Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine

Veröffentlicht am 12.03.2022 in Allgemein

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

 

SCHNELLE HILFEN

Tausende Ukrainer:innen fliehen täglich über die Grenzen ihrer Heimat und suchen in europäischen Staaten Zuflucht und Unterstützung. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir begrüßen die schnelle Einigung auf europäischer Entscheidungsebene für einen längerfristigen Schutzstatus, für die Sicherung der medizinischen Hilfe für Geflüchtete und die schnelle Integrierung von Schulkindern. Wir appellieren an die Landesregierung, den Menschen, die aus der Ukraine in unser Land fliehen, auch hier in Baden-Württemberg schnell zu helfen. Ihnen müssen schnellstmöglich Unterkünfte, die nötige Ausstattung sowie medizinische und psychologische Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müssen auf Landesebene bürokratische Hürden, zum Beispiel in den Vorgaben bei der Ausweiskontrolle, abgebaut werden. Hierzu muss die Landesregierung die Kommunen, in denen die Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen in großer Zahl ankommen werden, schnellstmöglich finanziell unterstützen.

Auch vor Ort in der Ukraine muss eine schnelle Koordinierung von humanitärer Hilfe erfolgen. Neben den vielen individuell organisierten Hilfen aus der Zivilbevölkerung muss hier auch auf Landesebene die Koordination einer umfangreichen logistischen und finanziellen Unterstützung Priorität haben.

SANKTIONEN UND MAßNAHMEN

Die SPD Baden-Württemberg steht geschlossen hinter den Sanktionen und Maßnahmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten in Reaktion auf Putins Krieg in der Ukraine beschlossen haben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union bilden wir eine geeinte Front gegenüber diesem Krieg und seinem Aggressor. Die EU ist in dieser existenziellen Krise über sich hinausgewachsen und hat unterstrichen, dass sie handlungsfähig und verlässlich ist. Dieser Kurs muss weiterverfolgt und konsequent international abgestimmt werden, um den Druck aufrecht zu erhalten und die russische Regierung in der Weltgemeinschaft zu isolieren.  Wir fordern die Landesregierung auf, die beschlossenen Einschränkungen auch in den Beziehungen zwischen Russland und Baden-Württemberg auf jeder Ebene konsequent durchzusetzen.

Diplomatie und internationale Kooperation sind der einzige und der richtige Weg, um Konflikte zu lösen. Klar ist jetzt aber auch, dass wir einen eigenen leistungsstarken Schutz benötigen, um die Sicherheit Deutschlands und der EU gewährleisten zu können. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt deshalb das Vorhaben, das von Olaf Scholz eingebrachte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern. Die bessere Ausrüstung durch moderne Einsatzgeräte und einen höheren Schutz vor Cyberangriffen ist eine Investition in die Zukunft eines demokratischen Europas. Wir begrüßen, dass für die Finanzierung dieses Sondervermögens keine Gelder für Bildung, soziale Hilfen, Umwelt oder Forschung umverteilt werden.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bedeutet auch, mit Waffenlieferungen einen Beitrag zu ihrer Verteidigung gegenüber dem russischen Militär zu leisten. Wir begrüßen deshalb die bereits erfolgten Lieferungen an Defensivwaffen an die Ukraine.

Für uns ist auch klar: Mit einem Aggressor macht man keine Geschäfte. So groß die Verdienste Gerhard Schröders waren, Deutschland nicht in den Irak-Krieg zu führen, so groß ist sein Versagen gegenüber Putin und seiner Regierung. Als SPD Baden-Württemberg unterstützen wir den Appell der Parteispitze und fordern Gerhard Schröder auf, alle seine Geschäftsbeziehungen zur russischen Regierung sofort zu beenden.

SANKTIONSBEDINGTE BELASTUNGEN ABFEDERN

Wir begrüßen das bereits geschnürte Entlastungspaket der Bundesregierung. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, auch die aktuelle Mehrbelastung weiter umfassend abzufedern.

Ergänzend zu den Entlastungen aus dem Bund fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb ein Sofortentlastungspaket der Landesregierung von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen. Angesichts der verschärften Lage muss die im Entlastungspaket des Bundes enthaltene Abschaffung der EEG-Umlage außerdem schnellstmöglich umgesetzt werden und geprüft werden, ob der Beginn vorgezogen werden kann. Es darf nicht so weit kommen, dass sich manche zwischen einem warmen Zuhause und einer Kontoüberziehung entscheiden müssten.  Deshalb muss zusätzlich die Stromsteuer sofort auf das mögliche Mindestmaß abgesenkt werden und zukünftig die gestiegenen Heizkosten auch bei der Berechnung von Leistungen wie Wohngeld und BafÖG berücksichtigt werden. Um Pendler zu entlasten, muss außerdem auch die Geltung der erhöhten Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer ab Kilometer eins durchgesetzt und analog dazu das Landesreisekostengesetz angepasst werden.

Um weiter Energiekosten einzusparen, unterstützen wir darüber hinaus auch Maßnahmen wie die kurzfristige Einführung eines 365-Euro-Tickets, die Beschleunigung des ÖPNV-Ausbaus, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h und autofreie Sonntage.

Die Politik der Annäherung gegenüber Russland durch Handelsbeziehungen muss als gescheitert betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sind weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar. Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden und die Auswirkungen aller Sanktionen und Maßnahmen mit einer fairen Verteilung der Lasten aufgefangen werden, soweit dies möglich ist

Für unsere eigene Sicherheit ist es jetzt wichtiger denn je, schnellstmöglich unsere Energieversorgung von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist eine Investition in eine wirtschafts- und energiepolitische Unabhängigkeit von Staaten, die zwar internationalen Handel betreiben wollen, sich aber durch ihr Handeln gegen eine friedliche Weltordnung stellen. Wir setzen uns auch deshalb ein für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, denn gerade Baden-Württemberg bleibt hier deutlich unter seinen Möglichkeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren einzusetzen, um den Ausbau im Land zu beschleunigen.

 

Stuttgart, 12.03.2022

 
 

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20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

Andreas Stoch: "So geht Bildungsgerechtigkeit!"

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: "Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!", so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

29.04.2022 09:30
GeMAInsam für Zukunft!.
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert - vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort - darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.