Die SPD Baden-Württemberg nach dem Superwahljahr 2021

Veröffentlicht am 16.10.2021 in Wahlen

Andreas Stoch: „Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig.“

Sascha Binder: „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet – je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl – die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. „Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen“, kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, „Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten.“

Diese Auswertung des Ergebnisses der Landtagswahl im März 2021 hatte Andreas Stoch gemeinsam mit Generalsekretär Sascha Binder kurz nach der Wahl extern in Auftrag gegeben. Das Autor*innenteam bestand aus Horand Knaup, Journalist und Sachbuchautor, Ulrike Single, Wissenschaftlerin, und Michael Rüter, Staatssekretär a.D. „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“, so Binder.

„Die Ausgangssituation war für die SPD schwierig. Drei Umstände erwiesen sich dabei als besonders anspruchsvoll“, attestieren die Autor*innen der Analyse mit dem Titel Neue Perspektiven – Wie die SPD Baden-Württemberg es packen kann: „Eine zuvor lange zerstrittene Partei, die Pandemie - und eine fehlende Wechselstimmung.“ Zudem habe es an einem wirklichen strategischen Zentrum, an einer Zielgruppenanalyse, Konkurrenzbeobachtung und an einem umfassenden Community Management gefehlt. „Andere Voraussetzungen waren gegeben: Die Partei war geschlossen, der Spitzenkandidat bekannt, innerparteiliche Kontroversen spielten keine Rolle, und überwiegend positiv wurde auch das klare Bekenntnis zu einer Koalitionspräferenz (grün-rot) bewertet“, so Michael Rüter.

„Aber: Vielen war zuletzt nicht klar, wofür die SPD steht“, so Horand Knaup weiter. „Beim Versuch, möglichst vielen verschiedenen Milieus und Gruppierungen entgegen zu kommen, ist das Profil der Partei in den letzten Jahren verloren gegangen. Sie hat ihren Markenkern verloren.“ Neben der Aufarbeitung der Voraussetzungen, der Kampagnenfähigkeit und Organisation der Partei, geben die Autor*innen in ihrer Analyse auch konkrete Anregungen für eine zukünftige, positive Entwicklung der SPD im Land: „Die SPD BaWü braucht ein zeitgemäßes Image. Es hat sich ein verbreiteter Eindruck von Schwerfälligkeit festgesetzt. Und sie braucht ein klar definierbares inhaltliches Profil. Nach dem schlechten Ergebnis im März 2021 könnte - auch mit dem Rückenwind der Bundestagswahl - von der zweiten Hälfte des Jahres ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Das verlangt in Auftritt und Sprache ein Bekenntnis zu eigenen Defiziten, Mut zu Entscheidungen und das Entwickeln neuer Themen.“ Werden die Hausaufgaben aus der Analyse umgesetzt, wird ein deutlich besseres Ergebnis zur nächsten Landtagswahl laut der Analyse greifbar: „Wenn es der  SPD Baden-Württemberg gelingt, Kreativität, Leistungsfähigkeit und den Stolz der Baden-Württemberger aufzugreifen und mit Zukunft und sozialer Moderne zu verbinden, hat sie auch im strukturell konservativen Baden-Württemberg eine gute Chance.“

Die aus der Analyse entstandenen Hausaufgaben sollen nun unter den Eindrücken dieses Superwahljahres angegangen und umgesetzt werden. „Die ganze Partei steht in den Starlöchern und eines ist sicher: Das wird kein Spaziergang. Wir müssen nicht nur innerparteilich unsere Hausaufgaben abarbeiten, sondern auch das tun, was uns die Menschen vermehrt zutrauen: das Land voranbringen“, so Sascha Binder abschließend. „Wir wollen uns organisatorisch und inhaltlich erfolgreich aufstellen, damit wir die bestmögliche sozialdemokratische Politik für alle Menschen im Land machen und uns konstruktiv und geschlossen einsetzen können für mehr Wohnraum, faire Löhne, gute Bildung und einen Klimaschutz, der die Gesellschaft nicht spaltet“, erklärt Andreas Stoch.

 

 
 

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Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.