Stammtisch mit MdB Dr. Johannes Fechner

Veröffentlicht am 10.08.2017 in Wahlkreis

Johannes Fechner war auf Einladung der SPD-Ortsvereine Friesenheim und Schwanau zu einem Diskussionsabend in „die Krone“ gekommen, um  sein Wahlprogramm vorzustellen. Als lokalen Schwerpunkt bezeichnete er es, dass nach seiner Meinung der Ausbau der Bundesautobahn A5 und die Verlegung der Gleise der Rheintalbahn gemeinsam in Angriff genommen werden sollten.
Hierzu gehöre auch die Einrichtung einer Autobahnausfahrt Friesenheim im Norden Zweckverbandsgebietes, am ehemaligen kanadischen Flugplatz. Allerdings sei die Inangriffnahme dieser Maßnahme nur zusammen mit einer  Ortsumgehung von Schuttern realisierbar.
Das der Besuch des Kindergartens kostenfrei für die Eltern sein sollte, war Fechner ein Anliegen. In der Diskussion wurde schnell klar, dass der Bund die anfallenden Kosten übernehmen sollte, nicht die Kommune.

Den Besuch könnte man, so die Diskussionsteilnehmer, durchaus verpflichtend gestalten. Gerade für die Integration von Flüchtlingskindern sei dies wichtig. Fechner versprach diese Anregungen mit nach Berlin zu nehmen.

Die Abschaffung des „Soli“ ab 2018 für untere und mittlere Einkommen - das sind 90 Prozent der Steuerzahler - wäre bei sprudelnden Einnahmen des Staates ein Akt der sozialen Gerechtigkeit.

Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage als Zuschüsse für Kinder beim Hausbau und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Bauwillige gehören zu seiner Agenda.

Auch die Sicherheit im ländlichen Raum wurde thematisiert. Fechner möchte die Stellen bei der Bundespolizei spürbar erhöhen und appelliert gleichzeitig an die Länder, hier in ihrem Bereich mehr Polizisten einzustellen, aber auch mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Er verwies auf die KFW, die Nachrüstungen bei Einbruchssicherungen bezuschusst.

Ohne die große Unterstützung durch das Netzwerk wäre eine Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde so nicht denkbar. Hier sprach er seinen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Er forderte, dass schnellstens ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg gebracht wird, damit ausgebildeten Fachkräften eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme in Deutschland gegeben werden kann.
Aus den Fehlern, die 2015 bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemacht wurde, sollte man lernen, um bei zukünftigen Krisen gewappnet zu sein. Hier wäre mehr europäische Zusammenarbeit notwendig und Martin Schulz sei ein Garant dafür.

Die Militärausgaben müsse man so gestalten, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben -und dazu gehören ihre Auslandseinsätze - gut erfüllen kann. Dass ein Nachholbedarf gerade bei der Ausrüstung der Streitkräfte bestehe, sei unbestreitbar.

Die sozialdemokratischen Minister haben in der vergangenen Legislaturperiode gut gearbeitet, so sein Resümee, sie haben vieles erreicht. Dazu gehören unter anderem der Mindestlohn und das Schulmodernisierungsprogramm des Bundes.

Foto: MdB Dr. Johannes Fechner (2. v. l.)

 
 

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Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

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Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

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Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.