Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine

Veröffentlicht am 12.03.2022 in Allgemein

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

 

SCHNELLE HILFEN

Tausende Ukrainer:innen fliehen täglich über die Grenzen ihrer Heimat und suchen in europäischen Staaten Zuflucht und Unterstützung. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir begrüßen die schnelle Einigung auf europäischer Entscheidungsebene für einen längerfristigen Schutzstatus, für die Sicherung der medizinischen Hilfe für Geflüchtete und die schnelle Integrierung von Schulkindern. Wir appellieren an die Landesregierung, den Menschen, die aus der Ukraine in unser Land fliehen, auch hier in Baden-Württemberg schnell zu helfen. Ihnen müssen schnellstmöglich Unterkünfte, die nötige Ausstattung sowie medizinische und psychologische Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müssen auf Landesebene bürokratische Hürden, zum Beispiel in den Vorgaben bei der Ausweiskontrolle, abgebaut werden. Hierzu muss die Landesregierung die Kommunen, in denen die Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen in großer Zahl ankommen werden, schnellstmöglich finanziell unterstützen.

Auch vor Ort in der Ukraine muss eine schnelle Koordinierung von humanitärer Hilfe erfolgen. Neben den vielen individuell organisierten Hilfen aus der Zivilbevölkerung muss hier auch auf Landesebene die Koordination einer umfangreichen logistischen und finanziellen Unterstützung Priorität haben.

SANKTIONEN UND MAßNAHMEN

Die SPD Baden-Württemberg steht geschlossen hinter den Sanktionen und Maßnahmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten in Reaktion auf Putins Krieg in der Ukraine beschlossen haben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union bilden wir eine geeinte Front gegenüber diesem Krieg und seinem Aggressor. Die EU ist in dieser existenziellen Krise über sich hinausgewachsen und hat unterstrichen, dass sie handlungsfähig und verlässlich ist. Dieser Kurs muss weiterverfolgt und konsequent international abgestimmt werden, um den Druck aufrecht zu erhalten und die russische Regierung in der Weltgemeinschaft zu isolieren.  Wir fordern die Landesregierung auf, die beschlossenen Einschränkungen auch in den Beziehungen zwischen Russland und Baden-Württemberg auf jeder Ebene konsequent durchzusetzen.

Diplomatie und internationale Kooperation sind der einzige und der richtige Weg, um Konflikte zu lösen. Klar ist jetzt aber auch, dass wir einen eigenen leistungsstarken Schutz benötigen, um die Sicherheit Deutschlands und der EU gewährleisten zu können. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt deshalb das Vorhaben, das von Olaf Scholz eingebrachte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern. Die bessere Ausrüstung durch moderne Einsatzgeräte und einen höheren Schutz vor Cyberangriffen ist eine Investition in die Zukunft eines demokratischen Europas. Wir begrüßen, dass für die Finanzierung dieses Sondervermögens keine Gelder für Bildung, soziale Hilfen, Umwelt oder Forschung umverteilt werden.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bedeutet auch, mit Waffenlieferungen einen Beitrag zu ihrer Verteidigung gegenüber dem russischen Militär zu leisten. Wir begrüßen deshalb die bereits erfolgten Lieferungen an Defensivwaffen an die Ukraine.

Für uns ist auch klar: Mit einem Aggressor macht man keine Geschäfte. So groß die Verdienste Gerhard Schröders waren, Deutschland nicht in den Irak-Krieg zu führen, so groß ist sein Versagen gegenüber Putin und seiner Regierung. Als SPD Baden-Württemberg unterstützen wir den Appell der Parteispitze und fordern Gerhard Schröder auf, alle seine Geschäftsbeziehungen zur russischen Regierung sofort zu beenden.

SANKTIONSBEDINGTE BELASTUNGEN ABFEDERN

Wir begrüßen das bereits geschnürte Entlastungspaket der Bundesregierung. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, auch die aktuelle Mehrbelastung weiter umfassend abzufedern.

Ergänzend zu den Entlastungen aus dem Bund fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb ein Sofortentlastungspaket der Landesregierung von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen. Angesichts der verschärften Lage muss die im Entlastungspaket des Bundes enthaltene Abschaffung der EEG-Umlage außerdem schnellstmöglich umgesetzt werden und geprüft werden, ob der Beginn vorgezogen werden kann. Es darf nicht so weit kommen, dass sich manche zwischen einem warmen Zuhause und einer Kontoüberziehung entscheiden müssten.  Deshalb muss zusätzlich die Stromsteuer sofort auf das mögliche Mindestmaß abgesenkt werden und zukünftig die gestiegenen Heizkosten auch bei der Berechnung von Leistungen wie Wohngeld und BafÖG berücksichtigt werden. Um Pendler zu entlasten, muss außerdem auch die Geltung der erhöhten Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer ab Kilometer eins durchgesetzt und analog dazu das Landesreisekostengesetz angepasst werden.

Um weiter Energiekosten einzusparen, unterstützen wir darüber hinaus auch Maßnahmen wie die kurzfristige Einführung eines 365-Euro-Tickets, die Beschleunigung des ÖPNV-Ausbaus, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h und autofreie Sonntage.

Die Politik der Annäherung gegenüber Russland durch Handelsbeziehungen muss als gescheitert betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sind weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar. Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden und die Auswirkungen aller Sanktionen und Maßnahmen mit einer fairen Verteilung der Lasten aufgefangen werden, soweit dies möglich ist

Für unsere eigene Sicherheit ist es jetzt wichtiger denn je, schnellstmöglich unsere Energieversorgung von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist eine Investition in eine wirtschafts- und energiepolitische Unabhängigkeit von Staaten, die zwar internationalen Handel betreiben wollen, sich aber durch ihr Handeln gegen eine friedliche Weltordnung stellen. Wir setzen uns auch deshalb ein für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, denn gerade Baden-Württemberg bleibt hier deutlich unter seinen Möglichkeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren einzusetzen, um den Ausbau im Land zu beschleunigen.

 

Stuttgart, 12.03.2022

 
 

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

25.02.2023, 10:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland