Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

Veröffentlicht am 15.07.2022 in Bundespolitik

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wie wichtig das ist, hat uns die Flutkatastrophe vor einem Jahr, aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gezeigt. Nur der massive Ausbau erneuerbarer Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir mit dem sogenannten „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen. Wir haben den Weg freigemacht, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen – unter Wahrung hoher ökologischer Standards. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür haben wir die Ausschreibungsmengen und Ausbauziele angehoben und erstmals verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland für den Ausbau von Windenergie an Land festgelegt. Für Baden-Württemberg gilt: Bis 2027 sollen 1,1 Prozent und bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Gerade hier besteht noch großer Nachholbedarf für die grün-schwarze Landesregierung. Die Länder entscheiden weiter über Mindestabstände, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele erreichen. Verfehlt ein Land seine Ziele, sind Windenergieanlagen im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig. Zudem haben wir den Ausbau der Photovoltaik gestärkt, indem wir unter anderem dafür sorgen, dass kleine Anlagen trotz gestiegener Kosten weiterhin auskömmlich sind, oder zusätzliche Gebiete für den Ausbau von Freiflächenanlagen freigeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Unter anderem haben wir eine größere Reserve gesetzlich geregelt und dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt werden. Russland hat vor kurzem die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Davon ist auch Deutschland unmittelbar gedrosselt. Sollte Russland nach der aktuell laufenden Wartung aus politischen Gründen die Gaslieferungen nicht wiederaufnehmen, haben wir in den letzten Tagen die nötigen Schritte unternommen, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren zu können, damit wir die Folgen eines Gasmangels abmildern. Dafür halten wir Kohlekraftwerke als Ersatzkraftwerke bereit, befristet bis zum 31. März 2024. Am Ziel des Kohleausstiegs ändert sich dadurch nichts.

Um gut vorbereitet zu sein auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst, haben wir ein COVID-19-Schutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Länder eine Ermächtigungsgrundlage erhalten, um vulnerable Gruppen besser schützen zu können, indem sie etwa im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz erlassen. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Dafür schaffen wir ein besseres Meldesystem zur aktuellen Lage in den Krankenhäusern und verbessern die Übersicht über das Infektionsgeschehen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir über weitere Schutzmaßnahmen beraten und das Gesetz entsprechend ergänzen.

Die gestiegenen Energiekosten und die hohe Inflation belasten viele Menschen. Diesen Monat sind Entlastungen in Kraft getreten, die wir zuvor auf den Weg gebracht haben. Der gesetzliche Mindestlohn ist diesen Monat auf 10,45 Euro gestiegen – ein wichtiger Schritt Richtung 12 Euro ab Oktober. Damit haben wir eines unserer zentralen Wahlversprechen zügig umgesetzt. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Auch die Renten steigen ab 1. Juli deutlich – um 5,35 Prozent. Das ist das größte Rentenplus seit Jahrzehnten und gerade in diesen Zeiten steigender Preise eine wichtige Hilfe für Rentner:innen. Familien erhalten diesen Monat einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Empfänger:innen von Grundsicherung und Sozialhilfe einen Corona-Bonus von 200 Euro. Damit federn wir finanzielle Belastungen ab. Zudem haben wir zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft – dadurch wird Strom günstiger. Gerade auch in diesen Zeiten werden wir unser Land sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenhalten. Deshalb hat Olaf Scholz die Konzertierte Aktion gestartet, um gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen für die Entlastung der Menschen von den derzeit hohen Preisen zu diskutieren und zu erarbeiten.

 
 

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Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.