Fragen und Antworten zu Putins Krieg gegen die Ukraine

Veröffentlicht am 08.03.2022 in Veranstaltungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt uns alle. Wir schauen schockiert auf die aktuelle Situation. Viele sind verunsichert oder ratlos. Was tut die Bundesregierung für die Menschen in der Ukraine und für unsere Sicherheit? Und wie finanzieren wir das? Was bedeutet dieser Krieg für uns in Deutschland, in Europa? Wie können wir weniger abhängig werden von russischer Energie? Und wie können wir den Geflüchteten wirklich helfen, was können wir hier im Land tun?
 
Wir wollen gemeinsam mit euch über diese Fragen diskutieren und Antworten geben, wo es uns möglich ist. Um breit gefächert Fragen abzudecken und Informationen zu liefern, haben wir Expert:innen für Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik eingeladen. Sie stehen für eure Fragen bereit und informieren uns über den aktuellen Stand des Krieges in der Ukraine.

INFORMATIONSVERANSTALTUNG
ZUM KRIEG IN DER UKRAINE

Sa, 12. März 2022 14:00 Uhr

Mit:
Andreas Stoch
 MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender
Nils Schmid MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag
Kevin Leiser MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss der SPD-Fraktion im Bundestag
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium
Sascha Binder MdL, Generalsekretär
Anna Walther, Bürgermeisterin von Schönaich und gebürtige Ukrainerin

Als SPD stehen wir entschieden auf der Seite der Demokratie und an der Seite der Ukraine. Das bedeutet neben der Solidarisierung mit den Menschen vor Ort und den Demonstrant:innen überall auf der Welt auch die konkrete Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, Druckausübung auf die russische Führungsebene durch Sanktionen und den SWIFT-Ausschluss, Investitionen in unsere Verteidigung und in die Unterstützung unserer NATO-Verbündeten sowie die Unterstützung von Geflüchteten.

Viele Menschen in Deutschland fragen sich gerade, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Hier kannst du nachsehen, welche Hilfsorganisationen du mit Spenden unterstützen und wie du Geflüchtete aufnehmen kannst. Auch die Solidaritätsbekundungen vor Ort sind eine wichtige Form der Druckausübung gegenüber der russischen Führung. **Mit den Sanktionen und mit unseren Solidaritätsdemonstrationen überall im Land bilden wir eine geeinte Front und zeigen Putin, dass wir füreinander einstehen.

Alle Mitglieder haben die Einwahldaten per Mail erhalten.


Eure
SPD Baden-Württemberg

 
 

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27.09.2022, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" des KV Ortenau

01.10.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Jahreshauptversammlung des Forums Eine Welt
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, zur Jahreshauptversammlung des Forums Eine Welt Baden-Württember …

08.10.2022 - 08.10.2022 Kreisvorsitzendenkonferenz

11.10.2022, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" des KV Ortenau

14.10.2022, 18:00 Uhr Future Skills – Zukunft der beruflichen Bildung
Dr. Stefan Fulst-Blei MDL lädt ein: Diskussionsrunde zum Thema berufliche Bildung in Mannheim, 14. Oktober um 1 …

21.10.2022 - 23.10.2022 Juso-Bundeskongress

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SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.