Betroffenen zuhören und tabulos über sexuelle Gewalt reden

Veröffentlicht am 09.09.2021 in Bundespolitik

Im Beisein der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stellt Matthias Katsch einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und sexueller Gewalt

Dem Missbrauch von Kindern Einhalt gebieten, Tätern ihre Verbrechen erschweren, Opfer von sexueller Gewalt besser versorgen und durch Präventionsarbeit die Fallzahlen deutlich reduzieren: Das sind die Kernpunkte eines Plans zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von und der Gewalt an Kindern und Jugendlichen, den SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch am Donnerstag vorgestellt hat. Mit Saskia Esken, der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), diskutierte er über konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Die SPD-Politiker waren sich darin einig, dass man Kinder und Jugendliche gerade während der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren dürfe.

„Die SPD hat mit der Ausweitung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern gerade eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht“, stellte Esken fest. Mit der Kindergrundsicherung stehe zudem eine weitere wichtige Forderung im Zukunftsprogramm der SPD. Für gesellschaftlichen Fortschritt brauche man jedoch progressive Kräfte in Bund und Ländern, mahnte die Parteivorsitzende. „Ich will nur daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das ist am Ende an den Fraktionen von CDU und CSU gescheitert“, sagte sie.

„Wir müssen Betroffenen mehr zuhören und wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mitten in unsere Gesellschaft. Das Thema darf nicht tabu sein und niemand darf stigmatisiert werden, der darüber spricht“, forderte Katsch bei der Vorstellung seines Plans. „Dafür möchte ich nach dem 26. September streiten, weil ich glaube, dass es möglich ist, dafür zu sorgen, dass es aufhört“, sagte Katsch. Esken dankte ihm für sein Engagement und seine Expertise. Politik fange mit dem Betrachten der Wirklichkeit an und wegschauen sei gerade bei diesem Thema nicht erlaubt.

„Sexuelle Gewalt ist nicht nur ein persönliches Schicksal, sondern ein gesellschaftlicher Skandal. Sie darf nicht länger ein Tabu sein, denn rund zehn Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erleben sexuelle Gewalt. Die Überwindung dieser Bedrohung muss für uns ein gesellschaftspolitisches Ziel ersten Ranges werden. Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Aktionsplan zur Überwindung solcher Gewalt“, erläuterte Matthias Katsch, der in Offenburg für den Bundestag kandidiert, sein Vorhaben. „Ich möchte die Partei dafür gewinnen, mich nach der Bundestagswahl bei der Umsetzung dieses bundesweiten Plans zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch. Deshalb freue er sich, dass ihm die Vorsitzende der SPD bei der Präsentation zur Seite stehe.

Mit dem bundesweiten Aktionsplan will Katsch in sieben Punkten die 2015 von allen Mitgliedstaaten beschlossene „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen umsetzen. Dort ist als Zielvorgabe benannt, den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder zu beenden (SDG 16.2). Dies werde auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als eines der Schlüsselziele beschrieben, sagte Katsch. Konkret sei bislang aber viel zu wenig geschehen.

Er schlägt eine regelmäßig durchgeführte Dunkelfeldstudie vor, um belastbare Zahlen ermitteln, und eine umfassende Aufklärung von Missbrauchsgeschehen in Institutionen, Organisationen und Vereinen. Dies sei notwendig, um die Ursachen zu verstehen und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Betroffene sollten besser beraten und entschädigt werden. Zudem brauche es flächendeckend Fachberatungsstellen, die auf einer verlässlichen finanziellen Basis arbeiten können. „Kindeswohl darf nicht vom Geldbeutel der jeweiligen Kommune abhängigen“, forderte Katsch. Er rief Einrichtungen, Träger und staatliche Ämter dazu auf, Verantwortung für Versäumnisse der Vergangenheit zu übernehmen.

Zur Prävention sollten Fachkräfte in allen relevanten Ausbildungsgängen verbindlich zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschult werden. Analog zum Amt des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, das sich um Kinderschutz ebenso wie um die erwachsen gewordenen Opfer kümmert, forderte Katsch außerdem die Einrichtung entsprechender Ämter auf Ebene der Bundesländer. In allen Institutionen, in denen Kinder aufwachsen, betreut, erzogen werden oder Sport treiben, brauche es Schutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte. „Vorbild dafür können die Gleichstellungsbeauftragten sein, die es heute bereits in vielen größeren Einrichtungen und Unternehmen gibt“, sagte Katsch.

Und schließlich müsse man das Thema Kindesmissbrauch in der Gesellschaft von seinem Tabu befreien: „Jede und jeder einzelne, wir alle, müssen lernen, mehr und unaufgeregter über sexuelle Gewalt zu reden“, so Katsch. Betroffene, die ihre Expertise einbringen, könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Selbsthilfe und Selbstorganisation von Betroffenen müsse gefördert und unterstützt werden. „Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl intensiver mit diesem Thema beschäftigen“, sagte Saskia Esken, „und ich bin froh, dass Matthias Katsch mir als Parteivorsitzender, der SPD und der Öffentlichkeit diesen Aktionsplan vorlegt.“


 

Saskia Esken (Jg. 1961) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD.

Matthias Katsch (Jg. 1963) ist Sprecher des Eckigen Tisches und Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis 284 Offenburg.

Fotos: SPD Ortenau.

Der Eckige Tisch e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der die Interessen von Betroffenen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen speziell im Kontext der Katholischen Kirche vertritt. Er berät und unterstützt Betroffene: www.eckiger-tisch.de

Auszug aus dem Zukunftsprogramm der SPD (S. 41):
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten.

Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.

 
 

Kommentare

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen - an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."