18.05.2020 in Kreisverband

Agenda 2030 überdenken - Leistung der Mitarbeiter des Ortenau-Klinikums honorieren!

 

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Gesundheitswesen für die SPD ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge", so Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender der SPD Ortenau. In den letzten Jahren hat der Ortenaukreis intensive Anstrengungen für eine Reform unternommen.
"Die herausragenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen, dass eine hoch motivierte Mannschaft in unseren Häusern arbeitet. Damit diese Motivation hoch bleibt, müssen diese Kräfte noch deutlich stärker als bisher beteiligt und eingebunden werden", erklärt Kopf. Neben einer grundsätzlichen Überarbeitung der Entlohnung insbesondere für das Pflegepersonal war das Signal einer Sonderzulage wichtig: "Die SPD Fraktion hat sich für die dreimonatige Auszahlung im Kreistag stark gemacht und setzt jetzt auf eine gute Umsetzung nach den Gesprächen zwischen Personalrat und Geschäftsleitung."

 

20.01.2019 in Kreisverband

Kassenärztliche Vereinigung entscheidet gegen Patienten in der Ortenau - Wölfle und Kopf verlangen eine Prüfung

 

Als Skandal betrachten es die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD Kreisvorsitzende der Ortenau Karl-Rainer Kopf, dass durch die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung ambulante Patienten nicht mehr in den Ortenauer Kliniken geröntgt werden dürfen.  Wie der SWR berichtet, dürfen die Ortenauer Kliniken bei  ambulanten Patienten keine Röntgenaufnahmen mehr machen. Gerade im Hinblick auf die derzeit geführte Krankenhausdiskussion ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Patienten, immerhin ca. 2500 jährlich, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle.

 

24.06.2018 in Kreisverband

Der Kreisvorstand lud zum Neumitgliederempfang

 
Neumitgliederempfang 2018

Der SPD-Kreisvorstand hatte in die Berghauptener Schlosswaldhalle zum Neumitgliederempfang geladen.
Seit der großen Diskussion und Abstimmung zur „Großen Koalition“ in Berlin konnten die SPD-Ortsvereine in der Ortenau etliche neue Mitglieder gewinnen. Für diese hatte der Kreisvorstand einen Empfang vorbereitet. Und die Neumitglieder folgten in großer Zahl der Einladung.
 

 

01.04.2017 in Kreisverband

Fit für den Wahlkampf 2.0

 

Sehr gut besucht war der Social Media Workshop des SPD Kreisverbandes am 1. April in Offenburg. Der Offenburger Blogger und Medienreferent Bob Blume (links) präsentierte seine Erfahrungen im Online-Wahlkampf. Helmut Lind führte die Teilnehmer in das WebSozi-System zur Erstellung und Verwaltung von Homepages ein.
 

 

16.06.2016 in Kreisverband

Kreisdelegierte beraten über Neuaufstellung

 

Über die Neuaufstellung der SPD nach der Niederlage bei der Landtagswahl diskutierten am Dienstag Abend über 30 Kreisdelegierte der Ortenauer SPD. Auf der parteiöffentlichen Konferenz in Offenburg berichtete die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland vom Start der schwarz-grünen, auch „Kiwi“ genannten Koalition. Anders als bei grün-rot sei bei Kretschmann und Strobl keinerlei Lust auf gemeinsame Arbeit zu spüren.

 

30.03.2014 in Kreisverband

Ortenauer Delegierte stimmten für die Resolution "Mit Leidenschaft für Land und Leute"

 

Die Ortenauer Delegation des SPD-Kreisverbands Ortenau stimmte beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wiesloch der Resolution des Landesvorstands zur Kommunalpoltik einstimmig zu. Die SPD setzt sich darin für eine soziale und gerechte Pollitik in den Städten und Gemeinden ein.

 

24.11.2013 in Kreisverband

Kreisdelegiertenkonferenz in Schwanau wählte neuen Kreisvorstand

 
(v. l.): Fabienne Vesper, Christel Bähr, Elvira Drobinski-Weiß, Karl-Rainer Kopf, Manfred Maurer u. Petra Mayer-Kletzin

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Schwanau wählten die Ortenauer Sozialdemokraten ihren neuen Vorstand. Elvira Drobinski-Weiß (MdB) wurde mit 100 % der abgegebenen Stimmen im Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Fabienne Vesper sowie Karl-Rainer Kopf wurden als Stellvertreter gewählt.

 

19.11.2013 in Kreisverband

Kreisdelegiertenkonferenz in Schwanau

 
Auf ihrer Kreiskonferenz in Schwanau wählen die Ortenauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am kommenden Samstag, 23. November, einen neuen Vorstand. 
Wie die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß mitteilt, wird sie erneut für den Kreisvorsitz kandidieren: "Ich sehe mich für die SPD im Ortenaukreis weiterhin in der Verantwortung. In den letzten Jahren haben wir durch den Einsatz engagierter Mitglieder viel auf die Beine gestellt. Diese Arbeit will ich fortführen, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen." 
 

26.11.2012 in Kreisverband

Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau zu Gast im Europäischen Parlament

 
Dorothea Hertenstein, Peter Simon, MdEP, und Jonas Maurer

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen die stellvertr. Kreisvorsitzende der SPD-AG 60plus Dorothea Hertenstein aus Lahr und Jonas Maurer aus Ottenheim, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwanau-Meißenheim.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online-Diskussion mit Dr. Johannes Fechner (MdB) über aktuelle Entwicklungen in Berlin
Dr. Johannes Fechner ist rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er wird über den …

10.12.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

12.12.2020, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau, BTW 284 Offenburg
An diesem Nachmittag werden wir die Kandidatin bzw. den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 284 O …

17.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online Stammtisch der SPD Ortenau
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig an dieser Stelle bekanntgegeben.

10.01.2021, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Neujahrsempfang der SPD Ortenau
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig an dieser Stelle veröffentlicht.

26.01.2021, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online Stammtisch der SPD Ortenau
Die Zugangsdaten werden an dieser Stelle rechtzeitig bekanntgegeben.

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SPD Baden-Württemberg

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.

30.10.2020 17:51
BaWü-Check.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Ergebnissen des BaWü-Checks

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: "Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!

Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt "Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin". Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.

Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt", so Binder.

29.10.2020 11:46
Digitaler Landesparteitag.
Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. "Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen", so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen." Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

26.10.2020 09:54
Tod von Thomas Oppermann.
Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: "Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern."

Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.