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Fragen und Antworten zu Putins Krieg gegen die Ukraine

Veröffentlicht am 08.03.2022 in Veranstaltungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt uns alle. Wir schauen schockiert auf die aktuelle Situation. Viele sind verunsichert oder ratlos. Was tut die Bundesregierung für die Menschen in der Ukraine und für unsere Sicherheit? Und wie finanzieren wir das? Was bedeutet dieser Krieg für uns in Deutschland, in Europa? Wie können wir weniger abhängig werden von russischer Energie? Und wie können wir den Geflüchteten wirklich helfen, was können wir hier im Land tun?
 
Wir wollen gemeinsam mit euch über diese Fragen diskutieren und Antworten geben, wo es uns möglich ist. Um breit gefächert Fragen abzudecken und Informationen zu liefern, haben wir Expert:innen für Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik eingeladen. Sie stehen für eure Fragen bereit und informieren uns über den aktuellen Stand des Krieges in der Ukraine.

INFORMATIONSVERANSTALTUNG
ZUM KRIEG IN DER UKRAINE

Sa, 12. März 2022 14:00 Uhr

Mit:
Andreas Stoch MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender
Nils Schmid MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag
Kevin Leiser MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss der SPD-Fraktion im Bundestag
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium
Sascha Binder MdL, Generalsekretär
Anna Walther, Bürgermeisterin von Schönaich und gebürtige Ukrainerin

Als SPD stehen wir entschieden auf der Seite der Demokratie und an der Seite der Ukraine. Das bedeutet neben der Solidarisierung mit den Menschen vor Ort und den Demonstrant:innen überall auf der Welt auch die konkrete Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, Druckausübung auf die russische Führungsebene durch Sanktionen und den SWIFT-Ausschluss, Investitionen in unsere Verteidigung und in die Unterstützung unserer NATO-Verbündeten sowie die Unterstützung von Geflüchteten.

Viele Menschen in Deutschland fragen sich gerade, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Hier kannst du nachsehen, welche Hilfsorganisationen du mit Spenden unterstützen und wie du Geflüchtete aufnehmen kannst. Auch die Solidaritätsbekundungen vor Ort sind eine wichtige Form der Druckausübung gegenüber der russischen Führung. **Mit den Sanktionen und mit unseren Solidaritätsdemonstrationen überall im Land bilden wir eine geeinte Front und zeigen Putin, dass wir füreinander einstehen.

Alle Mitglieder haben die Einwahldaten per Mail erhalten.


Eure
SPD Baden-Württemberg

 

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Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …

25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einfüh …

02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
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23.04.2024 12:26
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
20.04.2024 13:35
Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
25.03.2024 16:01
Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase.
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
17.03.2024 16:18
Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!.
Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.
12.03.2024 14:19
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
08.03.2024 10:21
SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
07.03.2024 19:16
#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl.
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
14.02.2024 15:08
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
25.01.2024 17:58
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg.
Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.