Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!

Veröffentlicht am 19.07.2021 in Landespolitik

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärt: „Auch im 16. Monat der Pandemie hat die Landesregierung noch kein schlüssiges Konzept für einen sicheren und verlässlichen Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr vorgelegt. Nächste Woche beginnen die Sommerferien und Grün-Schwarz hat aus dem Fiasko des vergangenen Jahres noch immer nichts gelernt. Auch Frau Schopper ruht sich offensichtlich lieber auf den aktuell niedrigeren Inzidenzen aus als die Schulen endlich krisensicher zu machen. Das grenzt inzwischen an grober Fahrlässigkeit!“

SPD, LEB und Vertreter aus der Schulpraxis fordern deshalb: Spätestens im neuen Schuljahr braucht es Luftreinigungsgeräte in allen Klassenzimmern des Landes. „Diese Option für mehr Gesundheitsschutz zu ignorieren ist fahrlässig“, so Stoch. Und es muss überall eine verlässliche Teststrategie sichergestellt werden, Schulimpfungen müssen sofort angeboten werden können, sobald die Ständige Impfkommission dies empfiehlt. Wo es die Bedingungen hergeben, muss Präsenz unbedingt ermöglicht werden, aber eben nicht um jeden Preis. Die Schulen brauchen je nach Verlauf der Pandemie brauchen wir abgestimmte Optionen wie Unterricht und Bildung auch unter Pandemiebedingungen in möglichst hoher Qualität aufrechterhalten werden kann.

In der Umsetzung brauchen die Schulleitungen Rückendeckung und Rechtssicherheit aus dem Kultusministerium und der Schulverwaltung. Lehrkräfte, pädagogische Assistent*innen und Schulpsycholog*innen müssen an den Schulen massiv ausgebaut werden. Zudem hat das Kultusministerium bei der Kommunikation, Planbarkeit und Verlässlichkeit der Maßnahmen erheblichen Nachholbedarf.

Jörg Fröscher, Rektor an der Ditzinger Gemeinschaftsschule Theodor Heuglin fordert: „Als Schulleiter muss ich die Möglichkeit haben, mit eigener, abgesicherter Entscheidungskompetenz und eigenen Mitteln auf meine Schülerschaft angepasste Unterstützungskonzepte auf den Weg bringen zu können. Dies ist für die Schule und das Kollegium ein Mehraufwand, der mit zusätzlichen Vertretungslehrkräften oder Assistenzen abgefangen werden muss. Langfristig sollten aus dem Pool aus Assistenzen zusammen mit mehr ausgebildeten Lehrkräften multiprofessionelle Teams erwachsen, die uns auch besser durch die nächste Krise bringen würden.“

„Aussagen wie die von Kultusministerin Theresa Schopper, die Kinder bräuchten für das nächste Schuljahr im Wesentlichen «einen Packen Taschentücher» werden der Situation und den Sorgen und Ängsten der Betroffenen überhaupt nicht gerecht. Wir kämpfen um jeden Tag Präsenzunterricht im neuen Schuljahr!“, so Stoch.

Im Gespräch mit den Bildungsexpert*innen hat die SPD zudem herausgearbeitet, was die Schülerinnen und Schüler jetzt benötigen, damit die Effekte der Schulschließungen der vergangenen Monate kompensiert werden können.

Zur Entlastung und Konzentration auf den Unterricht, ist eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten mit ein bis zwei Stellen pro Schule nötig, auch um die sozialen Folgen der Pandemie aufzufangen. Ein landesweites Lernunterstützungsprogramm von mindestens 130 Millionen Euro ist zum Aufholen der Lernrückstände unerlässlich. Darüber hinaus sollen Schulleitungen gestärkt, Lernpartnerschaften aufgebaut und Lernstandserhebungen in allen Klassenstufen durchgeführt werden.

Michael Mittelstaedt, Vorsitzender des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg, mahnt: „Schulschließungen sind für uns keine Option mehr! Deshalb muss das Land jetzt von allen Mitteln Gebrauch machen, mit denen Präsenzunterricht erhalten werden kann. Unsere Kinder haben in dieser Pandemie stark zurückstecken müssen. Zum einen, weil sie einen außerordentlichen Beitrag geleistet haben, soziale Kontakte zu reduzieren. Zum anderen, weil sie mit den Defiziten unseres Schulsystems von Lehrkräftemangel über fehlende IT-Ausstattung bis hin zu unzureichenden Schulgebäuden umgehen mussten. Corona muss ein Weckruf sein, das zu ändern.“

Zum Positionspapier "Krisenfestes Klassenzimmer"

Zum Schutzschirm für Schüler*innen

 
 

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Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.