Nils Schmid zum SPD-Landeschef wiedergewählt

Veröffentlicht am 09.10.2015 in Aus dem Parteileben

Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Ich kann euch eines versprechen: Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, mit jeder Unze meiner Kraft, mit jeder Sekunde meiner Zeit in diesen Landtagswahlkampf stürzen!“

„Und wir werden diesen Kampf gewinnen! Kopf hoch, Brust raus – und voller Selbstbewusstsein raus ins Leben“, rief der neue und alte Vorsitzende unter dem tosenden Beifall der 320 Delegierten im Mannheimer Rosengarten.

SPD ist Motor der Landesregierung

Je näher die Wahl am 13. März 2016 rücke, desto mehr werde deutlich werden: „Wir Sozialdemokraten sind der Motor dieser Landesregierung!“ Die SPD wolle die erfolgreiche Koalition mit den Grünen eindeutig fortsetzen, gleichwohl mache es „einen riesigen Unterschied“, ob man sein Kreuz bei Rot oder bei Grün mache. Beispiele dafür seien die Abschaffung der Studiengebühren, die Bildungszeit und die Tariftreue, das viermalige Erreichen der Nullverschuldung oder die Ablehnung des ungerechten Steuerabkommens mit der Schweiz. „Wer Bildungsgerechtigkeit schaffen will, wer Arbeitnehmerrechte sichern will, wer Steuergerechtigkeit durchsetzen und solide Haushalte umsetzen will, der hat in Baden-Württemberg nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD“, so Nils Schmid.

Flüchtlinge: Wir schaffen das!

Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen sagte der SPD-Chef, es werde noch viel Arbeit und Mühe auf die SPD zukommen. „Aber wir schaffen das! Wir müssen wir mit Zuversicht und Realismus zugleich in die Zukunft blicken. Eines ist dabei ganz entscheidend: Niemand darf alte und neue Bürger gegeneinander ausspielen! Das heißt erstens: Wir sagen klipp und klar Nein zu jedem Versuch, den Mindestlohn aufzuweichen. Das heißt zweitens: Wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Und drittens müssen wir Arbeit und Beschäftigung in Baden-Württemberg sichern. Denn wer gemeinsam schafft, der schafft Gemeinschaft!“

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse sich endlich entscheiden, welchen Kurs er fahren wolle: „Merkel oder Seehofer, Offenheit oder Orban, Staatsmann oder Peguido! Wir werden es der CDU nicht weiter durchgehen lassen, dass sie als zwei Parteien gleichzeitig auftritt“, so Nils Schmid. „Wer im Landtag den Biedermann spielt und an der Basis den Brandstifter – der kann kein Koalitionspartner dieser SPD sein!“

Für dieses Land lohnt es sich zu kämpfen!

Nils Schmid zeigte in seiner Rede dabei seine Perspektiven weit über den Wahltag 2016 hinaus auf. „Mir geht immer wieder ein Datum durch den Kopf: Es ist der 25. April 2027. An diesem Tag wird Baden-Württemberg seinen 75. Geburtstag feiern. Und ich frage mich, was die Menschen dann über unser Land denken werden. Was der Ministerpräsident an diesem Tag sagen wird. Mein Ziel ist, dass dieser Ministerpräsident ein Sozialdemokrat ist“, rief der SPD-Spitzenkandidat unter dem Jubel der Delegierten.

Nils Schmid: „Ich sehe unser Land der Zukunft vor mir. Ein Land, das stark ist und Armut und Ungerechtigkeit als das bekämpft, was es ist: Ein Skandal! Ein Land, in dem für keine Familie die Entscheidung für ein Kind die Entscheidung gegen eine Karriere ist. Ein Land, in dem es nicht darauf ankommt, wo jemand herkommt, sondern was er im Kopf und was er im Herzen hat. Ein Land, in dem die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung kein Ding der Unmöglichkeit ist. Ein Land, in dem Gute Arbeit gut bezahlt wird und Frauen für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bekommen. Ein Land, in dem es keine Menschen und keine Liebe erster und zweiter Klasse gibt. Für dieses Land lohnt es sich zu kämpfen!“

 

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SPD Baden-Württemberg

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.