Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

Veröffentlicht am 15.07.2022 in Bundespolitik

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wie wichtig das ist, hat uns die Flutkatastrophe vor einem Jahr, aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gezeigt. Nur der massive Ausbau erneuerbarer Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir mit dem sogenannten „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen. Wir haben den Weg freigemacht, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen – unter Wahrung hoher ökologischer Standards. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür haben wir die Ausschreibungsmengen und Ausbauziele angehoben und erstmals verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland für den Ausbau von Windenergie an Land festgelegt. Für Baden-Württemberg gilt: Bis 2027 sollen 1,1 Prozent und bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Gerade hier besteht noch großer Nachholbedarf für die grün-schwarze Landesregierung. Die Länder entscheiden weiter über Mindestabstände, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele erreichen. Verfehlt ein Land seine Ziele, sind Windenergieanlagen im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig. Zudem haben wir den Ausbau der Photovoltaik gestärkt, indem wir unter anderem dafür sorgen, dass kleine Anlagen trotz gestiegener Kosten weiterhin auskömmlich sind, oder zusätzliche Gebiete für den Ausbau von Freiflächenanlagen freigeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Unter anderem haben wir eine größere Reserve gesetzlich geregelt und dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt werden. Russland hat vor kurzem die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Davon ist auch Deutschland unmittelbar gedrosselt. Sollte Russland nach der aktuell laufenden Wartung aus politischen Gründen die Gaslieferungen nicht wiederaufnehmen, haben wir in den letzten Tagen die nötigen Schritte unternommen, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren zu können, damit wir die Folgen eines Gasmangels abmildern. Dafür halten wir Kohlekraftwerke als Ersatzkraftwerke bereit, befristet bis zum 31. März 2024. Am Ziel des Kohleausstiegs ändert sich dadurch nichts.

Um gut vorbereitet zu sein auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst, haben wir ein COVID-19-Schutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Länder eine Ermächtigungsgrundlage erhalten, um vulnerable Gruppen besser schützen zu können, indem sie etwa im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz erlassen. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Dafür schaffen wir ein besseres Meldesystem zur aktuellen Lage in den Krankenhäusern und verbessern die Übersicht über das Infektionsgeschehen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir über weitere Schutzmaßnahmen beraten und das Gesetz entsprechend ergänzen.

Die gestiegenen Energiekosten und die hohe Inflation belasten viele Menschen. Diesen Monat sind Entlastungen in Kraft getreten, die wir zuvor auf den Weg gebracht haben. Der gesetzliche Mindestlohn ist diesen Monat auf 10,45 Euro gestiegen – ein wichtiger Schritt Richtung 12 Euro ab Oktober. Damit haben wir eines unserer zentralen Wahlversprechen zügig umgesetzt. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Auch die Renten steigen ab 1. Juli deutlich – um 5,35 Prozent. Das ist das größte Rentenplus seit Jahrzehnten und gerade in diesen Zeiten steigender Preise eine wichtige Hilfe für Rentner:innen. Familien erhalten diesen Monat einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Empfänger:innen von Grundsicherung und Sozialhilfe einen Corona-Bonus von 200 Euro. Damit federn wir finanzielle Belastungen ab. Zudem haben wir zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft – dadurch wird Strom günstiger. Gerade auch in diesen Zeiten werden wir unser Land sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenhalten. Deshalb hat Olaf Scholz die Konzertierte Aktion gestartet, um gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen für die Entlastung der Menschen von den derzeit hohen Preisen zu diskutieren und zu erarbeiten.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.