Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern

Veröffentlicht am 07.11.2017 in Europa

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

Binding: „Jamaika in der Pflicht“

Die künftige Bundesregierung sei daher in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Lothar Binding. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich als völlig unzureichend erwiesen. „Die schwarz-gelb-grünen Sondierer müssen eine Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen verabreden“, so der Heidelberger Abgeordnete. „Wir müssen die verborgenen Strukturen der Parallelwelt aufdecken und zerschlagen.“ Erforderlich sei nicht nur die Einrichtung nationaler Firmenregister mit den Inhabern von Briefkastenfirmen, sondern deren internationale Vernetzung. Notwendig seien außerdem harte Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen.

Darüber hinaus müssten sich die künftigen Jamaika-Koalitionäre zu nationalen Maßnahmen gegen Steuergestaltungen mithilfe von Steueroasen bekennen. „Wir brauchen die Einführung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen oder eine Sanktionierung von Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“, so Binding.

Simon: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Im Hinblick auf die internationale Vernetzung sieht der Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Union in besonderer Verantwortung. Er forderte eine offensive Diskussion um Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden. „Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen – mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“, so der Mannheimer Abgeordnete, der auch Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist. „Illegitime Steuervermeidung muss illegal werden.“

Die EU-Mitgliedstaaten seien jetzt gefordert: „Länder mit null Prozent Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht“, verdeutlichte der Europaabgeordnete. „Sowohl bei der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer – die dafür sorgt, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie generiert werden –, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie hierauf zahlen, üben sich die EU-Mitgliedstaaten in der üblichen Verschleppungstaktik.“

Simon betonte, das Europaparlament habe durch seine Sonderermittlungsausschüsse TAXE1 und 2 zu den LuxLeaks sowie dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass es bereit ist, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. „LuxLeaks, die Panama und Paradise Papers zeigen: Im Europaparlament brauchen wir ständige Strukturen hierfür. Der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird ein langer sein.“

 
 

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"Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

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23.12.2017 17:41
Frohe Weihnachten.
Liebe Genossinnen und Genossen,

das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."