Unser roter Faden: Konsolidieren, Sanieren, Investieren

Veröffentlicht am 05.11.2014 in Landespolitik

„Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.

„Die Absenkung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2015 um 300 Millionen Euro und das Erreichen der Nettonull im Jahr 2016 sind zwei wichtige Meilensteine auf unserem Weg der Konsolidierung. Ein wichtiges Instrument dabei waren unsere neu eingeführten Orientierungspläne, durch die erstmals vor dem Haushaltsverfahren Einsparvorgaben für die Häuser gemacht wurden. Diese wurden zu 98 Prozent erfüllt und führen zu Einsparungen von 393,2 Millionen Euro 2015 und 568,3 Millionen Euro 2016“, führte Schmid weiter aus.

Insgesamt werden damit bis 2020 strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erbracht. „Das beweist: Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht“, sagte Schmid. „Das bedeutet aber auch, dass das Land nach 2016 nicht nachlassen darf und weitere Einsparungen vornehmen muss, um die strukturelle Lücke bis 2020 zu schließen, wenn die Schuldenbremse greift.“

Gleichzeitig investiert das Land in wichtige Zukunftsaufgaben. „Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die jahrzehntelangen Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen. So legen wir von 2011 bis 2016 rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurück und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden“, sagte Schmid.

Vorfahrt für Bildung

„Im Doppelhaushalt 2015/2016 gilt das Prinzip: Vorfahrt für Bildung. Wir lassen mehr Lehrerstellen im System, statten die Hochschulen besser aus und verteilen die frei gewordenen BAföG-Mittel des Bundes zu gleichen Teilen an das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium“, so Schmid.

Nach der alten Schülerprognose aus dem Jahr 2010 hätten etwa 11.600 Lehrerstellen mit sogenanntem kw-Vermerk (künftig wegfallend) bis 2020 eingespart werden können. Auf der Grundlage der neuen Schülerzahlprognose aus diesem Jahr werden jedoch mehr Lehrer benötigt. Außerdem will die Landesregierung die Themen Inklusion und Ganztagsschule vorantreiben und stellt die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Deswegen erhält sie insgesamt rund 8.500 Lehrerstellen.

Für die Hochschulen werden pro Jahr 100 Millionen Euro für ein Bauprogramm bereitgestellt. Außerdem erhält das Wissenschaftsministerium für die Hochschulen jährlich 60 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes, ebenso wie das Kultusministerium für die Schulen. Für die bereits zugesagten 1,7 Milliarden Euro zusätzlichen Mittel für die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2020 werden Haushaltsermächtigungen berücksichtigt. Die Details werden derzeit noch vom Wissenschaftsministerium ausgehandelt.

Schnelle Hilfe für Flüchtlinge

Eine unvermeidbare Kostensteigerung im Haushalt resultiert aus den steigenden Flüchtlingszahlen. „In der Welt spielen sich derzeit erschreckend viele menschliche Tragödien ab. Den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen und nach Baden-Württemberg kommen, muss schnell geholfen werden. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 625,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagte Schmid. Darin enthalten sind Mehrausgaben für die Flüchtlingspauschale, aber auch Mittel für eine Rücklage, um dem Risiko weiter steigender Zahlen in Zukunft zu begegnen.

Gleichzeitig wird der Sanierungsstau im Land konsequent angegangen. „560 Millionen Euro für die Sanierungsrücklage seit 2011 und weitere 480 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren beweisen: es geht – man muss es nur wollen. Das nützt unseren Unternehmen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind. Und den Menschen in unserem Land, die schneller und einfacher ans Ziel kommen.“

Finanziert werden die Mehrausgaben durch die bisher vorgenommenen Einsparungen, die guten Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen im Jahr 2015 bei 44,298 Milliarden Euro, im Jahr 2016 beträgt es 44,405 Milliarden Euro.

Der Haushalt wird heute in den Landtag eingebracht. Die Allgemeine Aussprache ist am 12. November. Die Zweite und Dritte Lesung finden Mitte Dezember statt.


