Gemeinderatskandidaten

Veröffentlicht am 30.04.2019 in Ortsverein

Baggersee PostkarteVersammelte Mannschaft

 

Unsere Ziele, da wollen wir hin:

  1. Umwelt und Energie
  • Vernünftige und durchführbare Politik zur Erhaltung unserer naturnahen Umwelt.

  1. Dorfkernentwicklung
  • Zeitnahe Umsetzung des Konzeptes für die Nutzung des alten Jakobs.
  • Schaffung von zentralen Begegnungsstätten wie Café und überdachter Versammlungsort, attraktiver Marktplatz.

  1. Verkehr

Weiterentwicklung eines gut funktionierenden Konzeptes mit

  • Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer
  • Schutzstreifen für Fahrradfahrer an viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen, wie in der Hindenburgstraße.
  • Auf den Bedarf der Bürger abgestimmte Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs, auch an Wochenenden. Bessere Anbindung von Langhurst und Höfen an das Verkehrsnetz.
  • Förderung neuer Konzepte, um den Individualverkehr zu verringern („Mitnahmebänkle“, Bürgerbus, Car-sharing usw.)
  • Maßvolles Einwirken auf den ruhenden Verkehr, um Behinderungen zu vermeiden, und besonders um Sicherheit für die Schwächeren zu gewährleisten.
  • Verkehrsberuhigung und Lärmschutz durch Tempo 30 auch in Hauptverkehrsstraßen.

  1. Schule und Kindergarten
  • Stärkung des Schulstandortes Schutterwald durch Förderung von zusätzlichen Angeboten zur Gestaltung des Schulalltags (z. B. Mittagstisch, bedarfsorientierte Nachmittagsbetreuung).
  • Erhalt der Grundschule Langhurst
  • Maßvolle Kindergartengebühren mit dem Ziel „Gebührenfreie KiTas“
  • Weiterentwicklung der Öffnungszeiten, die den Arbeitszeiten der Eltern angepasst sind.

  1. Ehrenamtliche soziale Arbeit
  • Förderung der ehrenamtlichen sozialen Arbeit und deren Unterstützung durch Hauptamtliche, auch im Bereich Integration der Flüchtlinge in unserer Gemeinde.
  • Finanzielle und personelle Aufstockung im sozialen Bereich für Bedürftige und Benachteiligte. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch erhalten. Dazu gehören auch Obdachlose und Flüchtlinge.

  1. Senioren
  • Entwicklung eines Beirats, der sich Belange der Senioren kümmert.
  • Betreutes Wohnen, auch in Mietwohnungen.

  1. Neue Gewerbe- und Baugebiete
  • Maßvoller Umgang mit dem Umland bei der Entwicklung von neuen Gewerbe- und Baugebieten.
  • Bedarfsgerechter Ausbau eines kleineren Gewerbegebiets zur Sicherung und Erhaltung der örtlichen Gewerbebetriebe.
  • Entwicklung von Maßnahmen, um Baulücken in der Gemeinde nutzen zu können, damit der Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen minimiert wird.
  • Sozialer Wohnungsbau besonders oder vor allem für Familien mit Kindern.

  1. Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung
  • Aktives Einbeziehen der Bürgerschaft, um bürgerschaftliche Engagement zu fördern.

Mit Augenmaß die erstrebenswerten Ziele verfolgen.

Mit Weitsicht, den Haushalt nachhaltig gestalten.

Das haben wir initiiert/Dazu haben wir beigetragen

  1. Umwelt und Energie
  • Förderprogramme für Energiesparmaßnahmen und Entsiegelung.

Diese Programme gibt es so nur bei uns. Sie werden immer wieder angepasst. Schutterwälder, die Energie einsparen möchten oder Flächen entsiegeln, erhalten einen  Zuschuss.

  • Erhalt vielfältiger Freizeitangebote und Naherholungsgebiete.

Rund um den Baggersee ist ein besonderes Naherholungsgebiet, das es zu erhalten gilt. Daher auch keine Wohnbebauung direkt am See.

Die vielen Waldwege und Wege in der Landschaft laden zum Spazieren gehen und zum Fahrrad fahren ein.

  • Bäume gehören in unser Dorf. Wenn Bäume gefällt werden mussten wegen mangelnder Standsicherheit oder Gefährdung der Verkehrsfläche, wurden diese ersetzt auch mit Sorten, die dem Standort entsprachen.
  1. Verkehr
  • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Die Anbindung an die L98 führt manchen Verkehr um Schutterwald rum, besonders die nach und von Neuried.

