Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

Veröffentlicht am 13.01.2020 in Landespolitik

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

Das Jahr 2019 habe die Landes-SPD mit dem Programmprozess „BW 2030“ dazu genutzt, die Zukunftsfragen für das Land anzupacken. In fünf Fachfo-ren wurde beraten, wie Baden-Württemberg im Jahr 2030 aussehen soll und durch welche Maßnahmen dies erreicht werden kann. „Wir haben die Fenster weit aufgemacht für frische, neue, zum Teil auch sehr weitreichende Ideen“, betonte Stoch.

In Bad Boll habe nun die gesamte SPD-Führung damit begonnen, diese Dis-kussionsanreize zu bewerten und zu vertiefen. Auf Grundlage dieser Über-legungen soll im Laufe des Jahres das Programm zur Landtagswahl entstehen.

„Landesregierung muss anpacken statt zuschauen“

Eines sei dabei jetzt schon klar, so Stoch: „Für all‘ diese Aufgaben und Her-ausforderungen der Zukunft brauchen wir einen starken, handlungs- und funktionsfähigen Staat, der diese bewältigen kann – und damit auch eine Landesregierung, die diese wirklich bewältigen will.“ Der Staat dürfe nicht nur den Stand der Dinge verwalten, sondern müsse gerade in Zeiten des wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umbruches tatkräftig anpacken.

„Dieses Land braucht eine Regierung, die mehr tut als nur zuzuschauen und in ihren Taschen mit dem Geld zu klimpern. Es geht darum, die Ärmel hochzukrempeln und Baden-Württemberg zu gestalten“, so Stoch. „Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg kann mehr.“ In den fünf Fachforen ging es um Mobilität, Wohnen, Technologie und Arbeit, Bildung sowie um Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie.

Für jedes Forum hatte die SPD zahlreiche Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft gewinnen können. „Wir wollen die Transformation stärken, Arbeitnehmer und Firmen fit für die Zukunft machen, für gute Bildung sorgen, bezahlbares Wohnen gewährleisten und eine neue, klimafreundliche Mobilität für alle erreichen“, verdeutlichte Stoch.

Binder: „Wir setzen die Dinge konsequent aufs Gleis“

Generalsekretär Sascha Binder erläuterte die Einzelheiten zum weiteren Vorgehen. „Wir werden die Dinge programmatisch und auch personell in 2020 konsequent aufs Gleis setzen“, so Binder – „und zwar in großer Geschlossenheit“. Auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge wurde auf dem Jahresauftakt eine neue Kommission eingesetzt, die das SPD-Programm zur Landtagswahl bis nach den Sommerferien erarbeiten soll. Vorsitzende der Programmkommission ist die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

Der Prozess wird durch eine landesweite Dialogtour der Landesspitze im Frühjahr begleitet. Im Herbst geht der Programmentwurf dann an die Parteigliederungen zur Diskussion. Die Verabschiedung des Programms ist am 13./14. November auf einem Landesparteitag in Freiburg vorgesehen. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl wird auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn gewählt.

Vogt erwartet „konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“

Die Vorsitzende der neuen Programmkommission Ute Vogt betonte, alle Mitglieder der Kommission seien geprägt durch die Kommunalpolitik. Man könne also „ein konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“ erwarten. „Ich hoffe außerdem, dass es gelingt, einen Text zu formulieren, den man auch gerne liest und durch den sich niemand durchkämpfen muss“, so Vogt.

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.