Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine

Veröffentlicht am 12.03.2022 in Allgemein

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

 

SCHNELLE HILFEN

Tausende Ukrainer:innen fliehen täglich über die Grenzen ihrer Heimat und suchen in europäischen Staaten Zuflucht und Unterstützung. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir begrüßen die schnelle Einigung auf europäischer Entscheidungsebene für einen längerfristigen Schutzstatus, für die Sicherung der medizinischen Hilfe für Geflüchtete und die schnelle Integrierung von Schulkindern. Wir appellieren an die Landesregierung, den Menschen, die aus der Ukraine in unser Land fliehen, auch hier in Baden-Württemberg schnell zu helfen. Ihnen müssen schnellstmöglich Unterkünfte, die nötige Ausstattung sowie medizinische und psychologische Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müssen auf Landesebene bürokratische Hürden, zum Beispiel in den Vorgaben bei der Ausweiskontrolle, abgebaut werden. Hierzu muss die Landesregierung die Kommunen, in denen die Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen in großer Zahl ankommen werden, schnellstmöglich finanziell unterstützen.

Auch vor Ort in der Ukraine muss eine schnelle Koordinierung von humanitärer Hilfe erfolgen. Neben den vielen individuell organisierten Hilfen aus der Zivilbevölkerung muss hier auch auf Landesebene die Koordination einer umfangreichen logistischen und finanziellen Unterstützung Priorität haben.

SANKTIONEN UND MAßNAHMEN

Die SPD Baden-Württemberg steht geschlossen hinter den Sanktionen und Maßnahmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten in Reaktion auf Putins Krieg in der Ukraine beschlossen haben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union bilden wir eine geeinte Front gegenüber diesem Krieg und seinem Aggressor. Die EU ist in dieser existenziellen Krise über sich hinausgewachsen und hat unterstrichen, dass sie handlungsfähig und verlässlich ist. Dieser Kurs muss weiterverfolgt und konsequent international abgestimmt werden, um den Druck aufrecht zu erhalten und die russische Regierung in der Weltgemeinschaft zu isolieren.  Wir fordern die Landesregierung auf, die beschlossenen Einschränkungen auch in den Beziehungen zwischen Russland und Baden-Württemberg auf jeder Ebene konsequent durchzusetzen.

Diplomatie und internationale Kooperation sind der einzige und der richtige Weg, um Konflikte zu lösen. Klar ist jetzt aber auch, dass wir einen eigenen leistungsstarken Schutz benötigen, um die Sicherheit Deutschlands und der EU gewährleisten zu können. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt deshalb das Vorhaben, das von Olaf Scholz eingebrachte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern. Die bessere Ausrüstung durch moderne Einsatzgeräte und einen höheren Schutz vor Cyberangriffen ist eine Investition in die Zukunft eines demokratischen Europas. Wir begrüßen, dass für die Finanzierung dieses Sondervermögens keine Gelder für Bildung, soziale Hilfen, Umwelt oder Forschung umverteilt werden.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bedeutet auch, mit Waffenlieferungen einen Beitrag zu ihrer Verteidigung gegenüber dem russischen Militär zu leisten. Wir begrüßen deshalb die bereits erfolgten Lieferungen an Defensivwaffen an die Ukraine.

Für uns ist auch klar: Mit einem Aggressor macht man keine Geschäfte. So groß die Verdienste Gerhard Schröders waren, Deutschland nicht in den Irak-Krieg zu führen, so groß ist sein Versagen gegenüber Putin und seiner Regierung. Als SPD Baden-Württemberg unterstützen wir den Appell der Parteispitze und fordern Gerhard Schröder auf, alle seine Geschäftsbeziehungen zur russischen Regierung sofort zu beenden.

SANKTIONSBEDINGTE BELASTUNGEN ABFEDERN

Wir begrüßen das bereits geschnürte Entlastungspaket der Bundesregierung. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, auch die aktuelle Mehrbelastung weiter umfassend abzufedern.

Ergänzend zu den Entlastungen aus dem Bund fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb ein Sofortentlastungspaket der Landesregierung von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen. Angesichts der verschärften Lage muss die im Entlastungspaket des Bundes enthaltene Abschaffung der EEG-Umlage außerdem schnellstmöglich umgesetzt werden und geprüft werden, ob der Beginn vorgezogen werden kann. Es darf nicht so weit kommen, dass sich manche zwischen einem warmen Zuhause und einer Kontoüberziehung entscheiden müssten.  Deshalb muss zusätzlich die Stromsteuer sofort auf das mögliche Mindestmaß abgesenkt werden und zukünftig die gestiegenen Heizkosten auch bei der Berechnung von Leistungen wie Wohngeld und BafÖG berücksichtigt werden. Um Pendler zu entlasten, muss außerdem auch die Geltung der erhöhten Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer ab Kilometer eins durchgesetzt und analog dazu das Landesreisekostengesetz angepasst werden.

Um weiter Energiekosten einzusparen, unterstützen wir darüber hinaus auch Maßnahmen wie die kurzfristige Einführung eines 365-Euro-Tickets, die Beschleunigung des ÖPNV-Ausbaus, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h und autofreie Sonntage.

Die Politik der Annäherung gegenüber Russland durch Handelsbeziehungen muss als gescheitert betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sind weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar. Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden und die Auswirkungen aller Sanktionen und Maßnahmen mit einer fairen Verteilung der Lasten aufgefangen werden, soweit dies möglich ist

Für unsere eigene Sicherheit ist es jetzt wichtiger denn je, schnellstmöglich unsere Energieversorgung von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist eine Investition in eine wirtschafts- und energiepolitische Unabhängigkeit von Staaten, die zwar internationalen Handel betreiben wollen, sich aber durch ihr Handeln gegen eine friedliche Weltordnung stellen. Wir setzen uns auch deshalb ein für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, denn gerade Baden-Württemberg bleibt hier deutlich unter seinen Möglichkeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren einzusetzen, um den Ausbau im Land zu beschleunigen.

 

Stuttgart, 12.03.2022

 

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

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* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."