Europapolitik auf dem Offenburger Lindenplatz

Veröffentlicht am 10.07.2021 in Kreisverband

Schwung in den Straßenwahlkampf der SPD hat am Freitag Katarina Barley gebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments diskutierte am Stand der Offenburger Sozialdemokraten auf dem Lindenplatz mit Parteimitgliedern und Bürgern über die aktuelle Europapolitik der Genossen.

 „Wir müssen mit den Menschen wieder mehr ins Gespräch kommen“, sagte die ehemalige Familien- und Justizministerin bei ihrem Besuch. Kurzerhand griff sie zu den Flyern des Wahlkreiskandidaten Matthias Katsch und sprach selbst Passanten an. Den vorgebrachten Beschwerden über das vom früheren SPD-Kanzler eingeführte „Hartz IV“ hielt sie die zahlreichen Gesetze entgegen, die die SPD in der jetzigen Regierung gegen die CDU und zum Wohl der Menschen durchgesetzt habe: die Einführung der Grundrente, die Erhöhung des Kindergeldes, mehr Geld für Kindertagesstätten, die Klimaschutzgesetze inklusive Kohleausstieg, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Einführung einer Mindestvergütung während der Ausbildung, die hälftige Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber, einen stärkeren Mieterschutz, fünf Milliarden Euro für den Wohnungsbau, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. „Ich verstehe nicht, wie man gerade in Baden-Württemberg noch die CDU wählen kann“, sagte sie den Zuhörern. „Mit Matthias Katsch habt Ihr doch einen Kandidaten, der wie kein anderer für Aufrichtigkeit, Aufklärung und Transparenz steht“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Maskendeals in den Reihen der Union.

Zuvor hatte sich Katarina Barley auf der Schöllmanns-Terrasse bei hausgemachter Holunderlimonade mit Matthias Katsch über aktuelle Themen der Europapolitik ausgetauscht. Die Europa-Abgeordnete, die bei ihren Reisen zwischen Straßburg, Brüssel und Trier häufig in Offenburg umsteigt, warnte vor den autokratischen Tendenzen in manchen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU): „Wir müssen feststellen, dass die EU zu lange zugeschaut hat.“ Die Gemeinschaft dürfe sich von Viktor Orbán nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Nicht erst sein jüngstes Gesetz gegen die LGBTIQ habe gezeigt, dass Orbán Demokratie und Rechtsstaat mitten in der EU abschaffen wolle. „Gedeckt von einer konservativen Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört, hat er längst die europäische Wertgemeinschaft verlassen. An den Brüsseler Geldtöpfen bedient er sich aber weiterhin gern. Mit den Sozialdemokraten fordere ich von der EU-Kommission die Einleitung eines Eil-Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Barley kritisierte auch die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich mit Geld vom autoritären Regime in Aserbaidschan dafür bezahlen lassen, über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hinwegzusehen. Katsch pflichtete ihr bei: Die CDU habe sich jahrelang gewehrt, die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Er wies auch darauf hin, dass die CDU nicht nur mit autokratischen Regimen kooperiere, sondern sich auch hierzulande nicht von der sogenannten Werteunion abgrenze. „Zu den rechtspopulistischen Äußerungen des CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen hört man weder von Armin Laschet noch von Wolfgang Schäuble einen Kommentar. Offensichtlich sucht sich die CDU ihre Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft“, kritisierte er, „doch wählen die Leute dann dort lieber das Original, das unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie am liebsten abgeschafft sähe.“

Das Gespräch steht ab dem 24. Juli bei Facebook Live unter www.facebook.com/MKatschSPD zum Nachschauen bereit. Weitere Gesprächspartner im Format „Samstag um 1“ sind Kevin Kühnert (19. Juli), Lothar Binding, MdB (19. Juni), Evelyne Gebhardt, MdEP (10. Mai), Fridays for Future (4. Juli) oder der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann (5. Juni) und viele andere.

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.