Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel unterstützen

Veröffentlicht am 18.01.2021 in Landespolitik

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.

Der rasante Wandel im Einkaufsverhalten der Menschen wird durch den Lockdown und den zusätzlichen Aspekt der Angst vor Ansteckung nur beschleunigt. Um die Innenstädte in Pandemie-Zeiten zu stabilisieren und Einzelhändlerinnen und Einzelhändler gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft zu liefern, benötigt es schnelle und umfangreiche Hilfen: „Es geht ganz einfach um Existenzen. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle Auszahlung der zugesagten Gelder. Bei den Überbrückungshilfen muss berücksichtigt werden, dass Bemessungsgrundlage nicht allein die Höhe der Fixkosten sein kann. Händler die Saisonware anbieten müssen auch einen Ersatz für den Wertverlust ihrer Ware bekommen. Und sie brauchen eine Perspektive. Weitere Wochen oder Monate halten unsere Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nicht durch. Wir fordern die Landesregierung auf gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg als Ergebnis eines Runden Tischs zusätzliche Hilfemaßnahmen zu beschließen“, so SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch.

Gleichzeitig benötigt es eine konstruktive Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren aus Handel, Verbänden und Politik. Stoch fordert deshalb, einen Handelsgipfel einzuberufen. „Nur gemeinsam können wir in einem offenen Prozess Lösungen entwickeln, um die Händlerinnen und Händler mit den Auswirkungen der Pandemie und in Fragen der Zukunftssicherung nicht allein zu lassen.“ Alle Betroffenen müssen an einen Tisch gebracht werden, um konkrete Konzepte zu entwickeln und gemeinsam zu klären, wo über die bereits laufenden Hilfen hinaus weitere Unterstützungen für den Einzelhandel in der aktuellen Notlage notwendig sind.

„Die Pandemie wirkt wie ein Katalysator für einen Prozess, mit dem die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in unseren Innenstädten schon deutlich länger zu kämpfen haben“, weiß auch Peter Kurz, Präsident des baden-württembergischen Städtetags und zugleich Oberbürgermeister der Stadt Mannheim: „Diese Entwicklungen müssen durch die Städte mit gesteuert werden, aber das Land ist gefordert, diese Prozesse vor Ort zu begleiten und zu unterstützen.“

Martin Wacker, Geschäftsführer der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH, erklärt: „Um die Innenstädte zukunftsfähig zu machen, müssen wir die City viel mehr als Bühne, als Raum für Gemeinschaftserlebnisse und Kultur begreifen. Zusätzlich müssen wir den lokalen Handel in einer Digitalisierungsoffensive begleiten, mit Strategien und konkreten Maßnahmen. Finanzielle Unterstützung ist hier ebenso gefragt wie bei einer großen Kampagne zur Wiederbelebung des stationären Einzelhandels, wenn Öffnungen wieder in Frage kommen. Hier sind wir als städtischer Akteur schon sehr aktiv, Mittel von Land und Bund sind dringend erforderlich.“

Gemeinsam gilt es Lösungen zu erarbeiten, auch in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing vor Ort, so dass sich Geschäfte digitaler aufstellen können und sich mit E-Commerce während, aber auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein sicheres zweites Standbein aufbauen können. Hierzu gibt es vor Ort schon tolle Ideen, die es nun gilt in die Fläche zu bringen. „Die Landesregierung redet gerne und viel von Digitalisierung, aber sie muss die Einzelhändler dringend stärker darin unterstützen, dass sie mit kommerziellen Anbietern wie Amazon mithalten können. Beispielsweise durch die Förderung von Gutscheinen für inhabergeführte Geschäfte, die einen neuen E-Commerce-Bereich aufbauen oder von Modellprojekten für den Aufbau von lokalen Liefersystemen“, fordert Stoch.

„Die Politik muss jetzt dringend ihren Teil tun. Aber auch jeder einzelne von uns kann viel zum Erhalt von lebendigen, attraktiven Innenstädten beitragen“, erklärt Stoch abschließend. „Wenn das Einkaufen durch die Pandemie nicht möglich ist, können wir den Einzelhandel trotzdem mit dem Kauf von Gutscheinen unterstützen, und lokale Lieferdienste nutzen, denn viele haben wirklich innovative Antworten auf die Probleme der Corona-Krise gefunden.“

Unsere Forderungen im Überblick:

  1. Schnelles Umsetzen und Bereitstellung der Gelder aus dem neuen Förderprogramm zur Stadtentwicklung des Bundes zur Förderung der Ausarbeitungen von Stadtentwicklungsstrategien- und Konzepten durch Kommunen, und dem Programm „Lebendige Zentren“ aus der Bund-Länder-Städtebauförderung 2020.
  2. Einberufung eines Handelsgipfels zur Bedeutung des Einzelhandels für die Attraktivität der Innenstädte und zur Erarbeitung von Lösungen für die Belebung der Innenstädte mit allen Betroffenen.
  3. Ersatz für den Werteverlust von Händlern, die Saisonware (Mode, Sport usw.) anbieten.
  4. Digitalisierungsgutscheine für Geschäfte, die E-Commerce als zusätzliches Standbein aufbauen wollen.
  5. Modellprojekte für den Aufbau von autarken, lokalen Lieferservicesystemen für den innerstädtischen Handel, vor allem unter Einbeziehung klimafreundlicher Mobilität und in Zusammenarbeit mit lokalen Strukturen.
  6. Faire Immobilien-Mietpreise und Hilfen beim Erhalt des Innenstadt-Charakters: Förderprogramme des Landes für eine vergünstigte Anmietung von Räumlichkeiten für zwei Jahre, damit Kommunen Ladenlokale vergünstigt weiter vermieten können, und die Ermöglichung des Zwischenerwerbs von leerstehenden, für die Innenstadt durch ihre Lage oder Erscheinungsbild bedeutungsvollen Gebäuden durch Kommunen.
  7. Förderprogramme für „Dorf- oder Gemeinschaftsläden“, im Übergang auch mobile Läden, die Alltagsprodukte haushaltsnah verkaufen.
  8. Mobile und nachhaltige Innenstädte durch Stärkung des lokalen ÖPNV und Förderung von Radverkehr, ein vermehrtes Car-Sharing und eine anwendungsorientierte Förderung der Elektromobilität bei Fahrzeugen mitsamt der Schaffung einer einheitlichen Ladeinfrastruktur.
 
 

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Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
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Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

"Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld - Hauptsache, es geht nichts voran." Andreas Stoch.

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: "Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land."

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.