Betroffenen zuhören und tabulos über sexuelle Gewalt reden

Veröffentlicht am 09.09.2021 in Bundespolitik

Im Beisein der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stellt Matthias Katsch einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und sexueller Gewalt

Dem Missbrauch von Kindern Einhalt gebieten, Tätern ihre Verbrechen erschweren, Opfer von sexueller Gewalt besser versorgen und durch Präventionsarbeit die Fallzahlen deutlich reduzieren: Das sind die Kernpunkte eines Plans zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von und der Gewalt an Kindern und Jugendlichen, den SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch am Donnerstag vorgestellt hat. Mit Saskia Esken, der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), diskutierte er über konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Die SPD-Politiker waren sich darin einig, dass man Kinder und Jugendliche gerade während der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren dürfe.

„Die SPD hat mit der Ausweitung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern gerade eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht“, stellte Esken fest. Mit der Kindergrundsicherung stehe zudem eine weitere wichtige Forderung im Zukunftsprogramm der SPD. Für gesellschaftlichen Fortschritt brauche man jedoch progressive Kräfte in Bund und Ländern, mahnte die Parteivorsitzende. „Ich will nur daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das ist am Ende an den Fraktionen von CDU und CSU gescheitert“, sagte sie.

„Wir müssen Betroffenen mehr zuhören und wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mitten in unsere Gesellschaft. Das Thema darf nicht tabu sein und niemand darf stigmatisiert werden, der darüber spricht“, forderte Katsch bei der Vorstellung seines Plans. „Dafür möchte ich nach dem 26. September streiten, weil ich glaube, dass es möglich ist, dafür zu sorgen, dass es aufhört“, sagte Katsch. Esken dankte ihm für sein Engagement und seine Expertise. Politik fange mit dem Betrachten der Wirklichkeit an und wegschauen sei gerade bei diesem Thema nicht erlaubt.

„Sexuelle Gewalt ist nicht nur ein persönliches Schicksal, sondern ein gesellschaftlicher Skandal. Sie darf nicht länger ein Tabu sein, denn rund zehn Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erleben sexuelle Gewalt. Die Überwindung dieser Bedrohung muss für uns ein gesellschaftspolitisches Ziel ersten Ranges werden. Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Aktionsplan zur Überwindung solcher Gewalt“, erläuterte Matthias Katsch, der in Offenburg für den Bundestag kandidiert, sein Vorhaben. „Ich möchte die Partei dafür gewinnen, mich nach der Bundestagswahl bei der Umsetzung dieses bundesweiten Plans zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch. Deshalb freue er sich, dass ihm die Vorsitzende der SPD bei der Präsentation zur Seite stehe.

Mit dem bundesweiten Aktionsplan will Katsch in sieben Punkten die 2015 von allen Mitgliedstaaten beschlossene „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen umsetzen. Dort ist als Zielvorgabe benannt, den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder zu beenden (SDG 16.2). Dies werde auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als eines der Schlüsselziele beschrieben, sagte Katsch. Konkret sei bislang aber viel zu wenig geschehen.

Er schlägt eine regelmäßig durchgeführte Dunkelfeldstudie vor, um belastbare Zahlen ermitteln, und eine umfassende Aufklärung von Missbrauchsgeschehen in Institutionen, Organisationen und Vereinen. Dies sei notwendig, um die Ursachen zu verstehen und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Betroffene sollten besser beraten und entschädigt werden. Zudem brauche es flächendeckend Fachberatungsstellen, die auf einer verlässlichen finanziellen Basis arbeiten können. „Kindeswohl darf nicht vom Geldbeutel der jeweiligen Kommune abhängigen“, forderte Katsch. Er rief Einrichtungen, Träger und staatliche Ämter dazu auf, Verantwortung für Versäumnisse der Vergangenheit zu übernehmen.

Zur Prävention sollten Fachkräfte in allen relevanten Ausbildungsgängen verbindlich zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschult werden. Analog zum Amt des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, das sich um Kinderschutz ebenso wie um die erwachsen gewordenen Opfer kümmert, forderte Katsch außerdem die Einrichtung entsprechender Ämter auf Ebene der Bundesländer. In allen Institutionen, in denen Kinder aufwachsen, betreut, erzogen werden oder Sport treiben, brauche es Schutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte. „Vorbild dafür können die Gleichstellungsbeauftragten sein, die es heute bereits in vielen größeren Einrichtungen und Unternehmen gibt“, sagte Katsch.

Und schließlich müsse man das Thema Kindesmissbrauch in der Gesellschaft von seinem Tabu befreien: „Jede und jeder einzelne, wir alle, müssen lernen, mehr und unaufgeregter über sexuelle Gewalt zu reden“, so Katsch. Betroffene, die ihre Expertise einbringen, könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Selbsthilfe und Selbstorganisation von Betroffenen müsse gefördert und unterstützt werden. „Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl intensiver mit diesem Thema beschäftigen“, sagte Saskia Esken, „und ich bin froh, dass Matthias Katsch mir als Parteivorsitzender, der SPD und der Öffentlichkeit diesen Aktionsplan vorlegt.“


 

Saskia Esken (Jg. 1961) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD.

Matthias Katsch (Jg. 1963) ist Sprecher des Eckigen Tisches und Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis 284 Offenburg.

Fotos: SPD Ortenau.

Der Eckige Tisch e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der die Interessen von Betroffenen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen speziell im Kontext der Katholischen Kirche vertritt. Er berät und unterstützt Betroffene: www.eckiger-tisch.de

Auszug aus dem Zukunftsprogramm der SPD (S. 41):
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten.

Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

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Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.