Nils Schmid zum SPD-Landeschef wiedergewählt

Veröffentlicht am 09.10.2015 in Aus dem Parteileben

Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Ich kann euch eines versprechen: Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, mit jeder Unze meiner Kraft, mit jeder Sekunde meiner Zeit in diesen Landtagswahlkampf stürzen!“

„Und wir werden diesen Kampf gewinnen! Kopf hoch, Brust raus – und voller Selbstbewusstsein raus ins Leben“, rief der neue und alte Vorsitzende unter dem tosenden Beifall der 320 Delegierten im Mannheimer Rosengarten.

SPD ist Motor der Landesregierung

Je näher die Wahl am 13. März 2016 rücke, desto mehr werde deutlich werden: „Wir Sozialdemokraten sind der Motor dieser Landesregierung!“ Die SPD wolle die erfolgreiche Koalition mit den Grünen eindeutig fortsetzen, gleichwohl mache es „einen riesigen Unterschied“, ob man sein Kreuz bei Rot oder bei Grün mache. Beispiele dafür seien die Abschaffung der Studiengebühren, die Bildungszeit und die Tariftreue, das viermalige Erreichen der Nullverschuldung oder die Ablehnung des ungerechten Steuerabkommens mit der Schweiz. „Wer Bildungsgerechtigkeit schaffen will, wer Arbeitnehmerrechte sichern will, wer Steuergerechtigkeit durchsetzen und solide Haushalte umsetzen will, der hat in Baden-Württemberg nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD“, so Nils Schmid.

Flüchtlinge: Wir schaffen das!

Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen sagte der SPD-Chef, es werde noch viel Arbeit und Mühe auf die SPD zukommen. „Aber wir schaffen das! Wir müssen wir mit Zuversicht und Realismus zugleich in die Zukunft blicken. Eines ist dabei ganz entscheidend: Niemand darf alte und neue Bürger gegeneinander ausspielen! Das heißt erstens: Wir sagen klipp und klar Nein zu jedem Versuch, den Mindestlohn aufzuweichen. Das heißt zweitens: Wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Und drittens müssen wir Arbeit und Beschäftigung in Baden-Württemberg sichern. Denn wer gemeinsam schafft, der schafft Gemeinschaft!“

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse sich endlich entscheiden, welchen Kurs er fahren wolle: „Merkel oder Seehofer, Offenheit oder Orban, Staatsmann oder Peguido! Wir werden es der CDU nicht weiter durchgehen lassen, dass sie als zwei Parteien gleichzeitig auftritt“, so Nils Schmid. „Wer im Landtag den Biedermann spielt und an der Basis den Brandstifter – der kann kein Koalitionspartner dieser SPD sein!“

Für dieses Land lohnt es sich zu kämpfen!

Nils Schmid zeigte in seiner Rede dabei seine Perspektiven weit über den Wahltag 2016 hinaus auf. „Mir geht immer wieder ein Datum durch den Kopf: Es ist der 25. April 2027. An diesem Tag wird Baden-Württemberg seinen 75. Geburtstag feiern. Und ich frage mich, was die Menschen dann über unser Land denken werden. Was der Ministerpräsident an diesem Tag sagen wird. Mein Ziel ist, dass dieser Ministerpräsident ein Sozialdemokrat ist“, rief der SPD-Spitzenkandidat unter dem Jubel der Delegierten.

Nils Schmid: „Ich sehe unser Land der Zukunft vor mir. Ein Land, das stark ist und Armut und Ungerechtigkeit als das bekämpft, was es ist: Ein Skandal! Ein Land, in dem für keine Familie die Entscheidung für ein Kind die Entscheidung gegen eine Karriere ist. Ein Land, in dem es nicht darauf ankommt, wo jemand herkommt, sondern was er im Kopf und was er im Herzen hat. Ein Land, in dem die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung kein Ding der Unmöglichkeit ist. Ein Land, in dem Gute Arbeit gut bezahlt wird und Frauen für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bekommen. Ein Land, in dem es keine Menschen und keine Liebe erster und zweiter Klasse gibt. Für dieses Land lohnt es sich zu kämpfen!“

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.