Rede von Minister Nils Schmid am 5. November 2014

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Verantwortung übernehmen – für ein starkes Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren,

eines steht fest: Baden-Württemberg steht nach 3 Jahren Grün-Rot gut da. Wir sind der Standort, wir sind die industrielle Herzkammer Deutschlands, wir sind die innovativste Region Europas.

Baden-Württemberg ist stark, weil die Menschen in diesem Land jeden Tag ihr Bestes geben.

Das gilt für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.

Denn sie übernehmen Verantwortung: Für unternehmerischen Erfolg, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Gesellschaft.

Das gilt gleichermaßen für die Beschäftigten in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass bei uns aus Ideen Produkte werden, die weltweit Erfolg haben.

Sie setzen sich als Pfleger, Ausbilder oder Polizistin für andere ein.

Sie engagieren sich oft neben dem Beruf auch noch ehrenamtlich. Sie machen sich stark für das Miteinander in unserer Gesellschaft.

Die Menschen in unserem Land übernehmen Verantwortung – Tag für Tag.

Und wir übernehmen Verantwortung dafür, Baden-Württemberg noch stärker zu machen.

Verantwortung dafür, dass wirtschaftliche Leistung und gesellschaftliches Miteinander weiter Hand in Hand gehen.

Verantwortung dafür, das Fundament unseres Erfolgs langfristig zu sichern.

Wir haben in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt: Dieser Verantwortung werden wir als Landesregierung gerecht!

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahren.

Unsere Wirtschaft ist auf Erfolgskurs. Die Menschen in Baden-Württemberg sind zufrieden mit dem Land und ihrer Landesregierung.

Das macht uns stolz – vor allem aber treibt es uns an.

Denn wir wissen – Baden-Württemberg kann es noch besser.

Wir arbeiten, damit den Menschen in unserem Land noch mehr Wege offen stehen.

Wir arbeiten daran, dass unsere Unternehmen den entscheidenden Schritt voraus sein können.

Und wir arbeiten dafür, kommenden Generationen ein Land zu hinterlassen, das ökologisch, das ökonomisch und das gesellschaftlich intakt ist.

Deswegen bringen wir auch den Haushalt in Ordnung, deswegen treffen wir Vorsorge und erhalten so die Substanz unseres Landes.

Deswegen investieren wir gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Dafür steht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16. Er weist den Weg hin zu einem weltoffenen, zu einem lebenswerten, zu einem noch stärkeren Baden-Württemberg.

Und er setzt den haushaltspolitischen Kurs konsequent fort, den wir 2011 eingeschlagen haben.

Wir haben uns der Herausforderung gestellt, wir haben Verantwortung übernommen.

Mit dem Dreiklang aus „Konsolidieren, Sanieren und Investieren“ haben wir einen klaren Kurs vorgegeben und konsequent gehalten. Mit dem Finanzplan 2020 und den Orientierungsplänen haben wir gehandelt. Und das Verfahren hat sich als richtig erwiesen.

Durch die Umsetzung der Vorgaben aus den Orientierungsplänen konnten 2015 und 2016 über 960 Millionen Euro eingespart werden.

Das Ergebnis überzeugt – vor allem auch strukturell.

Konsolidierungsmaßnahmen aus den Jahren 2012 bis 2016 werden im Jahr 2020 voraussichtlich ein Konsolidierungsvolumen von rund 1,6 Mrd. Euro erreichen.

Das beweist: Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht:

2011, 2012, 2016 – dreimal keine neue Schulden innerhalb einer Legislaturperiode.

Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg dieser Regierungskoalition.

Doch wir haben verstanden: Für die Zukunft des Landes ist es ebenso wichtig, die implizite Verschuldung anzugehen.

Ich spreche von den milliardenschweren Pensionslasten, die ohne entsprechende Vorsorge zukünftigen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken würden.

Ich spreche von öffentlichen Gebäuden und Straßen. Von öffentlicher Infrastruktur in unserem Land, die viel zu lange sich selbst überlassen wurde.

Uns ist klar: Das heute am Erhalt gesparte Geld, wäre die ungleich teurere Sanierung in der Zukunft.

Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen.

Im Zeitraum 2011 bis 2016 werden wir rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurücklegen.

Und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden. Und wir bauen den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab.

