SPD-Fraktion zur Krankenhaus-Situation in der Ortenau

Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

Auf der Basis eines Beschlussantrages der SPD-Kreisräte verständigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, unverzüglich die beiden Varianten „3-Häuser" und „4-Häuser" umfassend und detailliert dem Status-Quo mit 9 Häusern in einem Gutachten gegenüberzustellen. Die SPD-Kreisräte hatten ihren Antrag „Wir brauchen eine vertiefte Entscheidungsgrundlage" überschrieben. Dieser Forderung konnten sich alle Kreisräte, die Krankenhausleitung und der Landrat anschließen.

Nicht die Interessen Einzelner, sondern das Wohl aller Kreisbürger muss bei der Untersuchung im Vordergrund stehen. Der SPD geht es vorrangig um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Deren Interessen müssen an erster Stelle stehen. Gleichzeitig sind die Interessen der ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiter/innen von ganz großer Bedeutung. Ausreichendes, qualifiziertes und fachlich herausragendes Personal wird der Ortenaukreis in Zukunft nur noch in einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur finden. Deshalb ist die beschlossene vergleichende Untersuchung aller drei Lösungen von zentraler Bedeutung.

Nach den voreiligen öffentlichen Äußerungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vor dem zweiten Teil der Klausur - bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch lagen! -war es dann sehr erfreulich, dass sich letztlich alle der SPD-Forderung, drei Modelle ergebnisoffen zu untersuchen, anschlossen bzw. anschließen mussten. Der Krankenhausausschuss hat nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern die ganz langfristige Perspektive in den Blick genommen. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.

Auch über die zentralen Entscheidungskriterien (Behandlungsqualität, Personalgewinnung, Investitionsbedarf, Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Übergangskosten, Notfallversorgung und die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten) konnte völliges Einvernehmen erzielt werden. Die Messlatte, mit der die Alternativen vermessen werden, ist vereinbart. Dieses Einvernehmen wurde maßgeblich dadurch gefördert, dass Landrat und Krankenhausleitung Überlegungen zur kurzfristigen Schließung von kleineren Häusern zugunsten sinnvoller Strukturveränderungen in mehreren Häusern vom Tisch genommen haben. Dieser Vorschlag wird von der SPD ausdrücklich begrüßt, eröffnet er doch die Perspektive für eine angstfreie langfristig und grundsätzlich angelegte Diskussion. Die von der SPD gegebene Zusage, dass mit ihr in dieser Wahlperiode des Kreistages keine Krankenhäuser geschlossen werden, gilt weiterhin und ist durch den Beschluss des Krankenhausausschusses nun bestärkt worden.

Auch für die im kommenden Jahr zu führende Zukunftsdiskussion , die die Krankenhausstruktur über Jahrzehnte prägen wird, wird die SPD das Wohl der Patienten ganz in den Vordergrund stellen. Jeder Kranke wünscht sich eine optimale Versorgung.

Genau um diese werden wir ringen müssen.

Termine

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05.11.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

09.11.2019, 13:00 Uhr - 09.11.2019 100 Jahre AfB
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03.12.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

04.12.2019, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

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Eintreten

SPD Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.