SPD-Fraktion zur Krankenhaus-Situation in der Ortenau

Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

Auf der Basis eines Beschlussantrages der SPD-Kreisräte verständigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, unverzüglich die beiden Varianten „3-Häuser" und „4-Häuser" umfassend und detailliert dem Status-Quo mit 9 Häusern in einem Gutachten gegenüberzustellen. Die SPD-Kreisräte hatten ihren Antrag „Wir brauchen eine vertiefte Entscheidungsgrundlage" überschrieben. Dieser Forderung konnten sich alle Kreisräte, die Krankenhausleitung und der Landrat anschließen.

Nicht die Interessen Einzelner, sondern das Wohl aller Kreisbürger muss bei der Untersuchung im Vordergrund stehen. Der SPD geht es vorrangig um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Deren Interessen müssen an erster Stelle stehen. Gleichzeitig sind die Interessen der ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiter/innen von ganz großer Bedeutung. Ausreichendes, qualifiziertes und fachlich herausragendes Personal wird der Ortenaukreis in Zukunft nur noch in einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur finden. Deshalb ist die beschlossene vergleichende Untersuchung aller drei Lösungen von zentraler Bedeutung.

Nach den voreiligen öffentlichen Äußerungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vor dem zweiten Teil der Klausur - bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch lagen! -war es dann sehr erfreulich, dass sich letztlich alle der SPD-Forderung, drei Modelle ergebnisoffen zu untersuchen, anschlossen bzw. anschließen mussten. Der Krankenhausausschuss hat nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern die ganz langfristige Perspektive in den Blick genommen. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.

Auch über die zentralen Entscheidungskriterien (Behandlungsqualität, Personalgewinnung, Investitionsbedarf, Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Übergangskosten, Notfallversorgung und die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten) konnte völliges Einvernehmen erzielt werden. Die Messlatte, mit der die Alternativen vermessen werden, ist vereinbart. Dieses Einvernehmen wurde maßgeblich dadurch gefördert, dass Landrat und Krankenhausleitung Überlegungen zur kurzfristigen Schließung von kleineren Häusern zugunsten sinnvoller Strukturveränderungen in mehreren Häusern vom Tisch genommen haben. Dieser Vorschlag wird von der SPD ausdrücklich begrüßt, eröffnet er doch die Perspektive für eine angstfreie langfristig und grundsätzlich angelegte Diskussion. Die von der SPD gegebene Zusage, dass mit ihr in dieser Wahlperiode des Kreistages keine Krankenhäuser geschlossen werden, gilt weiterhin und ist durch den Beschluss des Krankenhausausschusses nun bestärkt worden.

Auch für die im kommenden Jahr zu führende Zukunftsdiskussion , die die Krankenhausstruktur über Jahrzehnte prägen wird, wird die SPD das Wohl der Patienten ganz in den Vordergrund stellen. Jeder Kranke wünscht sich eine optimale Versorgung.

Genau um diese werden wir ringen müssen.

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SPD Baden-Württemberg

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