Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!

Veröffentlicht am 19.07.2021 in Landespolitik

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärt: „Auch im 16. Monat der Pandemie hat die Landesregierung noch kein schlüssiges Konzept für einen sicheren und verlässlichen Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr vorgelegt. Nächste Woche beginnen die Sommerferien und Grün-Schwarz hat aus dem Fiasko des vergangenen Jahres noch immer nichts gelernt. Auch Frau Schopper ruht sich offensichtlich lieber auf den aktuell niedrigeren Inzidenzen aus als die Schulen endlich krisensicher zu machen. Das grenzt inzwischen an grober Fahrlässigkeit!“

SPD, LEB und Vertreter aus der Schulpraxis fordern deshalb: Spätestens im neuen Schuljahr braucht es Luftreinigungsgeräte in allen Klassenzimmern des Landes. „Diese Option für mehr Gesundheitsschutz zu ignorieren ist fahrlässig“, so Stoch. Und es muss überall eine verlässliche Teststrategie sichergestellt werden, Schulimpfungen müssen sofort angeboten werden können, sobald die Ständige Impfkommission dies empfiehlt. Wo es die Bedingungen hergeben, muss Präsenz unbedingt ermöglicht werden, aber eben nicht um jeden Preis. Die Schulen brauchen je nach Verlauf der Pandemie brauchen wir abgestimmte Optionen wie Unterricht und Bildung auch unter Pandemiebedingungen in möglichst hoher Qualität aufrechterhalten werden kann.

In der Umsetzung brauchen die Schulleitungen Rückendeckung und Rechtssicherheit aus dem Kultusministerium und der Schulverwaltung. Lehrkräfte, pädagogische Assistent*innen und Schulpsycholog*innen müssen an den Schulen massiv ausgebaut werden. Zudem hat das Kultusministerium bei der Kommunikation, Planbarkeit und Verlässlichkeit der Maßnahmen erheblichen Nachholbedarf.

Jörg Fröscher, Rektor an der Ditzinger Gemeinschaftsschule Theodor Heuglin fordert: „Als Schulleiter muss ich die Möglichkeit haben, mit eigener, abgesicherter Entscheidungskompetenz und eigenen Mitteln auf meine Schülerschaft angepasste Unterstützungskonzepte auf den Weg bringen zu können. Dies ist für die Schule und das Kollegium ein Mehraufwand, der mit zusätzlichen Vertretungslehrkräften oder Assistenzen abgefangen werden muss. Langfristig sollten aus dem Pool aus Assistenzen zusammen mit mehr ausgebildeten Lehrkräften multiprofessionelle Teams erwachsen, die uns auch besser durch die nächste Krise bringen würden.“

„Aussagen wie die von Kultusministerin Theresa Schopper, die Kinder bräuchten für das nächste Schuljahr im Wesentlichen «einen Packen Taschentücher» werden der Situation und den Sorgen und Ängsten der Betroffenen überhaupt nicht gerecht. Wir kämpfen um jeden Tag Präsenzunterricht im neuen Schuljahr!“, so Stoch.

Im Gespräch mit den Bildungsexpert*innen hat die SPD zudem herausgearbeitet, was die Schülerinnen und Schüler jetzt benötigen, damit die Effekte der Schulschließungen der vergangenen Monate kompensiert werden können.

Zur Entlastung und Konzentration auf den Unterricht, ist eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten mit ein bis zwei Stellen pro Schule nötig, auch um die sozialen Folgen der Pandemie aufzufangen. Ein landesweites Lernunterstützungsprogramm von mindestens 130 Millionen Euro ist zum Aufholen der Lernrückstände unerlässlich. Darüber hinaus sollen Schulleitungen gestärkt, Lernpartnerschaften aufgebaut und Lernstandserhebungen in allen Klassenstufen durchgeführt werden.

Michael Mittelstaedt, Vorsitzender des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg, mahnt: „Schulschließungen sind für uns keine Option mehr! Deshalb muss das Land jetzt von allen Mitteln Gebrauch machen, mit denen Präsenzunterricht erhalten werden kann. Unsere Kinder haben in dieser Pandemie stark zurückstecken müssen. Zum einen, weil sie einen außerordentlichen Beitrag geleistet haben, soziale Kontakte zu reduzieren. Zum anderen, weil sie mit den Defiziten unseres Schulsystems von Lehrkräftemangel über fehlende IT-Ausstattung bis hin zu unzureichenden Schulgebäuden umgehen mussten. Corona muss ein Weckruf sein, das zu ändern.“

Zum Positionspapier "Krisenfestes Klassenzimmer"

Zum Schutzschirm für Schüler*innen

 
 

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen."

Stuttgart, 12.10.2021

Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, brachten wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch. Am Freitag, 08.10.2021, fand eine Podiumsdiskussion über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme in Offenburg. Mit dabei waren unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: "Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde."

Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt - fünf von ihnen noch im Juso-Alter.

Podiumsdiskussion
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)

u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL

Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum "Nordischen Modell", das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.

Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.

22 neu gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg ziehen in den 20. Deutschen Bundestag ein, davon zehn neue Gesichter, fünf neue Abgeordnete unter 35, und - natürlich - die Hälfte Frauen. Wir gratulieren und freuen uns, dass die SPD die Partei mit den höchsten Zugewinnen und die zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist. Die vielen tollen Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen, sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweistimmen, zeigen: Die SPD ist zurück auf dem Platz, auch in Baden-Württemberg! In Mannheim konnte das Direktmandat durch Isabel Cademartori zurückgeholt werden.

Diesen Erfolg haben wir einer geschlossenen Partei, einem großartigen Wahlkampf und unserem Zukunftsteam aus 400.000 Mitgliedern zu verdanken. Allen Wahlkämpfer*innen, Mitarbeitenden, Mitgliedern gilt großer Dank für ihren Einsatz, der dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam für eine starke Koalition der Wahlsieger kämpfen, für faire Löhne und stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz - und für einen Kanzler Olaf Scholz, der all das umsetzen kann.