Unzureichende Aufnahmekapazitäten im Frauenhaus des Vereins „Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“

Veröffentlicht am 05.08.2017 in Kreistagsfraktion

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Erörterungen im Kreistag in den letzten Jahren zur Finanzierung des Ortenauer Frauenhauses haben gezeigt, dass der Kreistag und Verwaltung die Bereitstellung von Plätzen für gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder mittlerweile als eine unverzichtbare Pflichtaufgabe des Kreises ansehen. Die Sichtweise früherer Jahrzehnte, dass die Unterstützung von Frauen in Not eine freiwillige Kann-Aufgabe ist, wird von uns allen mittlerweile als überholt angesehen.

Die Jahrzehnte lange Arbeit des Offenburger Frauenhauses, die mittlerweile neben den stationären Plätzen auch eine Übergangswohnung und eine vielfach genutzte ambulante Beratung umfasst, ist unbestritten. Die Arbeit ist fachlich qualifiziert, ist gesellschaftlich anerkannt und wird von den beteiligten Frauen mit hohem haupt- und ehrenamtlichem Engagement vorangetrieben. Entsprechend hat der Kreistag die Finanzierung des Frauenhauses in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dennoch wird auch heute noch ein wesentlicher Teil der Arbeit durch Eigenmittel des Vereins und Spenden an ihn finanziert.

 

Vor diesem Hintergrund sind die Unterzeichner der immer wieder in der Öffentlichkeit diskutierten Aussage nachgegangen, dass die Kapazitäten des Frauenhauses gemessen an dem unabweisbaren Bedarf bei weitem nicht ausreichen. Es müssen weiterhin in erheblichem Umfang Frauen in höchster Not vom Frauenhaus abgewiesen werden.

Angesichts der Tatsache, dass jeder Stadt- und Landkreis für die Unterbringung von Frauen in Not selbst Verantwortung übernehmen muss, haben wir das Frauenhaus in unseren Gesprächen gebeten, die Aufnahmeverweigerungen wegen Vollbelegung der letzten fünf Jahre nach dem Wohnort der Frauen zu differenzieren.

So mussten durchschnittlich 46 Frauen pro Jahr mit einem Wohnort im Ortenaukreis in den Jahren 2012 bis 2016 abgelehnt werden. Aufgenommen wurden im selben Zeitraum pro Jahr 42 Frauen mit ihren Kindern.

Der aus dem Ortenaukreis vorhandene, langjährige Bedarf kann somit im Frauenhausnicht einmal zur Hälfte gedeckt werden. Das ist die eigentliche sozialpolitische Herausforderung, um die sich der Ortenaukreis kümmern muss.

Zusätzlich mussten in diesen fünf Jahren 89 Anfragen pro Jahr von außerhalb des Kreises negativ beschieden werden. Letztlich konnten von allen Anfragen somit nur rund ein Viertel positiv beantwortet werden.

Dennoch sollen die Anfragen von außerhalb des Kreises im Moment nicht im Zentrum unserer Überlegungen stehen, auch weil sinnvollerweise für Frauen, die einen Platz im Frauenhaus benötigen, Mehrfachanfragen gestartet werden. Der generelle Bedarf von Frauenhausplätzen darf und sollte am kreiseigenen Bedarf orientiert werden, auch wenn in der Praxis sowohl Unterbringungen auswärts als auch von auswärtigen Frauen in den meisten Frauenhäusern in Baden-Württemberg üblich und sinnvoll sind. Dieser kreisübergreifende Bedarf sollte sich idealerweise ausgleichen, kann aber sinnvollerweise bei Kapazitätsüberlegungen keine vorrangige Rolle spielen.

Deshalb sei unterstrichen, dieser Antrag befasst sich mit dem originären Ortenauer Bedarf von Frauen in Not.

Die Antragsteller halten die weitere Hinnahme einer nachhaltigen Angebotslücke für Frauen in Not nicht mehr für tragbar. Eine sorgfältige Bedarfsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass die Frauenhausplätze (und die dazu gehörigen Kinderplätze) im Ortenaukreis zeitnah verdoppelt werden müssen. Wir wissen, dass der Verein Frauen helfen Frauen Ortenau organisatorisch und fachlich mittlerweile so gut aufgestellt ist, dass er auch eine solche erweiterte Aufgabe bewältigen kann.

Dabei hat die Frage, wo im Ortenaukreis eine zweite Zufluchtsstätte für Frauen in Not geschaffen wird, zuerst einmal keine vorrangige Bedeutung. Frauenhausarbeit ist in der Regel eben nicht wohnortnah, allerdings müssen Behörden, Kindergärten, Schulen und die sonstige Infrastruktur gut erreichbar sein, deshalb bieten sich die größeren Städte im Ortenaukreis vorrangig an.

