„Oettinger enttäuscht Erwartungen“

Veröffentlicht am 29.08.2008 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode in der SPD-Zeitung VORWÄRTS eine Zwischenbilanz der baden-württembergischen Landesregierung gezogen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wenn Günther Oettinger dieser Tage aus seinem Sommerurlaub zurückkehrt, wird er in der Villa Reitzenstein sicher die ganze Verwaltungsmaschinerie des Staatsministeriums anwerfen, um unzählige Daten und Zahlen herauszupressen, die die einzigartige Stellung Baden-Württembergs in leuchtenden Farben verdeutlichen sollen. Schließlich hat der Ministerpräsident angekündigt, zu seiner „Halbzeit“ am 1. Oktober eine Regierungserklärung im Landtag zu halten, die noch dazu von einer generalstabsmäßigen Jubel-Reise seiner CDU-Protagonisten im Land umrankt wird.

Seine Botschaft ist heute schon klar: „Unser Land ist spitze“ – das wiederholt die Landes-CDU nun seit Filbinger über Späth und Teufel bis zu Oettinger. Und man muss zugestehen: Über die Jahrzehnte hinweg ist es der CDU ganz gut gelungen, eine gewisse Identifikation von Land, Partei und Spitzenkandidat herzustellen, angesichts der wir uns als SPD immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, mit Kritik an der CDU angeblich Baden-Württemberg schlecht reden zu wollen.

Das muss aufhören. Und das kann jetzt auch aufhören.

Oettinger enttäuscht Erwartungen

Denn man muss nicht aktuell nach Bayern oder auch nach Nordrhein-Westfalen schauen, um zu bemerken, dass sich manch tradierte Landesherrschaft inzwischen überlebt hat. Wer kollegiale Kontakte mit CDU-Politikerinnen und -Politikern und vor allem deren Sympathisanten und Multiplikatoren gerade auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg hält, der weiß, was sie von „ihrem“ Günther Oettinger und seiner Regierung halten: Nämlich gar nichts, und das immer seltener hinter vorgehaltener Hand.

Das hat zu tun mit den bekannten Oettingerschen Eigenheiten und Aussetzern, wie sie etwa bei der katastrophalen Trauerrede für Filbinger oder der Beschimpfung der Arbeitskraft unserer älteren Generation deutlich geworden sind – und auch angesichts mancher Macho-Ausfälle, die so gar nicht in die schwäbische und badische Mentalität passen. Nicht von ungefähr haben wir immer wieder betont, dass dem amtierenden MP ein eigener Werte-Kompass fehlt.

Aber nicht allein das ist entscheidend. Wichtig ist, dass der Ministerpräsident den selbst erzeugten Erwartungen nach einer moderneren, aufgeschlosseneren Politik in Baden-Württemberg in keinster Weise gerecht geworden ist, sondern dass er bis heute die Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, warum er Erwin Teufel (der immerhin die großen Fusionen im Rundfunk- und Bankenbereich hingekriegt hat) mit gnadenlosem Mobbing abgesägt hat.

Denn wie sieht denn die Bilanz Oettingers aus? Die groß angekündigten Bildungsreformen – alle nur Stückwerk; auf Elterndruck viel Geld ins System gepumpt, aber ohne eine schlüssige Idee vom Konzept einer erneuerten Schule! Die groß angekündigte Hinwendung zu erneuerbaren Ressourcen und klimafreundlicheren Energien – nichts davon umgesetzt, Don Erwins Kampf gegen die Windmühlen lässt grüßen! Wir können die Liste von Etikettenpolitik, Weitergewurschtel und Laissez-faire unendlich verlängern; angefangen beim Verwaltungsreformwirrwarr bis hin zum ungebremsten Polizeistellenabbau im Land – es herrscht bloße Ankündigungspolitik, und da ist das Kinderland nur die frechste Form von allen!

Hinzu kommen peinliche Profilierungsklimmzüge; entweder gegen die Bundespolitik allgemein (die war ja schon immer eine wohlfeiler Gegner), oder als neoliberale Speerspitze im Möchtegern-Gegengewicht zu Jürgen Rüttgers (etwa mit seiner Forderung nach Abbau der Arbeitnehmerrechte oder der Verweigerung von Mindestlöhnen). So überzeugt ist Günther Oettinger von dieser Strategie, dass er sich im Sommer sogar unverhohlen als neuer Bundesminister ins Spiel gebracht hat. Schade nur, dass es niemanden interessiert. Ein halbes Jahr Fettnapf-Abstinenz macht eben noch nicht automatisch ministrabel!

Chance der SPD

Was ich damit sagen will: Wir haben alle Chancen, unsere SPD als Alternative gegen einen unbeliebten und unprofilierten, orientierungslosen und handlungsunfähigen, angeschlagenen und angezählten Regierungschef in Baden-Württemberg aufzubauen. Das geht auch in einem so prosperierenden Land, das durch die Hände Arbeit seiner Menschen, durch Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit, durch seine Tüftler und Denker groß geworden und erfolgreich ist – trotz seiner amtierenden Landesregierung!

Ich weiß, das geht nicht von heute auf morgen. Es geht nicht mit kurzlebigen Schlagzeilen. Aber es geht, wenn wir mit Geduld und Beharrlichkeit unsere Ideen vertreten und uns dabei nicht verzetteln. Zum Beispiel den Bildungsaufbruch weiter inner- und außerhalb der Partei bearbeiten. Zum Beispiel die Energiewende mit Initiativen auf kommunaler Ebene beginnen und dazu im Landtag begleiten. Zum Beispiel für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit auch in Baden-Württemberg streiten. Und das alles mit machbaren und damit glaubwürdigen Alternativen für ein traditionsverbundenes und gleichzeitig modernes Baden-Württemberg!

Gewinnen werden wir, wenn wir uns auf diese Überzeugungsarbeit konzentrieren. Wenn wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern jetzt in kommunalen Werkstätten mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte und Gemeinden zusammensetzen. Das schafft Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt gute Kommunalwahlprogramme – und zwar wirklich nah bei den Menschen, weil sie diese mit uns gemeinsam entwickeln!

Das wünsche ich mir für die zweite Halbzeit. Glück auf!

Einen guten und schwungvollen Start nach den Ferien wünscht
Eure Ute Vogt
Landesvorsitzende

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.