560 Millionen Euro seit 2011 und weiteren 480 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren beweisen: Es geht – man muss es nur wollen. Das nützt unseren Unternehmen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind.

Und den Menschen in unserem Land, die schneller und einfacher ans Ziel kommen.

Das ist Haushaltspolitik für einen starken Standort Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Und es ist ein echter Beitrag dazu, zukünftige Risiken in den Griff zu bekommen.

Wenn wir dieser Tage über Verantwortung sprechen, dann können und dürfen wir das Thema Flüchtlinge nicht außen vor lassen.

Jeden Tag kommen Menschen zu uns, die alles verloren haben. Ich spreche sicher im Namen aller hier im Hause: Diese Menschen verdienen unsere Hilfe, sie verdienen eine Perspektive.

Wir wissen, vor welche großen praktischen Herausforderungen die Kommunen in unserem Land stehen.

Und deshalb nehmen wir allein für die pauschale Kostenerstattung an die Kreise im Doppelhaushalt insgesamt 616 Millionen Euro in die Hand. Das sind rund 238 Millionen mehr, als ursprünglich in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Wir werden außerdem für eine angemessene Finanzierung der LEAs sorgen und ein Sonderwohnungsbauprogramm für Kommunen zum Bau von Wohnungen für Flüchtlinge auf den Weg bringen.

Klar ist: die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist nicht eindeutig vorherzusagen.

Zu viele Überraschungen haben wir alle in Deutschland in den letzten Monaten erleben müssen.

Und deswegen haben wir im Haushaltsentwurf eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 700 Millionen Euro verankert.

Für steigende Flüchtlingskosten ist darin eine Vorsorge in Höhe von 300 Millionen Euro enthalten.

Das ist eine Frage der Risikovorsorge und das ist eine Frage vorausschauender und solider Haushaltspolitik.

Vor allem ist es aber ein klares Zeichen: Diese Landesregierung wird ihrer humanitären Verantwortung in vollem Umfang gerecht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe eingangs bereits skizziert, worauf es für die Zukunft Baden- Württembergs ankommen wird.

Dafür braucht es neben erfolgreichem Konsolidieren und Sanieren vor allem gezielte Investitionen.

Wir haben in den letzten Jahren wichtige Impulse gesetzt. Wir haben Ernst gemacht mit „Vorfahrt für Bildung“.

Wir haben dafür gesorgt, dass ein Studium eben nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Wir sorgen dafür, dass alle Jugendlichen die Chance Ausbildung nutzen können.

Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut, damit junge Familien in unserem Land eine Sorge weniger haben.

Und wir haben in unsere Forschungsinfrastruktur investiert – damit wir das „Land der Tüftler und Schaffer“ bleiben.

Mit diesem Doppelhaushalt knüpfen wir nahtlos an diese Investitionen an und setzen gezielt neue Akzente.

Wir investieren, damit den Menschen in unserem Land alle Wege offenstehen.

Dafür braucht es vor allem eines: gute und gerechte Bildungschancen für alle.

Das darf nicht an höheren Schülerzahlen scheitern.

Deswegen lassen wir aufgrund der neuen Schülerzahlprognose mehr Lehrerstellen im System und sichern so die Unterrichtsversorgung. Wir investieren auch in Inklusion und den Ausbau der Ganztagsschulen. Allein für diese beiden Maßnahmen investieren wir 185 Millionen Euro in den kommenden 2 Jahren.

Weil wir wissen, wie wichtig die Schule für eine gelungene Integration ist, sieht der Entwurf außerdem knapp 25 Millionen Euro mehr für Sprachförderung und Vorbereitungsklassen vor.

Weil wir wollen, dass junge Menschen die Chance Ausbildung ergreifen, müssen wir sie für Berufe begeistern und den Übergang von der Schule in den Beruf erleichtern.

Deswegen ordnen wir diesen Übergangsbereich neu. Wir schaffen so mehr Praxisbezug, mehr Begleitung und individuellere Förderung.

Denn wir können es uns als Land nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen verloren zu geben!

Sie sind die Zukunft unseres Landes! Deswegen investieren wir in die berufliche Ausbildung. Und deswegen investieren wir in unsere Hochschulen.

