Die SPD Baden-Württemberg nach dem Superwahljahr 2021

Veröffentlicht am 16.10.2021 in Wahlen

Andreas Stoch: „Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig.“

Sascha Binder: „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet – je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl – die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. „Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen“, kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, „Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten.“

Diese Auswertung des Ergebnisses der Landtagswahl im März 2021 hatte Andreas Stoch gemeinsam mit Generalsekretär Sascha Binder kurz nach der Wahl extern in Auftrag gegeben. Das Autor*innenteam bestand aus Horand Knaup, Journalist und Sachbuchautor, Ulrike Single, Wissenschaftlerin, und Michael Rüter, Staatssekretär a.D. „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“, so Binder.

„Die Ausgangssituation war für die SPD schwierig. Drei Umstände erwiesen sich dabei als besonders anspruchsvoll“, attestieren die Autor*innen der Analyse mit dem Titel Neue Perspektiven – Wie die SPD Baden-Württemberg es packen kann: „Eine zuvor lange zerstrittene Partei, die Pandemie - und eine fehlende Wechselstimmung.“ Zudem habe es an einem wirklichen strategischen Zentrum, an einer Zielgruppenanalyse, Konkurrenzbeobachtung und an einem umfassenden Community Management gefehlt. „Andere Voraussetzungen waren gegeben: Die Partei war geschlossen, der Spitzenkandidat bekannt, innerparteiliche Kontroversen spielten keine Rolle, und überwiegend positiv wurde auch das klare Bekenntnis zu einer Koalitionspräferenz (grün-rot) bewertet“, so Michael Rüter.

„Aber: Vielen war zuletzt nicht klar, wofür die SPD steht“, so Horand Knaup weiter. „Beim Versuch, möglichst vielen verschiedenen Milieus und Gruppierungen entgegen zu kommen, ist das Profil der Partei in den letzten Jahren verloren gegangen. Sie hat ihren Markenkern verloren.“ Neben der Aufarbeitung der Voraussetzungen, der Kampagnenfähigkeit und Organisation der Partei, geben die Autor*innen in ihrer Analyse auch konkrete Anregungen für eine zukünftige, positive Entwicklung der SPD im Land: „Die SPD BaWü braucht ein zeitgemäßes Image. Es hat sich ein verbreiteter Eindruck von Schwerfälligkeit festgesetzt. Und sie braucht ein klar definierbares inhaltliches Profil. Nach dem schlechten Ergebnis im März 2021 könnte - auch mit dem Rückenwind der Bundestagswahl - von der zweiten Hälfte des Jahres ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Das verlangt in Auftritt und Sprache ein Bekenntnis zu eigenen Defiziten, Mut zu Entscheidungen und das Entwickeln neuer Themen.“ Werden die Hausaufgaben aus der Analyse umgesetzt, wird ein deutlich besseres Ergebnis zur nächsten Landtagswahl laut der Analyse greifbar: „Wenn es der  SPD Baden-Württemberg gelingt, Kreativität, Leistungsfähigkeit und den Stolz der Baden-Württemberger aufzugreifen und mit Zukunft und sozialer Moderne zu verbinden, hat sie auch im strukturell konservativen Baden-Württemberg eine gute Chance.“

Die aus der Analyse entstandenen Hausaufgaben sollen nun unter den Eindrücken dieses Superwahljahres angegangen und umgesetzt werden. „Die ganze Partei steht in den Starlöchern und eines ist sicher: Das wird kein Spaziergang. Wir müssen nicht nur innerparteilich unsere Hausaufgaben abarbeiten, sondern auch das tun, was uns die Menschen vermehrt zutrauen: das Land voranbringen“, so Sascha Binder abschließend. „Wir wollen uns organisatorisch und inhaltlich erfolgreich aufstellen, damit wir die bestmögliche sozialdemokratische Politik für alle Menschen im Land machen und uns konstruktiv und geschlossen einsetzen können für mehr Wohnraum, faire Löhne, gute Bildung und einen Klimaschutz, der die Gesellschaft nicht spaltet“, erklärt Andreas Stoch.

 

 
 

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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.