Weitere Schließungen von Schulen müssen vermieden werden!

Veröffentlicht am 04.01.2021 in Pressemitteilungen

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Von einer Entwarnung kann noch keine Rede sein. Und so zu tun, als ob Schulen und Kitas für das Infektionsgeschehen keine Relevanz haben, widerspricht allen Einschätzungen der Wissenschaft.“

Das oberste Ziel ist es, durch den seit Mitte Dezember geltenden harten Lockdown die Infektionszahlen wieder deutlich zu senken. Gleichzeitig muss eine Schließung von Schulen und Kitas im Hinblick auf die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen unbedingt vermieden werden. Deshalb braucht es intelligente Modelle, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Aussagen wie die von Kultusministerin Eisenmann, Schulen und Kitas sollten ‚unabhängig von den Inzidenzen‘ wieder in den Präsenzbetrieb gehen, sind falsch und führen zu einer unnötigen Polarisierung. „Unser gemeinsames Ziel muss sein so viel Präsenzunterricht wie möglich aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber den Infektionsschutz an Schulen und Kitas ernst zu nehmen. Volle Klassen bedeuten, dass der Infektionsschutz an Schulen nicht funktionieren kann.“

Auch Michael Mittelstaedt, Vorsitzender des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg mahnt: „Durch reaktive Schulschließungen wurden seit März viele Kinder schwer in ihrer Entwicklung beeinträchtigt und deren Familien erheblich belastet. Eltern sind weder Nachhilfelehrer noch der verlängerte Arm der Schulen.“ Monika Stein, Vorsitzende der GEW, ergänzt: „Ein Konzept für den Januar darf nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes von Erzieher*innen, Lehrkräften und Kindern umgesetzt werden. Betreuung und Infektionsschutz - Das muss mitgedacht werden.“ Sollte der harte Lockdown verlängert werden, fordern SPD, GEW und LEB daher für diesen Zeitraum differenzierte Maßnahmen, mit denen Bildungseinrichtungen unter Pandemiebedingungen betrieben werden, weitere Schulschließungen verhindert und gleichzeitig der Gesundheitsschutz von Schülerinnen, Schülern, deren Familien und der Lehrkräfte sichergestellt werden können.

 

Im Januar soll dort auf einen Wechselbetrieb an allen Schulen umgestellt werden, wo die Einhaltung der AHA-Regeln nicht möglich ist. Je älter die Schüler, desto höher könne dabei der Anteil des Fernlernens sein. Auch in Grundschulen und der Unterstufe weiterführender Schulen soll ein bevorzugt täglicher Wechselunterricht eingeführt werden. „In der Aufteilung der Gruppen sollte auch berücksichtigt werden, wenn Gruppen von Kindern beispielsweise aus dem gleichen Dorf kommen, oder sich ohnehin nachmittags treffen“, erklärt Michael Mittelstaedt.

Funktionierende Konzepte für die Umsetzung von Wechselbetrieb haben viele Schulen schon in der Phase von Mai bis Juli des vergangenen Schuljahres entwickelt und umgesetzt. Digitale Mittel sind dabei nicht zwingend, wenn die Schulen in ihren pädagogischen Konzepten für die Heimlernphasen Lern- und Aufgabenpakete erstellen. Durch die Trennung der Klassen wird gewährleistet, dass weiterhin eine engmaschige Betreuung aller Schüler in Präsenz in den gewohnten Klassenräumen stattfinden kann.

An Grundschulen soll außerdem verstärkt mit zusätzlichen Raumreserven gearbeitet werden, um beim Präsenzunterricht die Abstände einhalten zu können. „Freistehende Kultureinrichtungen und Gemeindehallen könnten durch die Landesregierung angemietet werden. Damit kann nicht nur Unterricht in einem sicheren Umfeld gewährleistet werden, sondern auch Kultureinrichtungen, Vereine und Kirchen unterstützt werden“, so Stoch. Außerdem sollen pädagogische Assistenzkräfte und Lehramtsstudierende eingesetzt werden. Für Schüler, die zuhause keine guten Lernbedingungen haben, sollen Betreuungsangebote an den Schulen geboten werden. Die GEW-Vorsitzende Stein dazu: „Betreuung kann durch Lehramststudierende und pädagogische Assistent*innen gewährleistet werden. Qualifizierter Unterricht kann nur durch Lehrkräfte stattfinden. Aber für Gruppenteilungen gerade auch in Grundschulen und der Unterstufe der weiterführenden Schulen ist die personelle Entlastung notwendig.“

Für den weiteren Schutz an Schulen müssen genügend FFP2-Masken für alle Lehrkräfte, auch an Grundschulen, zur Verfügung gestellt werden. Zuvor waren Masken nur an Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen gegangen. „Alle Erzieher*innen und Lehrer*innen, die Masken wollen, müssen mit sicheren und qualitativ hochwertigen Masken versorgt werden“, erklärt Monika Stein. Auch Andreas Stoch macht deutlich: „Unsere Lehrkräfte haben mehr verdient, als Ramschware die zwar aussieht wie eine FFP2-Maske, aber die erforderliche Funktion nicht erfüllt.“

1000 weitere Lehrkräfte, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Anschaffung digitaler Endgeräte, sowie die Schaffung von IT-Fachstellen an den Schulen und den Einbau von Luftfiltern in den Klassenzimmern, in denen keine adäquate Lüftung gewährleistet werden kann, sind aus Sicht der SPD weiterhin dringend erforderlich.

Regelmäßig müsse in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern eine Gefährdungsanalyse mit Statistiken über die Zahl der Infizierten an den Schulen durchgeführt werden, damit zukünftig schneller und effektiver gehandelt werden könne.

Mit der Umsetzung dieser Forderungen könne im Januar erst einmal Schlimmeres wie weitere reaktive Schließungen verhindert werden, so Monika Stein. Andreas Stoch stimmt zu: „Es geht jetzt darum, dass die aktuelle Welle erst einmal gebrochen wird. In einer Krise kann man niemandem vorwerfen, dass er - oder sie - nicht sofort Konzepte parat hat. Aber Konzepte müssen erarbeitet werden, und zwar gemeinsam mit allen Beteiligten.“ Für mittel- und langfristige Konzepte, die für jede Inzidenzstufe klar umsetzbare, nachvollziehbare und kommunizierbare Regelungen vorgeben, sei es vor allem wichtig, so Stoch, dass Politik, Eltern- und Lehrervertreter gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die SPD, die GEW und der Landeselternbeirat werden deshalb noch im Januar Gespräche mit weiteren am Schulleben Beteiligten führen, um zusammen und basierend auf den Empfehlungen aus der Wissenschaft einen weiterführenden Plan für die Schulen in Baden-Württemberg zu erarbeiten.

 
 

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Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland