Weitere Schließungen von Schulen müssen vermieden werden!

Veröffentlicht am 04.01.2021 in Pressemitteilungen

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Von einer Entwarnung kann noch keine Rede sein. Und so zu tun, als ob Schulen und Kitas für das Infektionsgeschehen keine Relevanz haben, widerspricht allen Einschätzungen der Wissenschaft.“

Das oberste Ziel ist es, durch den seit Mitte Dezember geltenden harten Lockdown die Infektionszahlen wieder deutlich zu senken. Gleichzeitig muss eine Schließung von Schulen und Kitas im Hinblick auf die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen unbedingt vermieden werden. Deshalb braucht es intelligente Modelle, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Aussagen wie die von Kultusministerin Eisenmann, Schulen und Kitas sollten ‚unabhängig von den Inzidenzen‘ wieder in den Präsenzbetrieb gehen, sind falsch und führen zu einer unnötigen Polarisierung. „Unser gemeinsames Ziel muss sein so viel Präsenzunterricht wie möglich aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber den Infektionsschutz an Schulen und Kitas ernst zu nehmen. Volle Klassen bedeuten, dass der Infektionsschutz an Schulen nicht funktionieren kann.“

Auch Michael Mittelstaedt, Vorsitzender des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg mahnt: „Durch reaktive Schulschließungen wurden seit März viele Kinder schwer in ihrer Entwicklung beeinträchtigt und deren Familien erheblich belastet. Eltern sind weder Nachhilfelehrer noch der verlängerte Arm der Schulen.“ Monika Stein, Vorsitzende der GEW, ergänzt: „Ein Konzept für den Januar darf nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes von Erzieher*innen, Lehrkräften und Kindern umgesetzt werden. Betreuung und Infektionsschutz - Das muss mitgedacht werden.“ Sollte der harte Lockdown verlängert werden, fordern SPD, GEW und LEB daher für diesen Zeitraum differenzierte Maßnahmen, mit denen Bildungseinrichtungen unter Pandemiebedingungen betrieben werden, weitere Schulschließungen verhindert und gleichzeitig der Gesundheitsschutz von Schülerinnen, Schülern, deren Familien und der Lehrkräfte sichergestellt werden können.

 

Im Januar soll dort auf einen Wechselbetrieb an allen Schulen umgestellt werden, wo die Einhaltung der AHA-Regeln nicht möglich ist. Je älter die Schüler, desto höher könne dabei der Anteil des Fernlernens sein. Auch in Grundschulen und der Unterstufe weiterführender Schulen soll ein bevorzugt täglicher Wechselunterricht eingeführt werden. „In der Aufteilung der Gruppen sollte auch berücksichtigt werden, wenn Gruppen von Kindern beispielsweise aus dem gleichen Dorf kommen, oder sich ohnehin nachmittags treffen“, erklärt Michael Mittelstaedt.

Funktionierende Konzepte für die Umsetzung von Wechselbetrieb haben viele Schulen schon in der Phase von Mai bis Juli des vergangenen Schuljahres entwickelt und umgesetzt. Digitale Mittel sind dabei nicht zwingend, wenn die Schulen in ihren pädagogischen Konzepten für die Heimlernphasen Lern- und Aufgabenpakete erstellen. Durch die Trennung der Klassen wird gewährleistet, dass weiterhin eine engmaschige Betreuung aller Schüler in Präsenz in den gewohnten Klassenräumen stattfinden kann.

An Grundschulen soll außerdem verstärkt mit zusätzlichen Raumreserven gearbeitet werden, um beim Präsenzunterricht die Abstände einhalten zu können. „Freistehende Kultureinrichtungen und Gemeindehallen könnten durch die Landesregierung angemietet werden. Damit kann nicht nur Unterricht in einem sicheren Umfeld gewährleistet werden, sondern auch Kultureinrichtungen, Vereine und Kirchen unterstützt werden“, so Stoch. Außerdem sollen pädagogische Assistenzkräfte und Lehramtsstudierende eingesetzt werden. Für Schüler, die zuhause keine guten Lernbedingungen haben, sollen Betreuungsangebote an den Schulen geboten werden. Die GEW-Vorsitzende Stein dazu: „Betreuung kann durch Lehramststudierende und pädagogische Assistent*innen gewährleistet werden. Qualifizierter Unterricht kann nur durch Lehrkräfte stattfinden. Aber für Gruppenteilungen gerade auch in Grundschulen und der Unterstufe der weiterführenden Schulen ist die personelle Entlastung notwendig.“

Für den weiteren Schutz an Schulen müssen genügend FFP2-Masken für alle Lehrkräfte, auch an Grundschulen, zur Verfügung gestellt werden. Zuvor waren Masken nur an Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen gegangen. „Alle Erzieher*innen und Lehrer*innen, die Masken wollen, müssen mit sicheren und qualitativ hochwertigen Masken versorgt werden“, erklärt Monika Stein. Auch Andreas Stoch macht deutlich: „Unsere Lehrkräfte haben mehr verdient, als Ramschware die zwar aussieht wie eine FFP2-Maske, aber die erforderliche Funktion nicht erfüllt.“

1000 weitere Lehrkräfte, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Anschaffung digitaler Endgeräte, sowie die Schaffung von IT-Fachstellen an den Schulen und den Einbau von Luftfiltern in den Klassenzimmern, in denen keine adäquate Lüftung gewährleistet werden kann, sind aus Sicht der SPD weiterhin dringend erforderlich.