Der Vorstand des Frauenhauses beabsichtigt den heutigen Standort des Frauenhauses beizubehalten und am ehesten einen zweiten Standort an anderer Stelle zu eröffnen. Verstreute Einzelwohnungen haben sich aus inhaltlichen und organisatorischen Gründen eher nicht bewährt und sind auch deutlich personalintensiver. Die Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen oder Ortenauer Baugenossenschaften zur Errichtung eines zweiten Standortes kann sich der Verein sehr gut vorstellen.

Selbstverständlich kann der Verein bei einer erweiterten Beauftragung nicht noch einmal zusätzliche Eigenmittel und Spenden aufbringen. Schon die heutigen Bemühungen belasten die ehrenamtliche Arbeit des Vereins erheblich. Allerdings haben diese Eigenmittel in der Vergangenheit auch zur gewünschten Autonomie der Frauenhausarbeit beigetragen. Das Frauenhaus des Ortenaukreises wird anders als die meisten Frauenhäuser in Baden-Württemberg bisher nicht über Tagessätze sondern pauschal finanziert. Bemühungen des Kreises in der Vergangenheit, die Finanzierungsform zu verändern, wurden von den Frauen abgelehnt.

Aus Sicht des Kreises wird allerdings eine tagessatzfinanzierte Frauenhausarbeit immer
dringlicher, weil die Kostenerstattung für auswärtige Frauen im Rahmen der Vorschriften
des Sozialgesetzbuches bei pauschalierter Finanzierung auf erhebliche rechtliche
Bedenken stößt.

In den mit uns geführten Gesprächen haben die Frauen des Vereins für den Fall einer Erweiterung der Kapazitäten erstmals die Zustimmung zu einer veränderten Finanzierung hin zu Tagessätzen als möglich eingestuft. Es wird mittlerweile anerkannt, dass ein vergrößertes Angebot nicht ohne Tagessätze auskommt und auch die rechtlichen Probleme bei der Kostenerstattung für Auswärtige werden gesehen. Erwartet wird der Abschluss einer umfassenden Leistungsvereinbarung – wie sie der Kreis im Übrigen mit vielen Anbietern in der Sozialarbeit bereits hat - , die auch die ambulante Arbeit über einen institutionellen Zuschuss ausreichend absichert.

Wir beantragen somit,

dass nach Vorberatung im Sozialausschuss der Kreistag folgendes beschließen möge:


1. Die Sozialverwaltung des Ortenaukreises wird gebeten mit dem Verein „Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“ Verhandlungen über eine mögliche Erweiterung der Kapazitäten des Ortenauer Frauenhauses aufzunehmen.

2. Der Kreistag bekennt sich grundsätzlich zu einer bedarfsdeckenden Bereitstellung von Frauenhausplätzen (mit integrierten Kinderplätzen), die Frauen in Not die erforderlichen Überbrückungshilfen hin zu einem gesicherten und selbständigen Leben bieten. Bei zukünftigen Kapazitätsüberlegungen soll der Ortenauer Bedarf zugrunde gelegt werden.

3. Im Zuge einer möglichen Erweiterung der Frauenhausangebote erwartet der Kreistag die Umstellung auf eine tagessatzorientierte Finanzierung, wie sie in Baden-Württemberg anderenorts üblich ist. Hierzu soll mit dem Träger des Frauenhaus eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden.

4. Sozialausschuss und Kreistag erwarten so zeitnah wie möglich hierzu einen Bericht mit Umsetzungsvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Jopen                                           gez. Günter Gorecky
Stellv. Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzender

 
 

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen."

Stuttgart, 12.10.2021

Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, brachten wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch. Am Freitag, 08.10.2021, fand eine Podiumsdiskussion über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme in Offenburg. Mit dabei waren unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: "Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde."

Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt - fünf von ihnen noch im Juso-Alter.

Podiumsdiskussion
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)

u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL

Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum "Nordischen Modell", das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.

Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.

22 neu gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg ziehen in den 20. Deutschen Bundestag ein, davon zehn neue Gesichter, fünf neue Abgeordnete unter 35, und - natürlich - die Hälfte Frauen. Wir gratulieren und freuen uns, dass die SPD die Partei mit den höchsten Zugewinnen und die zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist. Die vielen tollen Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen, sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweistimmen, zeigen: Die SPD ist zurück auf dem Platz, auch in Baden-Württemberg! In Mannheim konnte das Direktmandat durch Isabel Cademartori zurückgeholt werden.

Diesen Erfolg haben wir einer geschlossenen Partei, einem großartigen Wahlkampf und unserem Zukunftsteam aus 400.000 Mitgliedern zu verdanken. Allen Wahlkämpfer*innen, Mitarbeitenden, Mitgliedern gilt großer Dank für ihren Einsatz, der dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam für eine starke Koalition der Wahlsieger kämpfen, für faire Löhne und stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz - und für einen Kanzler Olaf Scholz, der all das umsetzen kann.