Was wir mit der Streichung der Studiengebühren begonnen haben, setzen wir heute konsequent fort: Wir öffnen die Hochschulen – denn Bildung schafft Chancen, Bildung schafft Perspektiven.

Und dafür nehmen wir Geld in die Hand.

Sie alle wissen, dass der Bund ab 2015 die Finanzierung des BaföG vollständig übernehmen wird.

Diese Entlastung geben wir 1:1 an unsere Schulen und Hochschulen weiter – und zwar schon ab 2015, obwohl sich diese Entlastung in unserem Haushalt erst 2021 voll bemerkbar machen wird.

Denn für uns gilt: Vorfahrt für Bildung!

Wir halten Wort und gehen mit diesem Haushaltsentwurf sogar noch weiter.

Mit dem Hochschulbauprogramm investieren wir rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Hochschulgebäude.

Wir machen den Hochschulstandort mit dem neuen Finanzierungsvertrag insgesamt zukunftsfest: Mit einer verlässlichen Grundfinanzierung, mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Investitionen in Bildung sind auch immer Investitionen in unseren Standort.

Denn unsere Unternehmen brauchen die klügsten Köpfe und die fähigsten Hände.

Sie brauchen den richtigen Rahmen, für Innovation und Qualität „Made in Baden-Württemberg“.

Deswegen sind wir – gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften – neue Wege in der Fachkräftesicherung gegangen. Und das erfolgreich.

Wir gewinnen weibliche Fachkräfte wieder zurück für den Arbeitsmarkt, wir schaffen mit den Welcome Centern eine ganz neue Willkommenskultur und dank der regionalen Fachkräfteallianzen gehören Koordinationsprobleme vor Ort der Vergangenheit an.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir zudem sicher, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft den entscheidenden Schritt voraus sein werden.

In Baden-Württemberg verfügen wir über beste Voraussetzungen: Unsere Unternehmen investieren im Schnitt weit mehr in Forschung und Entwicklung als andernorts in Europa.

Wir sind Deutscher Meister bei den Patentenanmeldungen. Und wir haben eine einzigartige Forschungsinfrastruktur.

Auf diesen Stärken können wir aufbauen, doch wir ruhen uns nicht darauf aus.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Baden-Württemberg zum „Gewinner“ der Digitalisierung machen.

Denn für unseren Standort, für uns als industrielle Herzkammer Deutschlands, führt an der vierten industriellen Revolution, der „Industrie 4.0“, kein Weg vorbei.

Weil Sie unseren Unternehmen hilft, effizienter und flexibler zu arbeiten.

Und weil Sie eine einmalige Chance für unsere Unternehmen ist: Industrie 4.0 vom Schlagwort zum Exportschlager zu machen.

In vielen Unternehmen ist die Digitalisierung schon angekommen. Wir sorgen mit diesem Doppelhaushalt nun dafür, dass alle Unternehmen die „Chance Digitalisierung“ nutzen können.

Dafür bauen wir die digitale Infrastruktur weiter aus. Wir stellen in den kommenden 2 Jahren für Neubewilligungen über 63 Mio. Euro zur Verfügung – für noch schnelleres Internet.

Wir entwickeln die „Forward IT“-Strategie weiter. Wir bauen eine IKT-Sicherheitsagentur und schützen so unseren Mittelstand vor Datenspionage und Datenmissbrauch.

Und mit dem „House of IT“ schaffen wir eine Innovationspartnerschaft zwischen Forschung und unserer IKT-Wirtschaft.

Ohne Zweifel sind Digitalisierung und Industrie 4.0 die großen Themen für unsere Unternehmen.

Doch wir wissen auch wie wichtig es ist, dass unsere Schlüsselbranchen ihren Vorsprung halten.

Für uns steht fest: Im Südwesten steht nicht nur die Wiege des Automobils – hier liegt auch seine Zukunft.

Deswegen investieren wir in die Forschung zu neuen Speichertechnologien, dem autonomen Fahren und alternativen Antriebstechnologien.

So schlagen wir die Brücke zwischen den Branchen, die unseren Standort stark gemacht haben und denen, die diese Stärke erhalten werden.