Regelmäßig müsse in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern eine Gefährdungsanalyse mit Statistiken über die Zahl der Infizierten an den Schulen durchgeführt werden, damit zukünftig schneller und effektiver gehandelt werden könne.

Mit der Umsetzung dieser Forderungen könne im Januar erst einmal Schlimmeres wie weitere reaktive Schließungen verhindert werden, so Monika Stein. Andreas Stoch stimmt zu: „Es geht jetzt darum, dass die aktuelle Welle erst einmal gebrochen wird. In einer Krise kann man niemandem vorwerfen, dass er - oder sie - nicht sofort Konzepte parat hat. Aber Konzepte müssen erarbeitet werden, und zwar gemeinsam mit allen Beteiligten.“ Für mittel- und langfristige Konzepte, die für jede Inzidenzstufe klar umsetzbare, nachvollziehbare und kommunizierbare Regelungen vorgeben, sei es vor allem wichtig, so Stoch, dass Politik, Eltern- und Lehrervertreter gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die SPD, die GEW und der Landeselternbeirat werden deshalb noch im Januar Gespräche mit weiteren am Schulleben Beteiligten führen, um zusammen und basierend auf den Empfehlungen aus der Wissenschaft einen weiterführenden Plan für die Schulen in Baden-Württemberg zu erarbeiten.

 
 

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Die CDU greift hier eine Woche vor dem Wahltermin noch einmal tief in die Schublade der Verzweiflung - Fakten verdrehen und Halbwahrheiten verbreiten, wer so handelt ist im Begriff den demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Fakt ist, dass Olaf Scholz sich den Fragen des Finanzausschusses stellt und im Anschluss in Baden-Württemberg wie seit Wochen geplant vor Ort die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Wir bereiten die Termine bereits seit Wochen vor. Selbst die Sicherheitsgespräche zu den Kundgebungen, unter Beteiligung der Landespolizei, waren bereits am Dienstagvormittag abgeschlossen. Innenminister Strobl sollte das wissen und als CDU-Bundesvize den Abgeordneten Jung aufklären."

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"Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen," kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Es ist bezeichnend, dass Innenminister Strobl, der sich nicht nur nach der Krawallnacht von Stuttgart gegen persönliche Kritik verwahrte und zu Recht statt Rücktrittsdebatten eine differenzierte Betrachtung der Ursachen einforderte, nun mit solchen Stammtischvergleichen um die Ecke kommt. Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien."

Olaf Scholz kommt am Samstag, 11. September, nach Mannheim!

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Vom 10. - 13. September touren wir mit unserem Litomobil durch die baden-württembergischen Wahlkreise und rühren die Werbetrommel für unsere Bundestagskandidiernden, Olaf Scholz und die SPD.

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Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut zu dem Beschluss von Bund und Ländern für ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: "Kinder und Eltern in unserem Land können bei dieser Nachricht aufatmen. Die Lösung ist gelungen, weil der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Länder zu unterstützen. Das verdanken wir der SPD, die sich dafür in der Regierung stark gemacht und sich gegen die CDU durchgesetzt hat."

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und es wird spannend! Wer ist die oder der beste, um das Land in den nächsten Jahren zu führen?

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Andreas Stoch: "Statt einer Bilanz eine Selbstdiagnose"



"In den ersten 100 Tagen ist die Landesregierung noch auf keinen grün-schwarzen Zweig gekommen", so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur heutigen Bilanz der Regierungsfraktionen: "Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen. Die Bilanz fällt also aus, dafür ist es eine treffende Selbstdiagnose. Es wird gewollt und gewünscht und gehofft, aber so gut wie nichts getan."



Stoch: "Grüne und CDU loben sich jetzt schon für Absichtserklärungen, die man aufs geduldige Papier gebracht hat. Dabei zeigen die ersten 100 Tage der Neuauflage, dass es wohl so weitergehen wird wie in den 1800 Tagen zuvor: Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand."

Dieses Wochenende fiel unser Startschuss in die letzten Wochen vor der Bundestagswahl, zugleich beginnt die Briefwahl. Wir sind wir mit einem Litomobil, beladen mit Infoflyern zur Briefwahl und unseren Themen, Sonnencreme und Wassereis durchs Land getourt. Von Mannheim über Freiberg bis nach Konstanz waren wir in Baden-Württemberg unterwegs. Auch Olaf Scholz hatten wir im Gepäck - zumindest auf der Fotoleinwand.