Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive

Veröffentlicht am 21.09.2018 in Allgemein

Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“

Denn bis die getroffenen Maßnahmen für einen Bauboom greifen und ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut würden, bräuchten Mieterinnen und Mieter wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung vorzugehen. Mit dem Mieterschutzgesetz habe Justizministerin Barley dazu einen Anfang gemacht. „Der Wohngipfel kann nun eine Chance für die Union sein, den Ball aufzunehmen und weiter im Spiel zu halten“, so Breymaier.

Martin Rosemann: CDU muss Überzeugungsarbeit leisten

„Seit Jahren fordern wir Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter – und seit Jahren blockieren CDU und CSU das im Bundestag“, erklärte Martin Rosemann, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe. „Ich hätte mir gewünscht, die CDU-Kollegen aus dem Land hätten sich bereits während der Koalitionsverhandlungen dafür unionsintern stark gemacht. Wenn sie jetzt dazu gelernt haben sollten, stehen wir gerne bereit, gemeinsam beim Mieterschutz nachzubessern“, so Rosemann. „Herr Jung und seine CDU-Abgeordneten müssen in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten. Die SPD ist auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Um der Masche von großen Wohnungskonzernen, Mieter aus Wohnungen herauszumodernisieren, einen Riegel vorzuschieben, soll durch das Mieterschutzgesetz die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Außerdem soll eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen infolge von Modernisierungskosten gelten. Die Miete soll maximal um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen dürfen. Wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden, soll ein Schadenersatzanspruch greifen, damit unter anderem die Umzugskosten vom Vermieter getragen werden.

Johannes Fechner: SPD wird Mieterschutz ins Parlament bringen

Diese Grenzen will die SPD nun noch weiter zugunsten der Mieterinnen und Mieter verbessern: Die Umlagefähigkeit soll auf sechs Prozent sinken und die Kappungsgrenze soll bei maximal 1,50 Euro liegen. „Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg vor starken Mieterhöhungen wie durch das Wohnbauunternehmen Vonovia. Außerdem muss der gesamte Mieterschutz deutschlandweit und nicht nur – wie derzeit – in bestimmten Gebieten gelten“, erläuterte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Weitere Vorschläge der SPD – wie die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel auf zehn Jahre, eine Mietpreisdämpfung für Bestandsmieten und die Konkretisierung von Eigenbedarfskündigungen – seien wichtige Ansätze, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wenn es der Union ernst ist mit dem Mieterschutz, werden diese Forderungen bereits beim Wohngipfel verabschiedet“, so Fechner.

„Wenn nicht, wird die SPD diese Punkte im parlamentarischen Verfahren einbringen und der Union vorschlagen, damit auch die Mieterinnen und Mieter von den Maßnahmen profitieren.“Beim heutigen Wohngipfel im Kanzleramt sind neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Repräsentanten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft dabei.

Daniel Born: Landesregierung hat keine Antworten

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, betonte darüber hinaus die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Baden-Württemberg zu forcieren. „Neben der Verschärfung ordnungspolitischer Instrumente braucht es vor allem eins, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Mehr Wohnungen. Laut Experten müssen bis 2025 im Land 500 000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage zu decken. Die grün-schwarze Landesregierung hat keine Antwort auf dieses Problem“, so Born.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer deutlichen Erhöhung der Landeswohnraumfördermittel, der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und der schnelleren Entwicklung von Bauflächen seien bislang schlicht abgelehnt worden. Born: „Wir brauchen eine echte Mieterschutz- und Wohnraumoffensive – im Bund und im Land.“

 
 

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Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."