Betroffenen zuhören und tabulos über sexuelle Gewalt reden

Veröffentlicht am 09.09.2021 in Bundespolitik

Im Beisein der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stellt Matthias Katsch einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und sexueller Gewalt

Dem Missbrauch von Kindern Einhalt gebieten, Tätern ihre Verbrechen erschweren, Opfer von sexueller Gewalt besser versorgen und durch Präventionsarbeit die Fallzahlen deutlich reduzieren: Das sind die Kernpunkte eines Plans zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von und der Gewalt an Kindern und Jugendlichen, den SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch am Donnerstag vorgestellt hat. Mit Saskia Esken, der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), diskutierte er über konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Die SPD-Politiker waren sich darin einig, dass man Kinder und Jugendliche gerade während der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren dürfe.

„Die SPD hat mit der Ausweitung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern gerade eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht“, stellte Esken fest. Mit der Kindergrundsicherung stehe zudem eine weitere wichtige Forderung im Zukunftsprogramm der SPD. Für gesellschaftlichen Fortschritt brauche man jedoch progressive Kräfte in Bund und Ländern, mahnte die Parteivorsitzende. „Ich will nur daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das ist am Ende an den Fraktionen von CDU und CSU gescheitert“, sagte sie.

„Wir müssen Betroffenen mehr zuhören und wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mitten in unsere Gesellschaft. Das Thema darf nicht tabu sein und niemand darf stigmatisiert werden, der darüber spricht“, forderte Katsch bei der Vorstellung seines Plans. „Dafür möchte ich nach dem 26. September streiten, weil ich glaube, dass es möglich ist, dafür zu sorgen, dass es aufhört“, sagte Katsch. Esken dankte ihm für sein Engagement und seine Expertise. Politik fange mit dem Betrachten der Wirklichkeit an und wegschauen sei gerade bei diesem Thema nicht erlaubt.

„Sexuelle Gewalt ist nicht nur ein persönliches Schicksal, sondern ein gesellschaftlicher Skandal. Sie darf nicht länger ein Tabu sein, denn rund zehn Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erleben sexuelle Gewalt. Die Überwindung dieser Bedrohung muss für uns ein gesellschaftspolitisches Ziel ersten Ranges werden. Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Aktionsplan zur Überwindung solcher Gewalt“, erläuterte Matthias Katsch, der in Offenburg für den Bundestag kandidiert, sein Vorhaben. „Ich möchte die Partei dafür gewinnen, mich nach der Bundestagswahl bei der Umsetzung dieses bundesweiten Plans zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch. Deshalb freue er sich, dass ihm die Vorsitzende der SPD bei der Präsentation zur Seite stehe.

Mit dem bundesweiten Aktionsplan will Katsch in sieben Punkten die 2015 von allen Mitgliedstaaten beschlossene „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen umsetzen. Dort ist als Zielvorgabe benannt, den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder zu beenden (SDG 16.2). Dies werde auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als eines der Schlüsselziele beschrieben, sagte Katsch. Konkret sei bislang aber viel zu wenig geschehen.

Er schlägt eine regelmäßig durchgeführte Dunkelfeldstudie vor, um belastbare Zahlen ermitteln, und eine umfassende Aufklärung von Missbrauchsgeschehen in Institutionen, Organisationen und Vereinen. Dies sei notwendig, um die Ursachen zu verstehen und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Betroffene sollten besser beraten und entschädigt werden. Zudem brauche es flächendeckend Fachberatungsstellen, die auf einer verlässlichen finanziellen Basis arbeiten können. „Kindeswohl darf nicht vom Geldbeutel der jeweiligen Kommune abhängigen“, forderte Katsch. Er rief Einrichtungen, Träger und staatliche Ämter dazu auf, Verantwortung für Versäumnisse der Vergangenheit zu übernehmen.

Zur Prävention sollten Fachkräfte in allen relevanten Ausbildungsgängen verbindlich zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschult werden. Analog zum Amt des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, das sich um Kinderschutz ebenso wie um die erwachsen gewordenen Opfer kümmert, forderte Katsch außerdem die Einrichtung entsprechender Ämter auf Ebene der Bundesländer. In allen Institutionen, in denen Kinder aufwachsen, betreut, erzogen werden oder Sport treiben, brauche es Schutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte. „Vorbild dafür können die Gleichstellungsbeauftragten sein, die es heute bereits in vielen größeren Einrichtungen und Unternehmen gibt“, sagte Katsch.

Und schließlich müsse man das Thema Kindesmissbrauch in der Gesellschaft von seinem Tabu befreien: „Jede und jeder einzelne, wir alle, müssen lernen, mehr und unaufgeregter über sexuelle Gewalt zu reden“, so Katsch. Betroffene, die ihre Expertise einbringen, könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Selbsthilfe und Selbstorganisation von Betroffenen müsse gefördert und unterstützt werden. „Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl intensiver mit diesem Thema beschäftigen“, sagte Saskia Esken, „und ich bin froh, dass Matthias Katsch mir als Parteivorsitzender, der SPD und der Öffentlichkeit diesen Aktionsplan vorlegt.“


 

Saskia Esken (Jg. 1961) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD.

Matthias Katsch (Jg. 1963) ist Sprecher des Eckigen Tisches und Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis 284 Offenburg.

Fotos: SPD Ortenau.

Der Eckige Tisch e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der die Interessen von Betroffenen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen speziell im Kontext der Katholischen Kirche vertritt. Er berät und unterstützt Betroffene: www.eckiger-tisch.de

Auszug aus dem Zukunftsprogramm der SPD (S. 41):
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten.

Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.

 
 

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Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland