Nato so geschlossen wie heute. Wir haben das schärfste Sanktionspaket geschnürt, dass es je gab, in Rekordzeit.

Die Vereinten Nationen, deren Bestimmung es ist, den Frieden in der Welt zu verteidigen, und die dafür oft belächelt wurden, sind einig wie selten, und nur sein Veto rettete Russland vor der Verurteilung im Sicherheitsrat. Wir werden sehen, wie sich die Generalversammlung verhält. Die Charta der Vereinten Nationen sieht ausdrücklich das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung vor.

Der weiche, der woke Westen, der Westen der Gewaltfreiheit, der Toleranz und der Menschenrechte ist nicht am Ende.

Vielleicht erleben wir ja gerade das letzte mörderische Aufbäumen, einer toxischen Männlichkeit und eines rückwärtsgewandten Denkens.

Der Bundeskanzler sprach gestern und gerade im Parlament von einer Zeitenwende.

Ja, es ist ein Einschnitt. Und noch überblicken wir nicht alle Konsequenzen.

Wir werden auch selbst Einschränkungen hinnehmen müssen. Freiheit gab es noch nie für umsonst. Wir werden unsere Energieversorgung schneller verändern müssen als ohnehin gedacht. Wir werden wirtschaftlichen Schaden erleiden. Wir werden wieder mehr in die Landesverteidigung investieren müssen, wir werden eine europäische Verteidigung organisieren müssen.

Aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Im Gegenteil, diese Werte sind so attraktiv, dass junge Menschen in der Ukraine gerade bereit sind, dafür ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Und auch in Russland gibt es viele Menschen, die sich danach sehnen, so frei und selbstbestimmt zu leben, wie die Menschen in den Demokratien dieser Welt. Dies sind unsere Verbündeten im Kampf gegen das Putin-Regime. Machen wir uns nichts vor: am Ende wird der Diktator fallen und die Menschen werden frei sein.

Und dafür werden wir uns einsetzen. Heute solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Und auch solidarisch mit den Menschen in Russland, die den Krieg nicht wollen. Nicht Russland ist unser Feind, sondern das oligarchische Regime des Wladimir Putin.

Heute sind wir hier, um unsere Solidarität auszudrücken mit der Ukraine. Mit allen Menschen, die die Freiheit lieben, rufen wir: Es leben die Menschenrechte. Es lebe Europa. Es lebe die freie Ukraine."

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.