Andreas Stoch besucht die Wurzeln der Demokratie

Veröffentlicht am 08.06.2022 in Kreisverband

Foto v.l.n.r.: Andreas Stoch, Matthias Katsch, Jenny Haas (AgR Offenburg), Marcel Herp, Julia Letsche, Katarina Anker

Auf Einladung des Kreisverbands Ortenau hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, den Salmen in Offenburg besichtigt. Katerina Ankerhold, Leiterin der Gedenkstätte, führte den Landespolitiker durch die frisch renovierten Räume. Gemeinsam mit Matthias Katsch, dem Kreisvorsitzenden, Jule Letsche, stellvertretende Ortsvorsitzende, und Jenny Haas, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, präsentierte sie dem Gast aus Stuttgart die neu eingerichtete Dauerausstellung.

 

Nach zweijähriger Schließung öffnete der "Salmen" am Donnerstag seine Türen wieder für die Allgemeinheit. Umgebaut, modernisiert und mit neuem Gesamtkonzept steht der geschichtsträchtigste Ort nun wieder allen Besuchern offen. 1847 hatten dort die Freunde der Verfassung „13 Forderungen des Volkes“ verkündet, die als erster Grundrechtekatalog in deutscher Sprache gelten; 1938 schändeten Offenburger Nationalsozialisten dann das seit 1875 als Synagoge genutzte Gebäude.

Stoch zeigte sich beeindruckt von der Präsentation der widersprüchlichen Ereignisse: „An diesem Erinnerungsort finde ich gut, dass wir über die Wurzeln der Demokratie im Badischen, aber auch in Deutschland insgesamt, sprechen. Erinnerungsorte sind wichtig, um Geschichte begreifbar zu machen. Für mich kommt es darauf an, die Vergangenheit mit Lehren für unsere heutige Zeit zu verbinden. Wenn jetzt der Gemeinderat in diesem historischen Saal tagt, dann ist dies eine Rückkehr zu den Wurzeln der Demokratie." Zur profanen Nutzung des ehemaligen Gotteshauses sagte Jenny Haas von Aufstehen gegen Rassismus: "Für uns ist schwer zu ertragen, dass eine demokratiefeindliche und in Teilen antisemitische Partei dort sitzen darf." Der Kreisvorsitzende Matthias Katsch ergänzte: "Viele behaupten ja, dass Demokratie das aushalten müsse, doch sie muss sich auch gegen ihre Feinde zur Wehr setzen können. Es ist daher gut, dass die AfD eine Wahl nach der anderen verliert."

Beim Gang durch die mit Bundesmitteln gefördert Ausstellung äußerte sich Stoch auch zur Landespolitik: "Die Regierung gibt sich damit zufrieden, den Status Quo zu verwalten. Das nennt man politisch konservativ. Wir stehen aber vor so großen Herausforderungen, dass das nicht reicht. Auf aktuelle Veränderungen haben die Regierenden keine Antworten und daher lebe ich mit dem Gefühl, dass wir im Moment eine verlorene Zeit durchlaufen, die noch dazu von Skandalen um einen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten geprägt ist, der rechtswidrig handelt und selbst verhindern kann, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Da müssen wir schon fragen, ob nicht Rechtsstaat und Demokratie von dieser Regierung mit Füßen getreten werden.“

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

25.06.2024, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

26.06.2024, 10:30 Uhr 60plus Landesvorstand

28.06.2024, 15:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" beim Sommerfest des "Bunten Hauses" in Offenburg

06.07.2024, 10:30 Uhr Landeskonferenz AG Selbst Aktiv

12.07.2024, 15:00 Uhr Neumitgliederseminar

01.09.2024 Landtagswahl Sachsen und Thüringen

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.