10 Gründe, warum Schwarz-Gelb dem Land schadet

Veröffentlicht am 21.08.2013 in Bundespolitik

1. Steigender Fachkräftemangel ignoriert! Baden-Württemberg ist auf Fachkräfte angewiesen. Aber dies verkennt Schwarz-Gelb: Statt Geld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu stecken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen, strich Schwarz-Gelb zwischen 2011 und 2015 bei der fördernden, aktiven Arbeitsmarktpolitik rund 3,1 Milliarden Euro – alleine in Baden-Württemberg.

2. Mehr Leiharbeit und Werkverträge im Land! Stärker als im westdeutschen Durchschnitt wächst Zeitarbeit in Baden-Württemberg, bereits über 100.000 Menschen sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Gleichzeitig steigt der Missbrauch von Werkverträgen. Auch hier steuert Schwarz-Gelb nicht gegen.

3. Prekäre Beschäftigung verstärkt! Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, arbeiten unter misslichen Bedingungen. Statt Minijobs einzudämmen und so Altersarmut und prekäre Beschäftigung zu verhindern, baut Schwarz-Gelb Minijobs sogar noch aus und erhöht die Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro.

4. Bei den Ärmsten gekürzt! Menschen in Baden-Württemberg spüren die wachsende soziale Ungleichheit im Land. Schwarz-Gelb kürzte Sozialleistungen für Menschen, die es am nötigsten haben: vom Elterngeld für Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld bis zur Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld.

5. Wohnraum ist unbezahlbar! Insbesondere Familien, die in Großstädten leben, spüren die Last von steigenden Mieten. Schwarz-Gelb wirkt dem nicht entgegen und hat die Rechte von Mietern in unerträglicher Weise beschnitten und eine Räumung per einstweiliger Verfügung erst möglich gemacht.

6. Die Energiewende ausgesessen! Damit Baden- Württemberg auch in Zukunft ein starker Innovationsstandort bleibt, benötigt das Land sichere und bezahlbare Energie. Dafür braucht es klare Vorgaben vom Bund. Das schwarz-gelbe Hin und Her, beispielsweise bei der Streichung von Zuschüssen für Solarenergie, hat jedoch schon Hunderte Arbeitsplätze gekostet.

7. Langzeitarbeitslosen Geld gestrichen! Die SPD will, dass alle in Baden-Württemberg würdevoll leben können. Aber Schwarz-Gelb kürzte über 40 Prozent bei der fördernden Arbeitsmarktpolitik für die 70.000 Langzeitarbeitslosen in Baden- Württemberg. Den Menschen, die nur das Nötigste besitzen, Gelder zu kürzen ist ungerecht.

8. Unsinniges Betreuungsgeld eingeführt! Statt mehr Kita- und Krippenplätze zu schaffen, hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld eingeführt. Dies führte allein in der baden-württembergischen Verwaltung zu Mehrkosten in Höhe von 3 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten 250 bis 300 Plätze in einer ordentlichen Kinderbetreuung gefördert oder 750 Frauen eine Teilzeitausbildung im Rahmen des Landesprogramms für gute und sichere Arbeit finanziert werden. Beides sind wesentlich sinnvollere Arten, mit dem Geld umzugehen.

9. Realität von Migrantinnen und Migranten verkannt! Da die CDU die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verhindert, bleibt vielen Baden-Württemberger Familien eine Einbürgerung verwehrt, obwohl diese ansonsten alle Voraussetzungen erfüllen.

10. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften blockiert! Schwarz-Gelb blockiert noch immer eine echte Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gegenüber der traditionellen Ehe, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Konformität mit der Verfassung längst festgestellt hat.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.