Zum Jahreswechsel: Unser Dreiklang für Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 18.12.2014 in Landespolitik
 

Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast wenden sich in ihrem Jahresendbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg, lassen darin das Jahr Revue passieren und geben einen Ausblick auf 2015 und 2016.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle freuen uns auf ein frohes und hoffentlich friedliches Weihnachtsfest – und auf einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zuvor danken wir Dir sehr herzlich für Dein Engagement in 2014. Es war einmal mehr ein intensives Jahr, nicht zuletzt durch die Kommunal- und Europawahlen.


Jetzt die Broschüre Gute Arbeit. Zeit für Familie. Bildungsgerechtigkeit. Unser Dreiklang für Baden-Württemberg. als PDF herunterladen >>>


Eines ist sicher: Das Jahr 2015 wird für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg nicht weniger bedeutend. Denn im kommenden Jahr starten wir tatkräftig in die Vorbereitungen zur Landtagswahl. Wir werden in den nächsten Monaten die Grundlagen für unseren Wahlkampf legen, um im März 2016 wieder erfolgreich zu sein und um unsere Koalition mit den GRÜNEN fortzusetzen.

Im Mittelpunkt steht dabei unser „Dreiklang für Baden-Württemberg“: Gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und eine Politik für Familien, die von einem partnerschaftlichen Miteinander geprägt ist – dafür haben wir auch in diesem Jahr wieder viel auf den Weg gebracht!

Gute Arbeit

Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit. Dazu gehört, dass wir den Fachkräftebedarf der Zukunft sichern. Klar ist für uns: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch gut leben können!

Vor diesem Hintergrund haben wir als 14. von 16 Bundesländern in diesem Jahr endlich ein Bildungszeitgesetz mit einer Freistellungsregelung für Weiterbildung auf den Weg bringen können. Denn eines ist offensichtlich: Ohne Weiterbildung keine Fachkräfte.

Außerdem haben wir ein Landesanerkennungsgesetz beschlossen, das uns hilft, ausländische Berufserfahrung bei uns anzuerkennen. In „Welcome Centern“ bieten wir kostenlose Beratungsstrukturen für Betriebe und zugewanderte Beschäftigte an. Damit sichern wir alle Qualifikationen für unseren Arbeitsmarkt.

Und wir haben einen Lenkungskreis für die so genannte Industrie 4.0 ins Leben gerufen. „Industrie 4.0“ steht für das Zusammenwachsen von Maschinenbau und Elektrotechnik mit dem Internet zu einer vernetzten Produktionsweise. Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiter und Leitanbieter dieser Zukunftstechnologien machen. Für Projekte stellen wir in den kommenden beiden Jahren mindestens 8,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Zeit für Familie

Männer und Frauen wollen heute gleichermaßen Kinder und Beruf vereinbaren. Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass dies möglich wird. Wir sagen nicht, wie Familien leben sollen, sondern wir ermöglichen, dass sie ihren Weg gehen können!

Familien brauchen vor allem bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir die Förderung für den Bau von Mietwohnungen stark erhöht, ohne die Eigenheimförderung zu kürzen. Im neuen Doppelhaushalt des Landes 2015/2016 wird unser Wohnraumförderungsprogramm auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausgebaut. Damit stocken wir das Programm bereits zum zweiten Mal auf.

Wir haben 2014 darüber hinaus ein Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben und das neue Formen des Zusammenlebens im Alter unterstützt.

Vor allem aber sind wir stolz, dass in Sachen „Entgeltgleichheit“ viele unserer Forderungen aus Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurden – und auch bald umgesetzt werden. Denn Frauen werden bei gleicher Qualifikation immer noch oft schlechter bezahlt als ihre Kollegen. Deswegen haben wir im Bundesrat mehrere Initiativen dazu eingebracht – und das erfolgreich.

Bildungsgerechtigkeit

Aufstieg durch Bildung und Leistung, das ist unser sozialdemokratisches Versprechen seit über 150 Jahren. Kein Kind darf verloren gehen. Das ist für uns Verpflichtung gegenüber den Menschen, aber auch wirtschaftliche Notwendigkeit!

Wir haben in diesem Jahr nach Jahrzehnten des Stillstands die Ganztagsschule in Baden-Württemberg gesetzlich verankert. Sie bietet Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimale Lern- und Förderangebote. Zugleich stellt sie einen weiteren wichtigen Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar.

Unsere Realschulen bekommen Planungssicherheit. Sie sollen zukünftig mehr Abschlüsse anbieten können (auch den Hauptschulabschluss), um sicherzustellen, dass alle Schüler ihren Begabungen entsprechend unterrichtet werden.

Und am vergangenen Wochenende hat auf unsere beharrliche Initiative hin ein erstes erfolgreiches Gespräch zu einem so genannten Schulfrieden mit den GRÜNEN und der FDP stattgefunden. Ziel ist, dass wir uns über die grundlegenden Schulstrukturen in Baden-Württemberg einig werden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die CDU bisher diesen Gesprächen verweigert hat. Unsere Hand bleibt dennoch weiter ausgestreckt.

Landeshaushalt setzt SPD-Akzente

Nicht zuletzt setzen wir mit dem letzte Woche im Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/16 weitere sozialdemokratische Akzente für Baden-Württemberg. Wir erreichen nicht nur zum dritten Mal in unserer Regierungszeit die Nettonullverschuldung, sondern wir investieren zugleich in eine starke und gerechte Zukunft!

Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab. 560 Millionen Euro für die Sanierungsrücklage seit 2011 und weitere 480 Millionen in den kommenden zwei Jahren beweisen: Es geht – man muss es nur wollen! Das stärkt unsere Wirtschaft, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist. Und es hilft den Menschen in unserem Land, schneller und einfacher ans Ziel zu kommen.

Und noch etwas: In unserer Welt spielen sich derzeit so erschreckend viele menschliche Tragödien ab. Die Menschen, die Zuflucht suchen und zu uns nach Baden-Württemberg kommen, brauchen schnelle Hilfe. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 625 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Unser Land ist auf einem guten Weg – und die Menschen spüren es. Dies ist unser Fazit fürs vergangene und unsere Vorausschau auf das neue Jahr. Darauf freuen wir uns, mit Zuversicht und Tatkraft. Wir wünschen Dir und den Deinen alles Gute, Gesundheit und viel von dem, was unser Leben lebenswert macht und mit Freude erfüllt!

Herzliche Grüße

Dein Nils Schmid
Landesvorsitzender

Deine Katja Mast
Generalsekretärin

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."