10.08.2017 in Wahlkreis

Stammtisch mit MdB Dr. Johannes Fechner

 

Johannes Fechner war auf Einladung der SPD-Ortsvereine Friesenheim und Schwanau zu einem Diskussionsabend in „die Krone“ gekommen, um  sein Wahlprogramm vorzustellen. Als lokalen Schwerpunkt bezeichnete er es, dass nach seiner Meinung der Ausbau der Bundesautobahn A5 und die Verlegung der Gleise der Rheintalbahn gemeinsam in Angriff genommen werden sollten.
Hierzu gehöre auch die Einrichtung einer Autobahnausfahrt Friesenheim im Norden Zweckverbandsgebietes, am ehemaligen kanadischen Flugplatz. Allerdings sei die Inangriffnahme dieser Maßnahme nur zusammen mit einer  Ortsumgehung von Schuttern realisierbar.
Das der Besuch des Kindergartens kostenfrei für die Eltern sein sollte, war Fechner ein Anliegen. In der Diskussion wurde schnell klar, dass der Bund die anfallenden Kosten übernehmen sollte, nicht die Kommune.

 

07.03.2017 in Wahlkreis

Ein guter Auftakt!

 

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so die Abgeordnete für die Ortenau. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. „Das ist ungerecht und beschämend“, empört sich Drobinski-Weiß. Für sie steht fest: „Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.“

 

19.02.2017 in Wahlkreis

Wertschätzung für das THW: SPD-Abgeordnete im Gespräch mit THW-Vertretern in der Ortenau

 

Das THW erhält mehr Geld vom Deutschen Bundestag. Diese Nachricht überbrachte Martin Gerster Vertretern des THW im Ortenaukreis. Gerster ist für die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss für das THW zuständig und kam auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß nach Offenburg. Am Gespräch nahmen Vertreter aus Kehl, Offenburg, Lahr und Biberach Teil sowie Brunhard Grothe, Geschäftsführer des THW-Bereichs Freiburg.

 

20.11.2016 in Wahlkreis

SPD nominiert Elvira Drobinski-Weiß im Wahlkreis Offenburg

 

Die SPD im Wahlkreis Offenburg hat am Freitag Elvira Drobinski-Weiß erneut als Bundestagskandidatin nominiert. Auf der Delegiertenversammlung in Berghaupten erhielt die amtierende Abgeordnete 95,4% der Stimmen. Weitere Kandidaturen lagen nicht vor.

 

04.10.2015 in Wahlkreis

Elvira Drobinski-Weiß (MdB) rechnet demnächst mit einem Finanzierungsbeschluss für den Offenburger Tunnel

 

Nach dem Gespräch der Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition mit der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und Manfred Wahl von der BI Bahntrasse äußert sich Elvira Drobinski-Weiß zuversichtlich über einen baldigen Finanzierungsbeschluss für Offenburger Tunnel und verträgliche Rheintalbahntrasse: „Die Beratungen des Antrags für die Finanzierung der Mehrkosten sind bereits sehr fortgeschritten und das Wohlwollen der Haushaltspolitikerinnen und -politiker war im Gespräch deutlich zu spüren. Entsprechend rechne ich mit einem Beschluss des Bundestags bereits in den kommenden Wochen. Das wäre ein Riesenerfolg für Offenburg und unsere Region!"

 

31.07.2015 in Wahlkreis

Elvira Drobinski-Weiß (MdB) und Rainer Hinterer (MdL) informierten sich über die Ausbildungssituation in der Altenpflege

 

Elvira Drobinski-Weiß (MdB) und Rainer Hinterer(MdL) waren im AWO-Bildungszentrum Tretenhof zu Besuch, um sich über die Ausbildungssituation in der Altenpflege zu informieren.

 

10.05.2015 in Wahlkreis

Rote Rosen zum Muttertag

 

Die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (MdB) und Aktivistinnen von der ASF Ortenau überreichten am Samstag vor dem eCenter in Offenburg rote Rosen zum Muttertag. Sie konnten vielen Frauen (und Männern) damit eine Freude bereiten. Oft kam es zu guten Gesprächen über aktuelle Themen.
 

 

02.11.2014 in Wahlkreis

Protest gegen Standortschließung bei VCS in Offenburg

 

Die Telekom plant die Schließung der Vivento Customer Services GmbH (VCS) an 15 Standorten bundesweit, davon 3 Standorte in Baden-Württemberg - Offenburg, Weingarten und Göppingen -. Einer von fünf neuen Standorten soll in Mannheim eröffnet werden.

 

29.08.2014 in Wahlkreis

SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß fordert Klarheit von ihrem Koalitionspartner

 

Angesichts der Aussage des CDU-Verkehrspolitikers Ulrich Lange, dass es in dieser Legislaturperiode in Berlin wohl keine Entscheidung zum Ausbau der Rheintalbahn mit Tunnel und Bahntrasse geben werde, fordert die Offenburger SPD-Bundestagabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß Klarheit von ihrem Koalitionspartner: "Ist der Offenburger Tunnel auf der Zielgeraden oder ist er bei der Unionsfraktion in Berlin liegen geblieben? Die Menschen in unserer Region verdienen Klarheit darüber, woran sie sind.“ Deutliche Kritik übt auch Fabienne Vesper, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Ortenau: „Wann soll der Offenburger Tunnel noch beschlossen werden, wenn nicht von dieser Koalition, die drei Jahre Zeit hat und eine große Mehrheit im Parlament? Das Versprechen, der Tunnel werde kommen, bringt herzlich wenig, wenn es sich auf den Sankt Nimmerleinstag bezieht."

 

08.08.2014 in Wahlkreis

„Manchmal sind wir Notarzt“: Elvira Drobinski-Weiß im Gespräch mit Offenburger Brückenspezialisten

 

Mit dem ADAC-Brückentest machte die Hampf-Consult bundesweit Schlagzeilen. Im Auftrag des Automobilclubs hatte das Offenburger Unternehmen 30 Brücken in zehn deutschen Städten getestet und dabei erhebliche Mängel aufgedeckt. 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online-Diskussion mit Dr. Johannes Fechner (MdB) über aktuelle Entwicklungen in Berlin
Dr. Johannes Fechner ist rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er wird über den …

10.12.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

12.12.2020, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau, BTW 284 Offenburg
An diesem Nachmittag werden wir die Kandidatin bzw. den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 284 O …

17.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online Stammtisch der SPD Ortenau
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig an dieser Stelle bekanntgegeben.

10.01.2021, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Neujahrsempfang der SPD Ortenau
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig an dieser Stelle veröffentlicht.

26.01.2021, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online Stammtisch der SPD Ortenau
Die Zugangsdaten werden an dieser Stelle rechtzeitig bekanntgegeben.

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SPD Baden-Württemberg

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.

30.10.2020 17:51
BaWü-Check.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Ergebnissen des BaWü-Checks

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: "Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!

Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt "Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin". Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.

Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt", so Binder.

29.10.2020 11:46
Digitaler Landesparteitag.
Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. "Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen", so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen." Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

26.10.2020 09:54
Tod von Thomas Oppermann.
Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: "Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern."

Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.