Denn ich bin überzeugt: Die besten Zeiten unseres Landes liegen noch vor uns.

Meine Damen und Herren,

wir investieren in Chancenvielfalt, wir investieren in Zukunftsfähigkeit, und wir investieren in unsere Gesellschaft und ein faires Miteinander.

Dabei geht es auch um ganz grundlegende Bedürfnisse: Sicherheit, Vertrauen und Lebensqualität.

Auch dafür zu sorgen, ist Aufgabe des Staates.

Ohne Zweifel ist Baden-Württemberg ein sicheres Land. Das verdanken wir vor allem den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land die jeden Tag vollen Einsatz bringen.

Wir leisten mit diesem Haushalt einen wichtigen Beitrag dazu, dass sie Ihrer Aufgabe noch besser nachkommen können.

Deswegen investieren wir rund 60 Millionen und erneuern die Hubschrauberflotte der Polizei.

Und mit den vorgesehenen Stellenhebungen – es geht um 500 Hebungen im Polizeivollzug und weiteren 235 im Tarifbereich – erkennen wir die gute Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land auch ganz praktisch an.

Wir alle wissen, welchen Schaden Naturgewalten anrichten können und deswegen wissen wir um die Notwendigkeit einer guten Vorsorge. Dafür stellen wir den Hochwasserschutz mit diesem Doppelhaushalt auf eine sichere Grundlage und sorgen für eine solide Finanzierung. So machen wir unser Land noch sicherer.

Meine Damen und Herren,

ohne Sicherheit kann kein Vertrauen entstehen.

Und ohne gegenseitiges Vertrauen kann keine Gesellschaft langfristig bestehen.

Steuerhinterziehung zerstört eben jenes Vertrauen, und entzieht dem Gemeinwesen wichtige Mittel – Gelder, die an anderer Stelle dann fehlen. Für mich war schon immer klar: der „Steuerehrliche“ darf nicht länger der Dumme sein.

Wir halten nichts von halbherzigen Lösungen.

Deswegen haben wir das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Und deswegen werden wir im kommenden Jahr wie geplant weitere 150 Stellen und 150 Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung schaffen.

Denn hier – in einer gut aufgestellten Steuerverwaltung – liegt ein Schlüssel für mehr Steuerehrlichkeit.

Doch wir sorgen nicht nur für mehr Sicherheit und Vertrauen, wir setzen zugleich Impulse für mehr Lebensqualität.

Denn das kommt den Menschen in unserem Land unmittelbar zugute. Wir stellen die Weichen für einen zukunftsfähigen Personennahverkehr und den Ausbau von Straßen – weil Mobilität ein Grundbedürfnis ist.

Wir investieren mehr in den Umweltschutz – damit die Schönheit unseres Landes auch den nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.

Wir halten Wort und werden die Kulturförderung mit insgesamt 60 Mio. Euro mehr im Doppelhaushalt berücksichtigen – weil Kunst und Kultur das Leben bereichern.

Und wir investieren in den beiden kommenden Jahren 150 Mio. Euro in die Wohnraumförderung – denn Wohnraum muss bezahlbar bleiben.

Das ist gerade für junge Familien ein wichtiges Thema.

Und das ist Politik für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Baden-Württemberg!

Meine Damen und Herren,

Baden-Württemberg ist stark.

Aber wir sind überzeugt: Baden-Württemberg kann noch mehr.

Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort. Wir konsolidieren den Landeshaushalt Schritt für Schritt – auf dem Weg in eine Zukunft ohne neue Schulden.

Wir bauen den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab.

Und wir investieren, damit Baden-Württemberg noch stärker werden kann. Wir arbeiten dafür, dass den Menschen in unserem Land alle Wege offenstehen.

Dass unsere Unternehmen weiter den entscheidenden Schritt voraus sind. Wir arbeiten dafür, dass wir der kommenden Generation ein Land hinterlassen, auf das sie stolz sein können.

Wir übernehmen Verantwortung.

Wir leisten gute Arbeit für ein gutes Land.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Baden-Württemberg noch stärker zu machen.

Vielen Dank!

 
 

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."