SPD-Fraktion zur Krankenhaus-Situation in der Ortenau

Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

Auf der Basis eines Beschlussantrages der SPD-Kreisräte verständigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, unverzüglich die beiden Varianten „3-Häuser" und „4-Häuser" umfassend und detailliert dem Status-Quo mit 9 Häusern in einem Gutachten gegenüberzustellen. Die SPD-Kreisräte hatten ihren Antrag „Wir brauchen eine vertiefte Entscheidungsgrundlage" überschrieben. Dieser Forderung konnten sich alle Kreisräte, die Krankenhausleitung und der Landrat anschließen.

Nicht die Interessen Einzelner, sondern das Wohl aller Kreisbürger muss bei der Untersuchung im Vordergrund stehen. Der SPD geht es vorrangig um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Deren Interessen müssen an erster Stelle stehen. Gleichzeitig sind die Interessen der ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiter/innen von ganz großer Bedeutung. Ausreichendes, qualifiziertes und fachlich herausragendes Personal wird der Ortenaukreis in Zukunft nur noch in einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur finden. Deshalb ist die beschlossene vergleichende Untersuchung aller drei Lösungen von zentraler Bedeutung.

Nach den voreiligen öffentlichen Äußerungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vor dem zweiten Teil der Klausur - bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch lagen! -war es dann sehr erfreulich, dass sich letztlich alle der SPD-Forderung, drei Modelle ergebnisoffen zu untersuchen, anschlossen bzw. anschließen mussten. Der Krankenhausausschuss hat nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern die ganz langfristige Perspektive in den Blick genommen. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.

Auch über die zentralen Entscheidungskriterien (Behandlungsqualität, Personalgewinnung, Investitionsbedarf, Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Übergangskosten, Notfallversorgung und die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten) konnte völliges Einvernehmen erzielt werden. Die Messlatte, mit der die Alternativen vermessen werden, ist vereinbart. Dieses Einvernehmen wurde maßgeblich dadurch gefördert, dass Landrat und Krankenhausleitung Überlegungen zur kurzfristigen Schließung von kleineren Häusern zugunsten sinnvoller Strukturveränderungen in mehreren Häusern vom Tisch genommen haben. Dieser Vorschlag wird von der SPD ausdrücklich begrüßt, eröffnet er doch die Perspektive für eine angstfreie langfristig und grundsätzlich angelegte Diskussion. Die von der SPD gegebene Zusage, dass mit ihr in dieser Wahlperiode des Kreistages keine Krankenhäuser geschlossen werden, gilt weiterhin und ist durch den Beschluss des Krankenhausausschusses nun bestärkt worden.

Auch für die im kommenden Jahr zu führende Zukunftsdiskussion , die die Krankenhausstruktur über Jahrzehnte prägen wird, wird die SPD das Wohl der Patienten ganz in den Vordergrund stellen. Jeder Kranke wünscht sich eine optimale Versorgung.

Genau um diese werden wir ringen müssen.

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Zu Gast an diesem Abend ist die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier, MdB

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

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20.11.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

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SPD Baden-Württemberg

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

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Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

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