SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021

Veröffentlicht am 16.11.2020 in Landespolitik

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.

Stoch fand in seiner Rede in der Parteitagslocation in Stuttgart klare Worte zur Bilanz der Landesregierung im Bereich Bildung und Klimaschutz. „Ein Land wie Baden-Württemberg darf sich nicht auf seinem Status als Musterland ausruhen“, erklärte er. „Das wäre ein fataler Fehler. Grüne und CDU kommen nicht zu einer gemeinsamen Politik für die Zukunft dieses Landes. Es braucht die SPD in dieser Regierung.“ Im Bezug zur aktuellen Lage machte er klar: „Die SPD ist eben keine Schönwetterpartei. Auch in der Pandemie sehen die Menschen, welche Politik entschlossen eingreift und hilft. Finanzhilfen und Kurzarbeit tragen eine sozialdemokratische Handschrift.“

Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken, die beide vor Ort in Stuttgart waren, wiesen in ihren Reden darauf hin, dass es einen spürbaren positiven Unterschied macht, wenn die SPD regiert. Kurzarbeit beispielsweise sei ein Instrument des deutschen Sozialstaats, das jetzt in der ganzen Welt kopiert wird. „Darauf können wir als Sozialdemokraten und als Gewerkschafter stolz sein,“ erklärte Scholz. Und im Blick auf die anstehenden Landtagswahlen machte er sein Vertrauen in die baden-württembergischen Sozialdemokraten deutlich: „Ihr werdet gebraucht! Ohne die klare, ausdrücklich fortschrittliche Orientierung auf ein leistungsstarkes, aber soziales Baden-Württemberg wird es nicht gehen – und das gibt es nur mit der SPD, und nur mit Andreas Stoch.“

Trotz größtenteils digitaler Durchführung kamen auch Diskussionen nicht zu kurz. Über mehrere Stunden hinweg wurde das Wahlprogramm digital verhandelt, elektronisch abgestimmt und erfolgreich beschlossen. „Es geht darum, an den Stellen zu handeln, an denen es am Wichtigsten ist,“ erklärte Stoch den Fokus des Wahlprogramms auf fünf Themenschwerpunkte im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Wohnen. „Und es geht darum, dass diese wichtigsten Punkte nicht irgendwann auf der Tagesordnung stehen, sondern sofort.“

Über 1000 Zuschauer verfolgten zusätzlich zu den 320 Delegierten den Parteitag über einen Live Stream, und brachten den Hashtag #daswichtigejetzt auf Platz 3 der deutschlandweiten Twitter Trends. Die Delegierten wurden per Webkonferenz zugeschaltet und konnten so nahezu in Echtzeit diskutieren und debattieren. Die Akklamation von Andreas Stoch als Spitzenkandidat fand dabei durch Hochhalten von Schildern statt, die die Delegierten während der Konferenz in die Kamera hielten.

Die Landesvorstandswahlen und die Wahlen zur Schieds- und Kontrollkommission hingegen fanden an 20 Urnenstandorten im ganzen Land statt: „Da es kein wirklich sicheres elektronisches Wahlsystem gibt, wurden die Wahlen in einer Pause analog durchgeführt. So konnten wir sicher sein, dass wir den Abstand wahren und trotzdem ermöglichen, dass unsere Delegierten nicht wochenlang auf die Ergebnisse einer Briefwahl warten mussten“, erklärte Generalsekretär Sascha Binder, der ebenfalls mit 84,77% in seinem Amt bestätigt wurde. „Ich bin sehr stolz auf den professionellen digitalen Parteitag, den wir hier auf die Beine gestellt haben. Die SPD in Baden-Württemberg hat damit wieder einmal bewiesen, dass wir auf dem Platz sind, wenn es um innovative Formate und zukunftsorientierte Inhalte geht“, so Binder.

 
 

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Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
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Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

"Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld - Hauptsache, es geht nichts voran." Andreas Stoch.

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: "Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land."

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.