Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

Veröffentlicht am 13.01.2020 in Landespolitik
 

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

Das Jahr 2019 habe die Landes-SPD mit dem Programmprozess „BW 2030“ dazu genutzt, die Zukunftsfragen für das Land anzupacken. In fünf Fachfo-ren wurde beraten, wie Baden-Württemberg im Jahr 2030 aussehen soll und durch welche Maßnahmen dies erreicht werden kann. „Wir haben die Fenster weit aufgemacht für frische, neue, zum Teil auch sehr weitreichende Ideen“, betonte Stoch.

In Bad Boll habe nun die gesamte SPD-Führung damit begonnen, diese Dis-kussionsanreize zu bewerten und zu vertiefen. Auf Grundlage dieser Über-legungen soll im Laufe des Jahres das Programm zur Landtagswahl entstehen.

„Landesregierung muss anpacken statt zuschauen“

Eines sei dabei jetzt schon klar, so Stoch: „Für all‘ diese Aufgaben und Her-ausforderungen der Zukunft brauchen wir einen starken, handlungs- und funktionsfähigen Staat, der diese bewältigen kann – und damit auch eine Landesregierung, die diese wirklich bewältigen will.“ Der Staat dürfe nicht nur den Stand der Dinge verwalten, sondern müsse gerade in Zeiten des wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umbruches tatkräftig anpacken.

„Dieses Land braucht eine Regierung, die mehr tut als nur zuzuschauen und in ihren Taschen mit dem Geld zu klimpern. Es geht darum, die Ärmel hochzukrempeln und Baden-Württemberg zu gestalten“, so Stoch. „Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg kann mehr.“ In den fünf Fachforen ging es um Mobilität, Wohnen, Technologie und Arbeit, Bildung sowie um Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie.

Für jedes Forum hatte die SPD zahlreiche Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft gewinnen können. „Wir wollen die Transformation stärken, Arbeitnehmer und Firmen fit für die Zukunft machen, für gute Bildung sorgen, bezahlbares Wohnen gewährleisten und eine neue, klimafreundliche Mobilität für alle erreichen“, verdeutlichte Stoch.

Binder: „Wir setzen die Dinge konsequent aufs Gleis“

Generalsekretär Sascha Binder erläuterte die Einzelheiten zum weiteren Vorgehen. „Wir werden die Dinge programmatisch und auch personell in 2020 konsequent aufs Gleis setzen“, so Binder – „und zwar in großer Geschlossenheit“. Auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge wurde auf dem Jahresauftakt eine neue Kommission eingesetzt, die das SPD-Programm zur Landtagswahl bis nach den Sommerferien erarbeiten soll. Vorsitzende der Programmkommission ist die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

Der Prozess wird durch eine landesweite Dialogtour der Landesspitze im Frühjahr begleitet. Im Herbst geht der Programmentwurf dann an die Parteigliederungen zur Diskussion. Die Verabschiedung des Programms ist am 13./14. November auf einem Landesparteitag in Freiburg vorgesehen. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl wird auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn gewählt.

Vogt erwartet „konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“

Die Vorsitzende der neuen Programmkommission Ute Vogt betonte, alle Mitglieder der Kommission seien geprägt durch die Kommunalpolitik. Man könne also „ein konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“ erwarten. „Ich hoffe außerdem, dass es gelingt, einen Text zu formulieren, den man auch gerne liest und durch den sich niemand durchkämpfen muss“, so Vogt.

 

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Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:

Die baden-württembergische SPD stellte heute in Stuttgart ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf vor.

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder geht mit dem Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht: "Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Frau Eisenmann macht was sie will.", so Binder. Zuerst konnte sich grün-schwarz nicht einigen, wie es mit den Weihnachtsferien in Baden-Württemberg weitergehen soll. Jetzt, während die Corona-Infektionszahlen vielerorts weiter steigen, hat die Landesregierung immer noch keine Hotspot-Strategie vorgelegt. "Erst das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen, und dann die Frage, wie gehen wir denn eigentlich mit Hotspots um? Darauf und dafür hat grün-schwarz keine Antwort und keinen Plan", so Binder.

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Thilo Rentschler: "Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen."

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