  • Für neue Bebauungsgebiete werden 2 Parkplätze pro Wohneinheit verlangt. Weniger ruhender Verkehr auf den Straßen bedeutet mehr Verkehrsfluss und vor allem mehr Sicherheit für Kinder.
  • Die Vorarbeiten für den Einstieg in Tempo 30 auch für Hauptverkehrsstraßen sind erfolgt. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen.
  1. Kinder und Jugend
  • Spielplatzkonzept mit kontinuierlicher Sanierung vorhandener Plätze.

Der Spielplatz in der Waldstraße wurde sehr erfolgreich neu konzipiert und saniert. Weitere vorhandene Spielplätze wurden/werden wieder attraktiv gestaltet.

  • Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten.

In allen Kindergärten wurden entsprechend dem Bedarf neue Räume

geschaffen und dem Alter der Kinder angepasst. Auch Außengelände wurden dementsprechend attraktiv gestaltet. Die Erweiterung des Kindergartens St. Jakob wird derzeit angegangen..

  • Erweitertes Betreuungsangebot für Klein- und Schulkinder, entsprechend dem Bedarf der Eltern. Unterschiedliche Arbeitszeiten lassen sich nicht immer mit den Öffnungszeiten vereinbaren. Auch werden zunehmend Plätze für Unterdreijährige nachgefragt. Zur besseren Planung werden Eltern befragt und entsprechend den Wünschen möglichst versucht, diese berücksichtigen zu können. Das geschieht durch Erweiterung der  und Umnutzung der Räume, was immer bauliche Investitionen bedeutet.
  • Doppelte soziale Staffelung der KiTa-Gebühren.

Die Gebühren für die Kleinsten richten sich nicht nur nach Anzahl der Kinder in einer Familie, auch Familieneinkommen wird berücksichtigt.

  • Die Unterhaltung von Sportstätten ist nicht billig, aber wichtig. Am Waldstadion konnte mit Zuschüssen der Kunstrasenplatz realisiert werden. Auch Bolzplätze werden genutzt.
  • Finanzielle Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen.
  • Weiterführung der offenen Jugendarbeit.
  1. Ehrenamtliche soziale Arbeit
  • Unterstützung der Ehrenamtlichen durch Einsatz von Hauptamtlichen. Seit 2015 wurde verstärkt durch Zuweisung von Flüchtlingen soziale Arbeit notwendig. Das gegründete Netzwerk „Miteinander“ entwickelte verschiedene Programme, um eine Integration zu ermöglichen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich als Paten, Sprachlehrer, Lagerverwalter usw. Durch die Unterbringung in verschiedenen Häusern innerhalb der Gemeinde unterstützten auch Nachbarn die Neubürger. Diese Arbeit war so von Ehrenamtlichen nicht mehr zu meistern. Eine wertvolle Unterstützung war eine hauptamtliche Kraft mit 50%.

Betreut werden auch Deutsche, die in einer besonderen Notlage sind oder sonstige Unterstützung zur Bewältigung im Alltag brauchen.

  1. Senioren
  • Neubau des neuen Pflegeheims „Neuer Jakob“

Der alte Jakob war nicht mehr zeitgemäß. 2018 konnte der Neue Jakob nach einer langen Planungsphase realisiert werden.

Im Neubau wurden Räumlichkeiten mit berücksichtigt, die weitere Module ermöglichen, wie Mittagstisch, Begegnungsstätte.

  • Konzept für Seniorenhilfe
  1. Wohnen
  • Bauplätze werden nachgefragt. Um den Bedarf zu decken wurde innerorts das Neubaugebiet Feiße Bündt ausgewiesen und bereits bebaut. In Langhurst entsteht jetzt ein neues Bebauungsgebiet.

Solide Finanzpolitik

Die Gemeinde stand finanziell gut da. Damit das so bleibt, hieß es sparsam mit den Finanzen umgehen, damit auch für die Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten bleiben.

  • Bei jeder Investition mussten in Zukunft zu leistende Unterhaltungskosten berücksichtigt werden.
  • Nicht alle Wünsche der verschiedenen Institutionen und Vereine konnten erfüllt werden bzw. mussten auf die Zukunft verschoben werden.

 
 

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Termine

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26.05.2019 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahl
Natürlich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wählen!

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahl 2019
Wann & wo wählen wir? Gewählt wird in den von den Gemeinden ein gerichteten  Wahllokalen .  …

27.05.2019, 19:30 Uhr Wahlparty
Wahlparty – Nachlese – Wichtige Infos

28.05.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

05.06.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

20.11.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

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SPD Baden-Württemberg

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."