Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Veröffentlicht am 19.03.2015 in Bundespolitik

Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.

Im Vorfeld des Equal Pay Day am 20. März sagte die Ministerin: „Auch heute noch werden Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit oftmals schlechter bezahlt als Männer. Es ist höchste Zeit, damit Schluss zu machen. Ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit ist dafür das richtige Mittel. Denn freiwillige Selbstverpflichtungen allein werden nicht dazu führen, dass diese Form der Diskriminierung aufhört. Das hat auch die Diskussion um die Frauenquote gezeigt.“

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern

In Deutschland verdienen Frauen nach den Worten von Ministerin Altpeter bei vergleichbarer Tätigkeit und Qualifikation im Durchschnitt sieben Prozent weniger als Männer – das ist die so genannte bereinigte Lohnlücke. Die unbereinigte Lohnlücke – dabei werden Unterschiede wie Berufswahl, Position, Ausbildung und Beschäftigungsform nicht berücksichtigt – beträgt in Deutschland sogar 22 Prozent, in Baden-Württemberg fast 26 Prozent.

Altpeter wies darauf hin, dass in der kanadischen Provinz Ontario bereits 1987 das weltweit erste Lohngleichheitsgesetz in Kraft gesetzt wurde – und zu einer deutlichen Reduzierung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männer geführt hat. „Das Beispiel Kanada zeigt, dass Gesetze einen tatsächlichen Beitrag zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern leisten können“, bekräftigte Altpeter.

Katja Mast: Landesgruppe macht mobil

Auch die Landesgruppe der SPD in der Bundestagfraktion macht am Equal Pay Day mobil. Im Rahmen der Kampagne „Spiel mit offenen Karten“ werden die SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg am Freitag an der zentralen Demonstration gegen Lohndiskriminierung in Berlin teilnehmen.

„Es muss endlich das Prinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“, sagt dazu die Landesgruppenvorsitzende und Generalsekretärin Katja Mast. „Es ist Zeit für das ‚Spiel mit offenen Karten‘; dazu wollen wir im Bundestag mit dem Gesetz zur Entgeltgleichheit beitragen, in dem endlich Transparenzregelungen vorgesehen werden. Denn Frauen verdienen nun mal oft weniger als Männer – und viele Frauen und Männer wissen nicht einmal von diesen Unterschieden. Damit muss Schluss sein!“

Internationaler Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

Der Equal Pay Day ist der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Er markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut Statistischem Bundesamt aktuell 22 Prozent beträgt. Umgerechnet auf die 365 Tages des Jahres 2015 bedeutet das, dass Frauen rein statistisch gesehen bis zum 20. März umsonst arbeiten.

 

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Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

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Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

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Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

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Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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