Betroffenen zuhören und tabulos über sexuelle Gewalt reden

Veröffentlicht am 09.09.2021 in Bundespolitik

Im Beisein der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stellt Matthias Katsch einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und sexueller Gewalt

Dem Missbrauch von Kindern Einhalt gebieten, Tätern ihre Verbrechen erschweren, Opfer von sexueller Gewalt besser versorgen und durch Präventionsarbeit die Fallzahlen deutlich reduzieren: Das sind die Kernpunkte eines Plans zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von und der Gewalt an Kindern und Jugendlichen, den SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch am Donnerstag vorgestellt hat. Mit Saskia Esken, der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), diskutierte er über konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Die SPD-Politiker waren sich darin einig, dass man Kinder und Jugendliche gerade während der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren dürfe.

„Die SPD hat mit der Ausweitung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern gerade eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht“, stellte Esken fest. Mit der Kindergrundsicherung stehe zudem eine weitere wichtige Forderung im Zukunftsprogramm der SPD. Für gesellschaftlichen Fortschritt brauche man jedoch progressive Kräfte in Bund und Ländern, mahnte die Parteivorsitzende. „Ich will nur daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das ist am Ende an den Fraktionen von CDU und CSU gescheitert“, sagte sie.

„Wir müssen Betroffenen mehr zuhören und wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mitten in unsere Gesellschaft. Das Thema darf nicht tabu sein und niemand darf stigmatisiert werden, der darüber spricht“, forderte Katsch bei der Vorstellung seines Plans. „Dafür möchte ich nach dem 26. September streiten, weil ich glaube, dass es möglich ist, dafür zu sorgen, dass es aufhört“, sagte Katsch. Esken dankte ihm für sein Engagement und seine Expertise. Politik fange mit dem Betrachten der Wirklichkeit an und wegschauen sei gerade bei diesem Thema nicht erlaubt.

„Sexuelle Gewalt ist nicht nur ein persönliches Schicksal, sondern ein gesellschaftlicher Skandal. Sie darf nicht länger ein Tabu sein, denn rund zehn Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erleben sexuelle Gewalt. Die Überwindung dieser Bedrohung muss für uns ein gesellschaftspolitisches Ziel ersten Ranges werden. Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Aktionsplan zur Überwindung solcher Gewalt“, erläuterte Matthias Katsch, der in Offenburg für den Bundestag kandidiert, sein Vorhaben. „Ich möchte die Partei dafür gewinnen, mich nach der Bundestagswahl bei der Umsetzung dieses bundesweiten Plans zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch. Deshalb freue er sich, dass ihm die Vorsitzende der SPD bei der Präsentation zur Seite stehe.

Mit dem bundesweiten Aktionsplan will Katsch in sieben Punkten die 2015 von allen Mitgliedstaaten beschlossene „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen umsetzen. Dort ist als Zielvorgabe benannt, den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder zu beenden (SDG 16.2). Dies werde auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als eines der Schlüsselziele beschrieben, sagte Katsch. Konkret sei bislang aber viel zu wenig geschehen.

Er schlägt eine regelmäßig durchgeführte Dunkelfeldstudie vor, um belastbare Zahlen ermitteln, und eine umfassende Aufklärung von Missbrauchsgeschehen in Institutionen, Organisationen und Vereinen. Dies sei notwendig, um die Ursachen zu verstehen und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Betroffene sollten besser beraten und entschädigt werden. Zudem brauche es flächendeckend Fachberatungsstellen, die auf einer verlässlichen finanziellen Basis arbeiten können. „Kindeswohl darf nicht vom Geldbeutel der jeweiligen Kommune abhängigen“, forderte Katsch. Er rief Einrichtungen, Träger und staatliche Ämter dazu auf, Verantwortung für Versäumnisse der Vergangenheit zu übernehmen.

Zur Prävention sollten Fachkräfte in allen relevanten Ausbildungsgängen verbindlich zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschult werden. Analog zum Amt des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, das sich um Kinderschutz ebenso wie um die erwachsen gewordenen Opfer kümmert, forderte Katsch außerdem die Einrichtung entsprechender Ämter auf Ebene der Bundesländer. In allen Institutionen, in denen Kinder aufwachsen, betreut, erzogen werden oder Sport treiben, brauche es Schutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte. „Vorbild dafür können die Gleichstellungsbeauftragten sein, die es heute bereits in vielen größeren Einrichtungen und Unternehmen gibt“, sagte Katsch.

Und schließlich müsse man das Thema Kindesmissbrauch in der Gesellschaft von seinem Tabu befreien: „Jede und jeder einzelne, wir alle, müssen lernen, mehr und unaufgeregter über sexuelle Gewalt zu reden“, so Katsch. Betroffene, die ihre Expertise einbringen, könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Selbsthilfe und Selbstorganisation von Betroffenen müsse gefördert und unterstützt werden. „Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl intensiver mit diesem Thema beschäftigen“, sagte Saskia Esken, „und ich bin froh, dass Matthias Katsch mir als Parteivorsitzender, der SPD und der Öffentlichkeit diesen Aktionsplan vorlegt.“


 

Saskia Esken (Jg. 1961) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD.

Matthias Katsch (Jg. 1963) ist Sprecher des Eckigen Tisches und Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis 284 Offenburg.

Fotos: SPD Ortenau.

Der Eckige Tisch e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der die Interessen von Betroffenen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen speziell im Kontext der Katholischen Kirche vertritt. Er berät und unterstützt Betroffene: www.eckiger-tisch.de

Auszug aus dem Zukunftsprogramm der SPD (S. 41):
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten.

Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.06.2023 Landesvorstand

17.06.2023, 11:00 Uhr Geführte Besichtigung des "Salmen" in Offenburg
Der Kreisvorstand lädt zu einem Besuch im Salmen in Offenburg ein! Dieser Ort spielt in verschiedener Weise eine …

21.06.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …

02.07.2023, 10:00 Uhr Gedenkfeier „40 Jahre Mahnmal Stetten am kalten Markt“

07.07.2023, 15:30 Uhr Präsidium

15.07.2023 Landesvorstand

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.