SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.04.2017 in Landespolitik

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

DGB-Chef Kunzmann: Für Gerechtigkeit an einem Strang ziehen

Die Diskussion prägte ein Austausch mit dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange. "Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, mehr Gerechtigkeit – für die Menschen im Land. Die Gewerkschaften und die SPD müssen dafür weiter an einem Strang ziehen", betonte DGB-Chef Kunzmann. "Wir brauchen eine leistungsfähige gesetzliche Rente, die Sicherheit im Alter verspricht. Wir wollen die Zweiklassenmedizin beenden und unsere Gesundheitsversorgung und Pflege für alle verbessern. Und wir brauchen einen Arbeitsmarkt, auf dem Tariflöhne gezahlt werden und die Menschen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden."

Kunzmann warb gemeinsam mit Breymaier für eine DGB-Petition, die mehr Personal in den Krankenhäusern einfordert. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten als auch den Patientinnen und Patienten.

Staatssekretär Lange: Ein starker Staat bedeutet Freiheit von Not und Furcht

Staatssekretär Lange bekannte sich zu einem starken Staat. "Ein starker Staat bedeutet Freiheit für viele, nicht für wenige. Aber auch Freiheit von Not und Furcht. Das ist das Ziel der SPD", so Lange. Diejenigen, die für Sicherheit sorgen, die Tag für Tag auf Streife gehen, zu Rettungseinsätzen fahren oder Brände löschen, verdienten einen besseren Schutz. Übergriffe auf sie hätten in den letzten Jahren zugenommen. Die SPD habe deshalb in der Bundesregierung für eine härtere Bestrafung gesorgt. "Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die der Gemeinschaft dienen."

Darüber hinaus habe die SPD eine härtere Bestrafung von Wohnungseinbrüchen durchgesetzt: "Wir sind es den Opfern von Wohnungseinbrüchen schuldig, dass die Täter, die ihr Sicherheitsgefühl und ihre Privatsphäre so massiv verletzt haben, härter bestraft werden."

Die Reform des Sexualstrafrechts sei mit der Union trotz jahrelanger Diskussionen nicht möglich gewesen, führte der Staatssekretär weiter aus. Erst ein überfraktioneller Antrag vieler weiblicher Abgeordneter habe den Durchbruch gebracht, um die von SPD und Frauenverbänden geforderte "Nein-heißt-Nein"-Regelung durchzusetzen. "Auch das hat gezeigt: Fortschritt und Schutz für Frauen wird von CDU und CSU grundsätzlich erst einmal blockiert." Mit dem Verbot der Kinderehe bringe die SPD nun ein weiteres Gesetz auf den Weg, das Mädchen und junge Frauen besser schützen soll.

Um Hass, Hetze und Fake-News im Netz einzudämmen, habe Justizminister Maas außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken zu ahnden. Die SPD habe lange auf Freiwilligkeit der Betreiber gesetzt, was aber nicht den gewünschten Erfolg brachte. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Netz ein scheinbar rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Hassverbrechen auch dort konsequent entgegentreten."

Zur Bekämpfung von Terrorismus habe die Bundesregierung ferner den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, um diesem die finanzielle Grundlage zu entziehen. Und um potentielle Gefährder stärker zu kontrollieren, wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Fußfessel anzuordnen. Gleichwohl gelte auch: "Wir müssen stärker die Prävention von Radikalisierung in Deutschland und Europa in den Blick nehmen. In den meisten Fälle findet eine Radikalisierung bei uns statt - und dem müssen wir begegnen", so Lange.

 

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SPD Baden-Württemberg

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.