Zum Jahreswechsel: Unser Dreiklang für Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 18.12.2014 in Landespolitik

Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast wenden sich in ihrem Jahresendbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg, lassen darin das Jahr Revue passieren und geben einen Ausblick auf 2015 und 2016.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle freuen uns auf ein frohes und hoffentlich friedliches Weihnachtsfest – und auf einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zuvor danken wir Dir sehr herzlich für Dein Engagement in 2014. Es war einmal mehr ein intensives Jahr, nicht zuletzt durch die Kommunal- und Europawahlen.


Jetzt die Broschüre Gute Arbeit. Zeit für Familie. Bildungsgerechtigkeit. Unser Dreiklang für Baden-Württemberg. als PDF herunterladen >>>


Eines ist sicher: Das Jahr 2015 wird für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg nicht weniger bedeutend. Denn im kommenden Jahr starten wir tatkräftig in die Vorbereitungen zur Landtagswahl. Wir werden in den nächsten Monaten die Grundlagen für unseren Wahlkampf legen, um im März 2016 wieder erfolgreich zu sein und um unsere Koalition mit den GRÜNEN fortzusetzen.

Im Mittelpunkt steht dabei unser „Dreiklang für Baden-Württemberg“: Gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und eine Politik für Familien, die von einem partnerschaftlichen Miteinander geprägt ist – dafür haben wir auch in diesem Jahr wieder viel auf den Weg gebracht!

Gute Arbeit

Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit. Dazu gehört, dass wir den Fachkräftebedarf der Zukunft sichern. Klar ist für uns: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch gut leben können!

Vor diesem Hintergrund haben wir als 14. von 16 Bundesländern in diesem Jahr endlich ein Bildungszeitgesetz mit einer Freistellungsregelung für Weiterbildung auf den Weg bringen können. Denn eines ist offensichtlich: Ohne Weiterbildung keine Fachkräfte.

Außerdem haben wir ein Landesanerkennungsgesetz beschlossen, das uns hilft, ausländische Berufserfahrung bei uns anzuerkennen. In „Welcome Centern“ bieten wir kostenlose Beratungsstrukturen für Betriebe und zugewanderte Beschäftigte an. Damit sichern wir alle Qualifikationen für unseren Arbeitsmarkt.

Und wir haben einen Lenkungskreis für die so genannte Industrie 4.0 ins Leben gerufen. „Industrie 4.0“ steht für das Zusammenwachsen von Maschinenbau und Elektrotechnik mit dem Internet zu einer vernetzten Produktionsweise. Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiter und Leitanbieter dieser Zukunftstechnologien machen. Für Projekte stellen wir in den kommenden beiden Jahren mindestens 8,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Zeit für Familie

Männer und Frauen wollen heute gleichermaßen Kinder und Beruf vereinbaren. Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass dies möglich wird. Wir sagen nicht, wie Familien leben sollen, sondern wir ermöglichen, dass sie ihren Weg gehen können!

Familien brauchen vor allem bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir die Förderung für den Bau von Mietwohnungen stark erhöht, ohne die Eigenheimförderung zu kürzen. Im neuen Doppelhaushalt des Landes 2015/2016 wird unser Wohnraumförderungsprogramm auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausgebaut. Damit stocken wir das Programm bereits zum zweiten Mal auf.

Wir haben 2014 darüber hinaus ein Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben und das neue Formen des Zusammenlebens im Alter unterstützt.

Vor allem aber sind wir stolz, dass in Sachen „Entgeltgleichheit“ viele unserer Forderungen aus Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurden – und auch bald umgesetzt werden. Denn Frauen werden bei gleicher Qualifikation immer noch oft schlechter bezahlt als ihre Kollegen. Deswegen haben wir im Bundesrat mehrere Initiativen dazu eingebracht – und das erfolgreich.

Bildungsgerechtigkeit

Aufstieg durch Bildung und Leistung, das ist unser sozialdemokratisches Versprechen seit über 150 Jahren. Kein Kind darf verloren gehen. Das ist für uns Verpflichtung gegenüber den Menschen, aber auch wirtschaftliche Notwendigkeit!

Wir haben in diesem Jahr nach Jahrzehnten des Stillstands die Ganztagsschule in Baden-Württemberg gesetzlich verankert. Sie bietet Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimale Lern- und Förderangebote. Zugleich stellt sie einen weiteren wichtigen Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar.

Unsere Realschulen bekommen Planungssicherheit. Sie sollen zukünftig mehr Abschlüsse anbieten können (auch den Hauptschulabschluss), um sicherzustellen, dass alle Schüler ihren Begabungen entsprechend unterrichtet werden.

Und am vergangenen Wochenende hat auf unsere beharrliche Initiative hin ein erstes erfolgreiches Gespräch zu einem so genannten Schulfrieden mit den GRÜNEN und der FDP stattgefunden. Ziel ist, dass wir uns über die grundlegenden Schulstrukturen in Baden-Württemberg einig werden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die CDU bisher diesen Gesprächen verweigert hat. Unsere Hand bleibt dennoch weiter ausgestreckt.

Landeshaushalt setzt SPD-Akzente

Nicht zuletzt setzen wir mit dem letzte Woche im Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/16 weitere sozialdemokratische Akzente für Baden-Württemberg. Wir erreichen nicht nur zum dritten Mal in unserer Regierungszeit die Nettonullverschuldung, sondern wir investieren zugleich in eine starke und gerechte Zukunft!

Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab. 560 Millionen Euro für die Sanierungsrücklage seit 2011 und weitere 480 Millionen in den kommenden zwei Jahren beweisen: Es geht – man muss es nur wollen! Das stärkt unsere Wirtschaft, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist. Und es hilft den Menschen in unserem Land, schneller und einfacher ans Ziel zu kommen.

Und noch etwas: In unserer Welt spielen sich derzeit so erschreckend viele menschliche Tragödien ab. Die Menschen, die Zuflucht suchen und zu uns nach Baden-Württemberg kommen, brauchen schnelle Hilfe. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 625 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Unser Land ist auf einem guten Weg – und die Menschen spüren es. Dies ist unser Fazit fürs vergangene und unsere Vorausschau auf das neue Jahr. Darauf freuen wir uns, mit Zuversicht und Tatkraft. Wir wünschen Dir und den Deinen alles Gute, Gesundheit und viel von dem, was unser Leben lebenswert macht und mit Freude erfüllt!

Herzliche Grüße

Dein Nils Schmid
Landesvorsitzender

Deine Katja Mast
Generalsekretärin

 
 

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Eintreten

SPD Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.