Zum Jahreswechsel: Unser Dreiklang für Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 18.12.2014 in Landespolitik

Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast wenden sich in ihrem Jahresendbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg, lassen darin das Jahr Revue passieren und geben einen Ausblick auf 2015 und 2016.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle freuen uns auf ein frohes und hoffentlich friedliches Weihnachtsfest – und auf einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zuvor danken wir Dir sehr herzlich für Dein Engagement in 2014. Es war einmal mehr ein intensives Jahr, nicht zuletzt durch die Kommunal- und Europawahlen.


Jetzt die Broschüre Gute Arbeit. Zeit für Familie. Bildungsgerechtigkeit. Unser Dreiklang für Baden-Württemberg. als PDF herunterladen >>>


Eines ist sicher: Das Jahr 2015 wird für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg nicht weniger bedeutend. Denn im kommenden Jahr starten wir tatkräftig in die Vorbereitungen zur Landtagswahl. Wir werden in den nächsten Monaten die Grundlagen für unseren Wahlkampf legen, um im März 2016 wieder erfolgreich zu sein und um unsere Koalition mit den GRÜNEN fortzusetzen.

Im Mittelpunkt steht dabei unser „Dreiklang für Baden-Württemberg“: Gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und eine Politik für Familien, die von einem partnerschaftlichen Miteinander geprägt ist – dafür haben wir auch in diesem Jahr wieder viel auf den Weg gebracht!

Gute Arbeit

Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit. Dazu gehört, dass wir den Fachkräftebedarf der Zukunft sichern. Klar ist für uns: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch gut leben können!

Vor diesem Hintergrund haben wir als 14. von 16 Bundesländern in diesem Jahr endlich ein Bildungszeitgesetz mit einer Freistellungsregelung für Weiterbildung auf den Weg bringen können. Denn eines ist offensichtlich: Ohne Weiterbildung keine Fachkräfte.

Außerdem haben wir ein Landesanerkennungsgesetz beschlossen, das uns hilft, ausländische Berufserfahrung bei uns anzuerkennen. In „Welcome Centern“ bieten wir kostenlose Beratungsstrukturen für Betriebe und zugewanderte Beschäftigte an. Damit sichern wir alle Qualifikationen für unseren Arbeitsmarkt.

Und wir haben einen Lenkungskreis für die so genannte Industrie 4.0 ins Leben gerufen. „Industrie 4.0“ steht für das Zusammenwachsen von Maschinenbau und Elektrotechnik mit dem Internet zu einer vernetzten Produktionsweise. Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiter und Leitanbieter dieser Zukunftstechnologien machen. Für Projekte stellen wir in den kommenden beiden Jahren mindestens 8,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Zeit für Familie

Männer und Frauen wollen heute gleichermaßen Kinder und Beruf vereinbaren. Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass dies möglich wird. Wir sagen nicht, wie Familien leben sollen, sondern wir ermöglichen, dass sie ihren Weg gehen können!

Familien brauchen vor allem bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir die Förderung für den Bau von Mietwohnungen stark erhöht, ohne die Eigenheimförderung zu kürzen. Im neuen Doppelhaushalt des Landes 2015/2016 wird unser Wohnraumförderungsprogramm auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausgebaut. Damit stocken wir das Programm bereits zum zweiten Mal auf.

Wir haben 2014 darüber hinaus ein Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben und das neue Formen des Zusammenlebens im Alter unterstützt.

Vor allem aber sind wir stolz, dass in Sachen „Entgeltgleichheit“ viele unserer Forderungen aus Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurden – und auch bald umgesetzt werden. Denn Frauen werden bei gleicher Qualifikation immer noch oft schlechter bezahlt als ihre Kollegen. Deswegen haben wir im Bundesrat mehrere Initiativen dazu eingebracht – und das erfolgreich.

Bildungsgerechtigkeit

Aufstieg durch Bildung und Leistung, das ist unser sozialdemokratisches Versprechen seit über 150 Jahren. Kein Kind darf verloren gehen. Das ist für uns Verpflichtung gegenüber den Menschen, aber auch wirtschaftliche Notwendigkeit!

Wir haben in diesem Jahr nach Jahrzehnten des Stillstands die Ganztagsschule in Baden-Württemberg gesetzlich verankert. Sie bietet Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimale Lern- und Förderangebote. Zugleich stellt sie einen weiteren wichtigen Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar.

Unsere Realschulen bekommen Planungssicherheit. Sie sollen zukünftig mehr Abschlüsse anbieten können (auch den Hauptschulabschluss), um sicherzustellen, dass alle Schüler ihren Begabungen entsprechend unterrichtet werden.

Und am vergangenen Wochenende hat auf unsere beharrliche Initiative hin ein erstes erfolgreiches Gespräch zu einem so genannten Schulfrieden mit den GRÜNEN und der FDP stattgefunden. Ziel ist, dass wir uns über die grundlegenden Schulstrukturen in Baden-Württemberg einig werden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die CDU bisher diesen Gesprächen verweigert hat. Unsere Hand bleibt dennoch weiter ausgestreckt.

Landeshaushalt setzt SPD-Akzente

Nicht zuletzt setzen wir mit dem letzte Woche im Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/16 weitere sozialdemokratische Akzente für Baden-Württemberg. Wir erreichen nicht nur zum dritten Mal in unserer Regierungszeit die Nettonullverschuldung, sondern wir investieren zugleich in eine starke und gerechte Zukunft!

Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab. 560 Millionen Euro für die Sanierungsrücklage seit 2011 und weitere 480 Millionen in den kommenden zwei Jahren beweisen: Es geht – man muss es nur wollen! Das stärkt unsere Wirtschaft, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist. Und es hilft den Menschen in unserem Land, schneller und einfacher ans Ziel zu kommen.

Und noch etwas: In unserer Welt spielen sich derzeit so erschreckend viele menschliche Tragödien ab. Die Menschen, die Zuflucht suchen und zu uns nach Baden-Württemberg kommen, brauchen schnelle Hilfe. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 625 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Unser Land ist auf einem guten Weg – und die Menschen spüren es. Dies ist unser Fazit fürs vergangene und unsere Vorausschau auf das neue Jahr. Darauf freuen wir uns, mit Zuversicht und Tatkraft. Wir wünschen Dir und den Deinen alles Gute, Gesundheit und viel von dem, was unser Leben lebenswert macht und mit Freude erfüllt!

Herzliche Grüße

Dein Nils Schmid
Landesvorsitzender

Deine Katja Mast
Generalsekretärin

 

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In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

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Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

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SPD Baden-Württemberg

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.