Punktgenaues SPD-Programm 2021

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Wahlen

Das SPD-Programm 2021 lautet auf den Punkt gebracht. „Jeder Green Deal muss auch ein Social Deal sein, jeder Social Deal muss Menschen helfen, nützen, Chancen verbessern“. Vorbei die Zeit, in der zu hören war. „Für was steht die SPD eigentlich?“ Neu gerüstet und aufgestellt, mit dem Pragmatiker und Politerfahrenen Olaf Scholz an der Spitze, gehen die Sozialdemokraten ins Rennen: in die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Nachfolgend die zusammengefassten Programmpunkte. Weitere Informationen hierzu sowie zur Zukunft, wie das Erbe in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur an die nachfolgenden Generationen ausfallen soll, gibt es auf der SPD-Homepage unter SPD.DE/Programm.

Für Deutschland. Für Dich.

 

Umwelt – Das wollen wir!

Straßenverkehr: Bessere Förderung der Elektro- und Wasserstoffmobilität.

Nahverkehr: Durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs die Attraktivität von Bus und Bahn erhöhen.

Energiewandel: Umfangreichere Förderung der erneuerbaren Energien. Raus aus der klimaschädlichen Kohle.

Klimaschutz: Klare, verbindliche Rahmenbedingungen und Orientierungen für den Stopp des menschengemachten Klimawandels und für den nachhaltigen Klimaschutz.

 

Wohnen – Das wollen wir!

Miete: Schutz vor Mietwucher.

Mietsteigerung: Begrenzung bei Mietsteigerungen nach Modernisierungen.

Wohnungen: Mehr bezahlbare Wohnungen. Bis zu 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen.

Neubau: Bezahlbares Bauland.

 

Familie – Das wollen wir!

Kinder: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Höherer Kinderzuschlag. Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Eltern: Wer für die Familie beruflich kürzertritt, kann später auf die alte Arbeitszeit zurückkehren. Insgesamt mehr Freiraum für Familien.

Haushaltskasse: Geringere oder keine Kitagebühren. Keinen Soli für Familien mit kleinen oder normalen Einkommen. Geringere Krankenkassenbeiträge. Mehr Kindergeld.

 

Pflege – Das wollen wir!

Unterhalt: Keine Unterhaltszahlung für pflegebedürftige Angehörige bei kleinen oder normalen Einkommen beziehungsweise bei kleinem oder normalem Vermögen.

Entlastung: Finanzielle Hilfen bei Jahreseinkommen unter 100.000 Euro.

Unterstützung: Personelle Hilfen bei Urlaub, Terminen, eigener Krankheit.

 

Steuer – Das wollen wir!

Vermögenssteuer: Umverteilung von Vermögen durch Einführung der Vermögenssteuer. Ein Prozent Vermögenssteuer bringt dem Staat rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Steuergerechtigkeit: Steuererleichterungen bei kleinen oder normalen Einkommen.

Soziale Gerechtigkeit: Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Gleichstellung der Geschlechter. Bessere Chancen in allen Lebensbereichen.

 

Ausbildung – Das wollen wir!

Berufsschule: Nicht mehr zurück in den Betrieb am Berufsschultag, sondern Freistellung. Auch während Blockunterrichtswochen Freistellung vom Betrieb

Prüfung:  Freistellung vom Betrieb am Tag vor einer Prüfung, um sich auf die Prüfung durch mehr Lernzeit besser vorbereiten zu können.

Prüfungskräfte: Kein Mangel an Prüferinnen und Prüfern. Prüfungskräfte haben Anspruch auf Freistellung.

Lernmittel: Keine Kosten für betriebliche Lernmittel oder Fachbücher. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten.

 

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.06.2022, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Lehren aus der Pandemie für Hochschulen

22.06.2022, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstand

25.06.2022 Selbst Aktiv-Landesvorstand

25.06.2022, 09:30 Uhr SGK-Kommunalkongress

02.07.2022, 10:30 Uhr ASJ-Landesvorstand

05.07.2022 - 07.07.2022 Klausur der Landtagsfraktion

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SPD Baden-Württemberg

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

Andreas Stoch: "So geht Bildungsgerechtigkeit!"

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: "Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!", so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

29.04.2022 09:30
GeMAInsam für Zukunft!.
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert - vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort - darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.